Politik

SOZIALES

--------- Juli - August 2010 --------

Armut betrifft in BiH eine Million Menschen
Die Zahl derer, für die Hunger ein Bestandteil ihres Lebensgefühls ist, wächst in Bosnien & Herzegowina - in diesem Jahr um ganze 20 % gegenüber 2009! Mit einer Mahlzeit pro Tag in der Armenküche müssen ungefähr 20.000 Menschen überleben, und es werden ihrer immer mehr. Von 3,5 Millionen Einwohnern von BiH ist nach letzten Analysen rund eine Million als arm einzustufen. Laut Weltbank und humanitären Organisationen sind BiH und Albanien in der Armut führend...
Eine Million, das sind 18,9 % der Bevölkerung von Bosnien. Unter der generellen Armutsgrenze leben nach Weltbank-Definition Personen mit einem monatlichen Einkommen von 238 KM (knapp 140 Euro); darunter gibt es aber noch solche, die sich mit einem Einkommen von bis zu 83,6 KM (ca. 42 Euro) in extremer Armut befinden. Zum Vergleich: Die durchschnittlichen Ausgaben eines Haushalts betragen pro Monat 1364 bis 1650 KM.

--------- Januar 2010 --------

Deutsche Donation befördert "Mahlzeit der Liebe"
Dank dem Banjalukaner Büro der Deutschen Botschaft ist die örtliche Bürgervereinigung "Mozaik prijateljstva" (Mosaik der Freundschaft) zu einem Kombiwagen gekommen, der für die Auslieferung von Essen an sozial bedürftige Familien bestimmt ist. Milan Gligoric, der Vorsitzende der Vereinigung: "Jeden Sonntag organisieren wir einen 'Obrok ljubavi', eine 'Mahlzeit der Liebe' für Bedürftige. Bis jetzt mussten wir das mit Privatautos oder per Bus machen. Es sind ungefähr 150 alte oder kranke Personen, die darauf warten, dass wir ihnen eine Mahlzeit bringen."
"Es ist sehr wichtig, eine humanitäre Leistung zu erkennen, und es ist schön, solche Vereinigungen unterstützen zu können", sagte Bruno Brommer, Chef des Banjalukaner Büros der Deutschen Botschaft in BiH.
"In Deutschland rangiert der Bereich der NGO’s sehr hoch", fügt Dr. Hans Jürgen Möller - von Banja Luka aus aktiver Experte für Wirtschaft und Sozialarbeit vom Zentrum für internationale Migrationen (CIM) - hinzu: "Ohne NGO's, die den Bürgern hilfreich sind und die auf gesellschaftliche Mängel hinweisen, ist eine stabile Gesellschaft undenkbar. In BiH besteht leider das Problem, dass zu wenige Leute sich in die Arbeit des NGO-Sektors einklinken."

Die Armut weitet sich aus
Es wird immer trister - die Zahl der Armen in BiH ist im Steigen begriffen: In diesem Jahr werden es um 2 % mehr sein als im Jahr 2007 - damals waren es rund 640.000 Personen, die kaum überleben konnten. Genaue Angaben gibt es aber nicht, weil auch keine statistischen Angaben über die Bevölkerungszahl vorliegen. Eine Volkszählung ist nämlich noch immer nicht durchgeführt worden. Es sind die Weltbank und die Direktion für wirtschaftliche Planung, die hier ihre Schätzungen bezüglich Ausweitung der Armut und des Rückgangs der Wirtschaft darlegen. Zur Kategorie der Armen werden übrigens jene gezählt, die monatlich etwa 56 Mark (knapp 28 Euro) zum Leben haben...
Viel Geld werde für Soziales ausgegeben, so der Bericht, doch lande dieses Geld meistens bei denen, die keineswegs arm sind. Als Maßnahmen werden Verbesserungen des für Investoren unattraktiven, weil komplizierten Geschäftsambientes sowie Sozialreformen und Einführung eines Vermögenszensus dringend gefordert.

--------- Juli 2009 --------

Kostenlose Rechtshilfe für Bedürftige
Das Justizministerium der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) hat in Banja Luka ein Zentrum für kostenlose Rechtshilfe für sozialbedürftige Bürger der RS eröffnet. Es wird, wenn es einmal voll in Betrieb ist, mit weiteren Büros in Bijeljina, Ost-Sarajevo und Doboj rund 30 Angestellte haben; die Ausschreibungen dafür sind im Gang.

Das Sozialschutzsystem ist selbst invalid
"Von den gesamten Sozialschutzmitteln gehen an das ärmste Fünftel der Bevölkerung 18 Prozent, an das reichste Fünftel der Bevölkerung jedoch 27 Prozent. Ein solches System hat auf die Linderung der Armut überhaupt keinen Einfluss", sagte Žarko Papic, Direktor des Unabhängigen Büros für humanitäre Fragen. "Die Reichen bekommen das Geld aus den Mitteln, die für den Sozialschutz vorgesehen sind, denn das ganze System basiert auf dem Recht, nicht auf den wirklichen Bedürfnissen. Zum Beispiel hat jemand, auch wenn er Immobilien im Wert von 100.000 Mark (KM) und ein Einkommen von 200.000 Mark hat, Anspruch auf finanzielle Unterstützung, wenn es dem Grad seiner Invalidität entspricht."
Papic nennt noch andere Beispiele: Die Militär-Kriegsinvaliden sind in 10 Kategorien unterteilt; jene mit einer 20prozentigen Invalidität bekommen Geld, obwohl sie bei diesem Grad noch arbeitsfähig sind. Es gibt viele solcher Personen mit einem niedrigen Grad an Invalidität, und sie bekommen jeder - wenig - Geld, sodass für die 100prozentigen Invaliden bei weitem nicht .so viel Geld übrig bleibt, wie sie tatsächlich bräuchten. Außerdem ist der Status von Zivilinvaliden völlig verschieden von dem der Militär-Kriegsinvaliden - im Widerspruch zu allen EU-Normen, denen zufolge beide Gruppen gleichberechtigt sein müssen. Gar nicht zu reden von der "Extra-Geschichte der Invaliden-Registrierung", so Papic, "viele Leute sind zu ihrem Recht auf finanzielle Unterstützung auf alle möglichen und unmöglichen Weisen gekommen".
Das Sozialschutzsystem sei, kurz gesagt, ineffizient: Es kostet viel Geld, und das Ergebnis ist dürftig - es bringt zwar, wie es Ende 2008 in der bosnischen Entität "Föderation" passierte, ein Budget zum Zerplatzen, lindert aber die Armut nicht.

"Dieses Land ist völlig an die Reichen angepasst worden"
Als paradox bezeichnet es Aleksa Milojevic, Direktor des Instituts für gesellschaftliche und wirtschaftliche Studien, dass das arme Land Bosnien & Herzegowina einen überdurchschnittlich hohen Anteil seines Bruttosozialprodukts für Sozialleistungen ausgibt, für die Ärmsten in der Bevölkerung jedoch am wenigsten tut: "Das ist schrecklich, dieses Land ist völlig an die Reichen angepasst worden. Wir haben die niedrigsten Steuern, aber keine progressiven Steuersätze, wir sind das einzige Land, in dem der gleiche Mehrwertsteuersatz für Brot, Milch und Luxusprodukte gilt."
BiH sei auch eines der wenigen Länder ohne eine Sozialcharta für seine Bevölkerung, damit fehle dem Land das richtige Kriterium, wer wie viel von der Sozialhilfe erhalten kann. "Das passiert absichtlich", so Milojevic, "die Politiker interessieren sich nicht für soziale Kategorien, sondern nur für die Wähler vor den Wahlen. Wenn daher Kämpfer aus dem Krieg etwas bekommen, dann bekommen es alle Kämpfer, ungeachtet ihrer wahren sozialen Situation. Und deswegen haben wir den Kollaps erlebt."
Nach einem Bericht der Weltbank ist BiH nach Kroatien das europäische Land mit den höchsten Ausgaben für die verschiedenen Sozialkategorien (4 Prozent des Bruttosozialprodukts) - es liegt aber auch an der Spitze, was Nicht-Leistungen für die Ärmsten der Bevölkerung betrifft.

--------- Juni 2009 --------

Sozialschutz muss reformiert werden
In Bosnien & Herzegowina "ist eine wesentliche Reform des Sozialschutzsystems nötig", sagt Vesna Vukmanic von der NGO "Initiative und zivile Aktion" (ICVA): "Diese Reform soll auf dem Bedarf der Bürger nach sozialer Hilfe aufgebaut sein, nicht nach der Zugehörigkeit zu bestimmten Sozialkategorien; sie soll von aktiver Beschäftigungspolitik und einer Reform des Bildungssystems begleitet sein". Au der Konferenz "Herausforderungen bei der Umsetzung der europäischen Sozialcharta in BiH" in Sarajevo wurde festgestellt, dass Gesetze und Praxis in BiH mit den Prinzipien der Europäischen Sozialcharta "nicht übereinstimmen" und daher Änderungen notwendig seien.

--------- Mai 2009 --------

Behörden haben keine Lust, etwas gegen die Armut zu tun
Eine Million Menschen in BiH ist als arm zu bezeichnen, und die Lage verschlechtert sich noch, weil die Zahl der Arbeitslosen bis Ende des Jahres noch steigen wird. Allein in den Armenküchen der humanitären Organisation Merhamet werden täglich 10.550 BiH-Bürger verköstigt, 3500 Personen stehen auf der Warteliste. Besonders Kinder sind von der Armut bedroht. In der bosnischen Entität "Republika Srpska" haben 150 Kinder die Schule abgebrochen, weil ihre Eltern es sich nicht mehr leisten können. "Die Behörden sind unfähig und haben keine Lust, sich mit diesem Problem zu befassen", sagte Hajrudin Šahic, der den Koordinationsausschuss der humanitär-karitativen Organisationen in BiH leitet, auf einer internationalen Konferenz über Armutsbekämpfung in Sarajevo.

--------- April 2009 --------

Minen gefährden 900.000 Menschen in Bosnien
Das Leben von 900.000 BiH-Einwohnern ist noch immer von Minen bedroht, die sich auf 3,2 % des gesamten Territoriums befinden. Seit dem Jahr 1996 sind 1667 Menschen von Minen getötet worden; darunter 94 Minenräumer, verlautet aus den Ministerium für Zivilangelegenheiten in Sarajevo.
Die Europäische Kommission gibt seit 1996 viel Geld für die Minenräumung in Bosnien aus: 23 Millionen Euro sind bisher, im Rahmen der Hilfsprogramme OBNOVA und KARDS und des Programms zur Vernichtung von Anti-Infanterie-Minen, in die Unterstützung von Minenräumungsaktionen und in die Stärkung und Nachhaltigkeit der einschlägigen Kapazitäten, einschließlich Anschaffung der nötigen technischen Ausstattung, geflossen.

Für ein Visum muss der Bosnier in die Knie gehen
"Ich fühle mich als Bürger zweiter Klasse", sagt eine Bosnierin, die für die Einreise in ein EU-Land ein Visum braucht und damit beschämende Erfahrungen gemacht hat: "Es gibt Botschaften, die nicht erlauben, dass die Antragsteller ihr Gebäude betreten. Die Formulare werden auf der Straße ausgeteilt, egal bei welchem Wetter. Dann müssen die Leute sich hinhocken und die Formulare auf den Knien ausfüllen. Das ist eine Schande, wir sind kein EU-Mitglied, aber wir gehören doch zu Europa!"
Die Botschaften der Schweiz und von Tschechien gehören zu jenen, die die Antragsteller ihre Formulare auf der Straße ausfüllen lassen, und auch die deutsche und die österreichische Botschaft lässt die Leute draußen auf dem Trottoir warten, damit sie erfahren, ob ihnen das Visum bewilligt wurde.

-------- Januar 2007 --------

Drei Viertel der Bevölkerung kommen nicht an Arzneimittel heran
In Bosnien & Herzegowina verzichten rund 77 % der Bevölkerung auf eine medizinische Behandlung - weil sie die nötigen Arzneimittel nicht kaufen können! Und 14 % der Menschen haben keine Möglichkeit, in der nächstgelegenen Gesundheitsambulanz eine ärztliche Behandlung zu erhalten, wenn ihr Leben in Gefahr ist! Von den Kindern werden 50,4 % nicht regelmäßig geimpft! Diese Angaben macht das Institut für Gesundheitsfürsorge in BiH, das in den Jahren 2000 bis 2006 die diesbezügliche Situation im Land erforscht hat. Die Befragungen wurden in 38 Gemeinden in 6651 repräsentativ ausgewählten Familien durchgeführt; Ziel war es, den aktuellen Stand der Menschenrechte in Bezug auf Leben und Gesundheit der BiH-Bürger - mit besonderem Akzent auf umgesiedelten Personen und Flüchtlingen - zu eruieren.
Es sei alarmierend, so steht in dem Bericht, dass 36 % der Befragten der Meinung sind, das Recht auf Gesundheitsfürsorge sei ihnen praktisch unmöglich; dass 40,6 Prozent ihr Recht auf Beschäftigung nicht verwirklichen können; dass 77 % der Schwangeren keine Möglichkeit zu regelmäßiger und kostenloser Kontrolle haben.

Blinde bekommen ganze 41 Mark Invalidenrente
Die meisten Mitglieder des Blindenverbandes der bosnischen Entität "Repubika Srpska" (RS) leben - mehr oder weniger - von 41 Mark (KM) Invalidenrente; das ist noch weniger als ein Zehntel des allernötigsten Minimums. Verbandsvorsitzender Branko Suzić setzt seine Hoffnungen in das für heuer erwartete neue Gesetz über Sozialfürsorge: "Dieses Gesetz soll unser Recht auf Sozialfürsorge, auf Zuschüsse für fremde Pflege und Hilfe, auf eine höhere Invalidenrente u.a. in die Praxis umsetzen. Auf unserer Prioritätenliste steht auch die Beschäftigung unserer Mitglieder, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt der RS. Wichtig ist uns auch der Beschluss der Regierung über die Einrichtung einer Bibliothek für blinde und sehschwache Personen."