Politik

SOZIALES

-------- April 2008 --------

41 Mark Sozialhilfe pro Monat
Etwas mehr als 150.000 Menschen sind in BiH Sozialhilfeempfänger, und die Zahl der Bedürftigen steigt täglich.
Die Zahlen, die nur unvollständig von den zuständigen Ministerien präsentiert werden, nach Entitäten aufgeschlüsselt:
In der "Republika Srpska" (RS) bekamen im vorigen Jahr18.642 Personen die Sozialhilfe
(davon 14.177 nur einmalig, die anderen ständig); in der "Föderation (FBiH) waren es im Jahr 2006 (denn für 2007 liegen die Zahlen noch nicht vor) insgesamt 131.690 Personen, die die eine oder andere Art von Sozialhilfe empfingen.
Recht auf ständige Sozialhilfe hat eine arbeitsunfähige Person ohne eigene Einnahmen und ohne Verwandte, die verpflichtet sind, sie zu unterhalten. Die gesetzlich vorgeschriebene finanzielle Sozialhilfe beträgt für eine Person 41 Mark monatlich.
Einmalige Sozialhilfe wird maximal zweimal im Jahr ausbezahlt und kann nicht mehr als 205 Mark betragen.
Es gibt mehrere Kategorien von Recht auf Sozialhilfe, unter anderem das Recht auf finanzielle oder andere materielle Hilfe, auf Unterbringung in einer Familie oder in einer Anstalt der Sozialfürsorge, auf Hauspflege, auf persönliche Invalidenrente und Zuschuss für fremde Pflege und Hilfe.

-------- Januar 2008 --------

-------- Dezember 2007 --------

Noch immer rund 13.000 Vermisste
Insgesamt, so meldete das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, sind bis November 2007 von bosnischen Familien 22.373 Vermisstensuchmeldungen eingebracht. Das Schicksal von 9386 Personen ist mittlerweile geklärt worden. Weiterhin als vermisst gelten 12.987 Menschen.

Roma in BiH, eine traurige Geschichte
Das Leben in BiH - dem Land mit dem niedrigsten Durchschnittslohn in Europa und einer Arbeitslosenrate von 40 % - ist für niemanden leicht. Am schwersten aber ist es für die Roma, eine allgemein als zweitklassig betrachtete Minderheit. Mit ihrer Situation hat sich ein Artikel in der "New York Times" auseinandergesetzt.
Permanent werden die bürgerlichen, politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen Rechte der Roma verletzt. Laut BiH-Verfassung dürfen nur Angehörige der drei "ethnischen" Hauptgruppen für hohe politische Ämter kandidieren; Minderheiten wie die Roma dürfen das nicht. In den letzten zehn Jahren waren die Roma Opfer von Zwangsemigrationen. Heute sind sie fast überall Flüchtlinge oder umgesiedelte Personen. Zum Großteil leben sie unter schlechten Bedingungen, in provisorischen Siedlungen. Ciljuge etwa, eine Siedlung in der Nähe von Živinice, ist Wohnort von mehr als 700 Roma. Die meisten haben weder Strom noch Wasser oder gar Heizung. Zum Überleben sammeln und verkaufen sie altes Eisen.
Schätzungen zufolge leben in Europa zwischen acht und zehn Millionen Roma, großteils in Os- und Südosteuropa.

Mariastern bekommt die "Mühle" zurück
Nach mehr als 60 Jahren staatlicher Enteignung sind der katholischen Kirche einige Immobilien zur Nutzung zurückgegeben worden. Das Trappistenkloster Marija Zvijezda (Mariastern) am Rande von Banja Luka, vom Österreicher Franz Pfanner noch in ottomanischer Zeit gegründet, bekam - auf einem Umweg über die diözesane Caritas - das mehrstöckige Gebäude der vor langer Zeit modern gewesenen Mühle samt Grund zur Nutzung zurück. Bis vor wenigen Jahren hat diese Mühle dem serbischen Militär als Kaserne gedient. Der Bischof von Banja Luka, Franjo Komarica, verlangt von der Regierung der bosnischen Entität "Republika Srpska" seit langem vehement die Rückgabe von verstaatlichten Gütern an die Kirche.

Invalide fühlen sich am Rand der Gesellschaft
Rund 500.000 Invalide gibt es in BiH, von ihnen sind 30 % Kriegsversehrte. Die staatliche Hilfe für sie alle ist minimal (50 Mark) bis dürftig (330 Mark). Da in der bosnischen Entität "Föderation" (FBiH) die Gesundheitsfürsorge eine Sache der Gemeinden und Kantone ist, kommt man an manchen Orten leichter an Arzneimittel und orthopädische Hilfsmittel heran als an anderen. Diese Probleme müssten daher auf staatlicher Ebene gelöst werden, fordert der FBiH-Invalidenverband. "Die Invaliden werden im Beschäftigungs-, Bildungs- und Gesundheitsbereich fortwährend diskriminiert. Wir möchten von unserer Arbeit leben, doch erhalten Arbeitgeber keine Begünstigungen, wenn sie Invalide einstellen. Wir haben im Gesundheitsbereich höhere Ausgaben als andere Bürger, aber das nimmt der Staat fast gar nicht zur Kenntnis. Probleme gibt es für invalide Kinder, denn es fehlt an ausgebildeten Kräften, die sie auf den Besuch normaler Schulen vorbereiten."
Schwer invalide Personen, die auf fremde Pflege und Hilfe angewiesen sind, erhalten vom Sozialamt monatlich 41 Mark (!) als Pflegezuschuss. In der anderen bosnischen Entität, der "Republika Srpska" (RS), ist es ebenso schlimm: "Wir haben etwa 4000 Invalide der schwersten Kategorien, nämlich von Geburt an Invalide, und man kann nicht begreifen, dass es kein Geld für Invalidenrenten für sie gibt", sagt ein Vertreter der Invaliden in der RS.

Caritas-Altenheim in Banja Luka wird im Frühjahr eröffnet
Die Caritas des Bistums Banja Luka hat den Bau des Altenheims in Petrićevac fertiggestellt. Caritas-Direktor Miljenko Aničić: "Die kroatische Regierung hat zwei Gebäude finanziert, unsere Kollegen aus Südtirol ein Gebäude. Von der kroatischen Regierung kam auch finanzielle Hilfe für die nötige Ausstattung zur Pflege schwerkranker Heimbewohner." In dem Altenheim gibt es 60 Plätze und die entsprechenden Pflegeeinrichtungen für alte Menschen. Eröffnet wird das Heim im Frühjahr 2008.
Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Tropfen. In BiH herrscht ein eklatanter Mangel an Altenheimen; die wenigen, die es gibt, sind vollbesetzt, die Wartelisten werden immer länger. Anderseits sind Heimplätze für die meisten Menschen zu teuer. Die Tarife gehen von 370 bis 650 Mark (KM) pro Monat. Wenn aber die Rente nur 250 KM ausmacht? Unterstützung durch das Sozialamt ist möglich, aber minimal. Ebendort liegt wohl der Grund, warum es etwa im Altenheim in Mostar noch freie Plätze gibt: "Viele möchten ins Heim, aber es ist ihnen nicht möglich. Das Sozialamt hilft, aber die Gesetze sind zu streng, wer Verwandte hat, bekommt keine Hilfe, aber die Verwandten können die 400 KM pro Monat auch nicht aufbringen, das gefährdet ihre Existenz", sagt der Heimleiter.
In Banja Luka gibt es zwar ein "Rentnerheim", aber es ist nicht in Betrieb. Für die Sanierung wären 10 Millionen KM nötig. Im sozialgeriatrischen Zentrum, das in Banja Luka seit 1946 existiert, werden die meisten Bewohner von den Sozialämtern untergebracht; 100 von rund 300 Plätzen sind für private Benutzer reserviert.

-------- Oktober und November 2007 --------

Eine geriatrische Klinik gibt es nicht
Zwar steigt die Lebenserwartung bzw. die Zahl älterer Personen (über 65 Jahrealt), auch in der bosnischen Entität "Föderation", aber eine au Geriatrie spezialisierte Klinik zur Versorgung älterer, hilfebedürftiger Menschen gibt es nicht. Allein im Kanton Sarajevo sind 14,5 Prozent der Bevölkerung über 65. "Wir brauchen eine Klinik für geriatrische Patienten", sagt Gesundheitsminister Mustafa Cuplov, "denn viele ältere Menschen haben niemanden, im Krieg sind die Familien zerstreut worden, die Leute sind im Alter sich selbst überlassen."

40.000 Familien obdachlos - zwölf Jahre nach dem Krieg
Der Verband der Vereinigungen der umgesiedelten Personen und Rückkehrer in BiH macht sich Sorgen wegen der Langsamkeit oder Untauglichkeit der Lösungen, die die zuständigen Behörden für diese Menschen zu bieten haben. Als bösartig bezeichnet Verbandsvorsitzende Mirhunisa Zukić die Tatsache, "dass wir heute, zwölf Jahre nach dem Krieg, mehr als 40.000 obdachlose Familien haben".

------- August 2007 --------

Kinder, die ohne Eltern aufwachsen
Die Kinderheime in BiH sind überfüllt. In der Entität "Föderation" (FBiH) sind 1663 Kinder aus verschiedenen Gründen ohne Elternfürsorge (von 998 dieser Kinder ist bekannt, dass sie von ihren Eltern vernachlässigt oder misshandelt wurden). In den zwölf Heimen der FBiH sind allerdings nur 897 Kinder untergebracht.
In der anderen Entität, der sogenannten "Republika Srpska" (RS), zählt man 500 Kinder ohne Elternfürsorge. 134 Kinder sind in Heimen, die anderen sind in Familien aufgenommen worden. Es ist so: Nur Kinder, für die keine Ernährerfamilie gefunden werden kann, kommen in ein Heim.

-------- Januar 2007 --------

Drei Viertel der Bevölkerung kommen nicht an Arzneimittel heran
In Bosnien & Herzegowina verzichten rund 77 % der Bevölkerung auf eine medizinische Behandlung - weil sie die nötigen Arzneimittel nicht kaufen können! Und 14 % der Menschen haben keine Möglichkeit, in der nächstgelegenen Gesundheitsambulanz eine ärztliche Behandlung zu erhalten, wenn ihr Leben in Gefahr ist! Von den Kindern werden 50,4 % nicht regelmäßig geimpft! Diese Angaben macht das Institut für Gesundheitsfürsorge in BiH, das in den Jahren 2000 bis 2006 die diesbezügliche Situation im Land erforscht hat. Die Befragungen wurden in 38 Gemeinden in 6651 repräsentativ ausgewählten Familien durchgeführt; Ziel war es, den aktuellen Stand der Menschenrechte in Bezug auf Leben und Gesundheit der BiH-Bürger - mit besonderem Akzent auf umgesiedelten Personen und Flüchtlingen - zu eruieren.
Es sei alarmierend, so steht in dem Bericht, dass 36 % der Befragten der Meinung sind, das Recht auf Gesundheitsfürsorge sei ihnen praktisch unmöglich; dass 40,6 Prozent ihr Recht auf Beschäftigung nicht verwirklichen können; dass 77 % der Schwangeren keine Möglichkeit zu regelmäßiger und kostenloser Kontrolle haben.

Blinde bekommen ganze 41 Mark Invalidenrente
Die meisten Mitglieder des Blindenverbandes der bosnischen Entität "Repubika Srpska" (RS) leben - mehr oder weniger - von 41 Mark (KM) Invalidenrente; das ist noch weniger als ein Zehntel des allernötigsten Minimums. Verbandsvorsitzender Branko Suzić setzt seine Hoffnungen in das für heuer erwartete neue Gesetz über Sozialfürsorge: "Dieses Gesetz soll unser Recht auf Sozialfürsorge, auf Zuschüsse für fremde Pflege und Hilfe, auf eine höhere Invalidenrente u.a. in die Praxis umsetzen. Auf unserer Prioritätenliste steht auch die Beschäftigung unserer Mitglieder, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt der RS. Wichtig ist uns auch der Beschluss der Regierung über die Einrichtung einer Bibliothek für blinde und sehschwache Personen."

-------- August 2006 --------

680.000 BosnierInnen leben in Armut
Am Internationalen Tag der Armutsbekämpfung kamen aus Sarajevo die schlechten Nachrichten, wie es darum steht: Von den 3,8 Millionen Einwohnern Bosniens & Herzegowinas sind 680.000 Menschen (17,8 Prozent) klar als arm zu bezeichnen; sie überleben nur schwer.
„Es handelt sich um absolute Armut, wo der Verbrauch pro Mitglied des Haushalts monatlich weniger als 185 Mark (KM) beträgt“, so die statistischen Angaben der bosnischen Entitäten. Weitere 30 Prozent der Bevölkerung laufen Gefahr, in eine solche Armut zu verfallen.
Eine durchschnittliche dreiköpfige Familie in Bih muss für Nahrungsmittel und ein Minimum an anderen Verbrauchsgütern monatlich rund 555 KM ausgeben, sagt Fahrudin Memić, der Statistik-Konsulent einer mit solchen Fragen befassten Abteilung innerhalb des BiH-Ministerrates. Im September 2006 betrug der Verbraucherkorb in der bosnischen Entität „Föderation“ 486,65 KM, in der anderen Entität „Republika Srpska“ 465,63 KM.
Aus einer UNDP-Studie geht hervor, dass rund 60 Prozent der bosnischen Bevölkerung sich in BiH weder sozial noch wirtschaftlich stabil fühlen. Von diesem subjetiven Armutsempfinden abgesehen, muss vermutet werden, dass zwei bis drei Prozent der bosnischen Bevölkerung nicht bloß arm, sondern extrem arm sind. Fahrudin Memićs Schlussfolgerung und Empfehlung: „Der Staat müsste jährlich zusätzlich 300 Millionen KM bereitstellen, damit BiH sich aus der Armut herausziehen kann. Dieses Geld würde an BiH-Bürger verteilt, und zwar über verschiedene Sozial-, Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme. Inzwischen sollte der Staat das System der Sozialfürsorge reformieren und ein Armutsverzeichnis erstellen.“

Zehntausend Arbeitern wurde nicht geholfen
Theorie und Praxis:
Die bosnische Entität „Föderation“ (FBiH) hat im Jahr 2004 ein Gesetz über ein Programm erlassen, das Hilfe für Arbeiter vorsieht, die ihre Arbeit verloren haben, weil ihr Unternehmen in Konkurs gegangen ist oder privatisiert wurde, u.ä. Es wurden auch die finanziellen Mittel festgelegt: Von den Arbeitsämtern sollten jährlich 15 Millionen Mark (KM) für die Sozialversorgung der Arbeiter kommen, von der Privatisierung 11 Millionen Mark. Die Arbeitsämter stellten das Geld bereit, von Seiten der Privatisierung allerdings wurde nie etwas in den entsprechenden Fonds eingezahlt. Überhaupt ist das Programm bisher nicht verwirklicht worden - weil es keine Verordnung über die praktische Durchführung gibt. Es wurde nicht einmal im Amtsblatt veröffentlicht.
So blieben zehntausend Arbeiter, die Recht auf die in Aussicht gestellte Hilfe hatten, ohne Hilfe...

Armut oder am Rande der Armut
In der bosnischen Entität „Republika Srpska“ (RS) sind 22 Prozent der Menschen arm, 30 Prozent leben am Rande der Armut. „Armut, Marginalisierung und Alterung, das sind die Prozesse, die direkt in die Lebenssituation der sozialen Bedürftigkeit führen. Diesen Menschen muss man besondere Aufmerksamkeit schenken“, sagt Ljubo Lepir vom RS-Sozialministerium. Der bereits fertige Entwurf eines neuen Gesetzes sieht eine Stärkung der Zentren der Sozialfürsorge - der Sozialämter - vor. „Es ist wichtig, dass in diesem Bereich die Zentren für Sozialfürsorge und für mentale Gesundheit zusammenarbeiten“, so Lepir.