Politik

--------- Juni 2008 --------

Generalkonsulat BiH in Bonn geschlossen
Mit 31. Mai 2008 ist das bosnische Generalkonsulat in Bonn aufgelöst worden. Das Personal ist noch geblieben, um administrative Angelegenheiten zu erledigen.

Ohne Visum in EU-Ländern - maximal 90 Tage
Wenn - irgendwann in der Zukunft - BiH-Bürger ohne Visum in EU-Länder reisen können, dann dürfen sie sich dort maximal 90 Tag aufhalten. Die Europäische Kommission hat eine Liste von Bedingungen aufgestellt, die erfüllt werden müssen, damit die Visumspflicht abgeschafft wird:
Einführung biometrischer Reisepässe, sichere persönliche/Reise-Dokumente, Grenzschutz, Durchführung des Gesetzes über Aufenthalt und Bewegung von Ausländern in BiH, Migrationskontrolle und Bekämpfung aller Arten der organisierten Kriminalität. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission dem Abkommen über gegenseitige Auslieferung von Personen, die sich illegal in BiH bzw. in EU-Ländern aufhalten. Man will verhindern, dass BiH-Bürger nach Abschaffung der Visumspflicht illegal in EU-Länder emigrieren.

Abkommen zur Assoziierung und Stabilisierung ist unterzeichnet
Die Vertreter von BiH und der EU haben dieses Abkommen, das ein erstes vertragliches Verhältnis zwischen beiden Seiten darstellt, unterschrieben; es muss allerdings noch vom BiH-Parlament und von den Parlamenten aller EU-Länder ratifiziert werden. Bis dahin (vermutlich noch zwei Jahre) gilt - seit 1. Juli - das „Vorläufige Abkommen“.
Eine Zollfreizone wird in zwei parallelen Schritten hergestellt: Abschaffung des Zolls für industrielle Produkte aus BiH in die EU und umgekehrt; sowie stufenweise Abschaffung von Zoll und Steuer, zum Schutz von rund 4000 industriellen Produkten aus BiH. Für Import und Export von landwirtschaftlichen Produkten werden eigene Arrangements gelten.

--------- Mai 2008 --------

Zentren für Ausländer, die aus BiH abgeschoben werden sollen
Für Ausländer, die aus BiH abgeschoben werden sollen, ist in Sarajevo ein erstes "Immigrationszentrum" eröffnet worden, mit einer Kapazität für 45 Personen. Demnächst beginnt man mit dem Bau eines zweiten solchen "Zentrums", finanziert von der Europäischen Kommission (1 Million Euro) und dem Staat BiH (250.000 Euro), mit einer Kapazität für 80 Personen. Laut Direktor des Dienstes für Ausländerangelegenheiten sind diese beiden "Zentren" ausreichend; Ausländer, die aus BiH abgeschoben werden sollen, können dort bis zu sechs Monate (bei Bedarf noch länger) untergebracht werden. Im Vorjahr sind rund tausend Ausländer aus BiH abgeschoben worden.

US-Botschafter bei Bischof Komarica
US-Botschafter Charles English hat mit Franjo Komarica, dem Bischof der Diözese Banja Luka, über die Lage der Kroaten in der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) und besonders der Rückkehrer gesprochen. "Es ging um die Bemühungen des Bischofs, mit den Behörden der RS und mit den Vertretern der anderen religiösen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Ich werde auch mit anderen Vertretern der internationalen Gemeinschaft über eine wirksame Hilfe für kroatische Rückkehrer sprechen", so der US-Botschafter. Bischof Komarica wies ihm gegenüber auf mehrere Beispiele von Behinderung der Rückkehr durch einheimische und internationale Institutionen hin, betonte aber, dass RS-Premierminister Dodik neuerdings Bereitschaft zeige, die Rückkehr der Kroaten in die RS zu fördern.

Auch Schweiz genehmigt Visa-Erleichterungen
Im Einklang mit dem entsprechenden Abkommen zwischen BiH und der Europäischen Kommission hat nun auch die Schweiz ein Abkommen mit BiH über Visa-Erleichterungen und über die Abschiebung unerwünschter Personen paraphiert.

Dodik redet noch immer von Abspaltung
Er sei sicher, dass die bosnische Entität "Republika Srpska" (RS) auch in Zukunft existieren werde - nicht aber, ob auch BiH dann noch existiert, sagte Milorad Dodik, Premierminister der RS, in einem Interview für "Radio Deutsche Welle". "Es ist eine Realität, dass die RS nicht strittig ist und anerkannt wird. Wir haben Geduld, um die Frustrationen der Leute aus Sarajevo noch eine Zeitlang zu dulden. Man kann aber ein gemeinsames Land nicht mit Leuten aufbauen, die jeden Morgen sagen: Sie sind diejenigen, die verschwinden sollen." Die RS schätze das Abkommen von Dayton, doch werde diesesAbkommen von der Internationalen Gemeinschaft gewaltsam ruiniert, und vieles sei in BiH - unter vorgeblicher Einwilligung - aufgezwungen worden, das gar nicht funktioniert, sagte Dodik.

------- April 2008 --------

Bundestag-Freundschaft mit BiH
"Deutschland wird den Weg von Bosnien & Herzegowina zur EU weiterhin unterstützen", versicherten bei einem Besuch in Sarajevo Mitglieder des Deutschen Bundestags, die eine parlamentarische Gruppe namens "Freundschaft mit BiH" gebildet haben. Rainer Stinner, Leiter dieser Gruppe und auch der Delegation: "Der Bundestag widmet BiH besondere Aufmerksamkeit, der Beweis dafür ist die Gründung dieser Freundschaftsgruppe. Von 610 Bundestagsabgeordneten kennen vierzig die Region sehr gut und haben enge Verbindungen zu BiH."
Dazu Haris Silajdžić, Vorsitzender des BiH-Präsidiums: "Ihr Besuch freut mich, denn unser Land steht vor großen Aufgaben, und wir können sie leichter erfüllen, wenn unsere Freunde uns helfen."

OSZE-Mission weiterhin notwendig
Die OSZE-Mission in BiH wird fortgesetzt. Ihr Chef, Douglas Davidson, nennt in seinem Bericht an den OSZE-Rat in Wien die Förderung der Demokratieentwicklung, der Medienfreiheit, einer unabhängigen Justiz und Zivilgesellschaft als Ziele, "die allerdings nicht leicht zu erreichen sind... Die Teilung der BiH-Gesellschaft spiegelt sich auch in den Medien wider, es gibt die Tendenz, dass Medienhäuser das Interesse einer nationalen Gruppe oder einer politischen Partei vertreten."

Bischof Komarica zur Frage der Rückkehrer
"Allgemein verbessert sich die Situation in BiH von Jahr zu Jahr", sagt Franjo Komarica, Bischof der Diözese Banja Luka in der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS), "aber es gibt einfach nicht genug politischen Willen und eine geeignete Strategie, um kroatischen Rückkehrern ihren Weg zurück an den Geburtsort in BiH, insbesondere in der RS, zu ermöglichen. Die große Mehrheit der Kroaten - wie auch unserer Nachbarn - ist apolitisch. Sie erwarten von den offiziellen politischen und staatlichen Vertretern, sie bei der Rückkehr und beim Aufbau eines sicheren, menschenwürdigen Lebens hier zu führen. Das ist eine legitime Erwartung, aber leider wird sie meistens enttäuscht. Es ist traurig, wenn man recht- und kraftlose Menschen sieht, die von den politischen Mächtigen wie gefühllose, unbedeutende Nummern behandelt werden."
Die Hauptprobleme bei einer Rückkehr sind materiell, sagt Komarica, "Gott sei Dank sind die psychologischen Barrieren nicht mehr primär, und auch die Sicherheit von potentiellen Rückkehrern ist nicht mehr in Gefahr."

Serbische Flüchtlinge aus Kroatien
Nach jüngsten Schätzungen leben in der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) 9008 Flüchtlinge aus Kroatien (2858 Familien). Es handelt sich um Serben, die seinerzeit aus Kroatien geflohen sind. Die meisten von ihnen werden nun den Flüchtlingsstatus verlieren, weil sie BiH-Staatsbürger geworden sind. Es sei aber unstreitig, verlautet aus dem zuständigen RS-Ministerium, dass die Mehrheit der Betroffenen ihr Vermögen, ihre Wohn- und Arbeitsrechte in Kroatien hatten, und diese Rechte sollen geschützt werden. Kroatien hat aber die zur Lösung der Frage der Flüchtlinge in der Region entworfene "Mappe des Weges" bisher nicht unterschrieben, denn es stellt sich gegen die Wohnrechte der aus Kroatien geflüchteten Serben. In dieser etwas komplizierten Situation ist die Lage der Flüchtlinge in der RS nun, da sie nicht mehr den Status "Flüchtling" haben werden, vergleichsweise besser, weil sie in der RS nicht mehr "geräumt" werden können - denn die Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen in der RS wird gestoppt, bis Kroatien solche Beschlüsse samt ihren Folgen anerkennt.

-------- März 2008 --------

-------- Januar 2008 --------

OHR-Team gegen organisierte Kriminalität und Korruption
Das OHR - das Büro des höchsten Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in BiH - will mit einem eigenen Spezialteam wirksam zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption beitragen. Hauptsächlich sollen Verbindungen zwischen Politikern und den kriminellen Kreisen, inklusive der Kriegsverbrecher, die sich versteckt halten, aufgedeckt werden. Das Team nimmt seine Arbeit im April auf; es wird eng mit einheimischen und internationalen Behörden zusammenarbeiten und deren Arbeit beobachten und analysieren, selbst aber nicht aktiv Ermittlungen führen.

-------- Dezember 2007 --------

Neue Strategie soll Rückkehr fördern
Die staatliche Strategie zur Durchführung von Annex 7 des Dayton-Abkommens - betreffend die Rückkehr aller Flüchtlinge und umgesiedelten Personen in ihre Vorkriegsorte in BiH - müsse revidiert werden, sagt der auf BiH-Ebene für Menschenrechte un Flüchtlinge zuständige Minister Halilović. Denn 12 Jahre nach dem Krieg sei zum Erreichen dieses Ziels viel Geld und Arbeit nötig. Zur Rückkehr der Flüchtlinge und umgesiedelten Personen gehört schließlich auch, dass diesen Menschen auch die nötigen Lebensbedingungen geschaffen werden. Rund 70 in- und ausländische Regierungsorganisationen und NGOs sollen an der Revision der Strategie mitarbeiten. Nach Ende des Kriegs in BiH gab es 2,2 Millionen Flüchtlinge und Umgesiedelte. Die Zahl der bisherigen Rückkehrer beträgt laut offiziellen UNHCR-Angaben eine Million Menschen.

Schlechtes Zeugnis
Ein einheitlicher politischer Wille existiere nur in Form von Erklärungen, in der Praxis aber würden Reformen und Entscheidungen, die Bedingung für einen EU-Beitritt sind, einfach verhindert, heißt es in einer Studie, derzufolge BiH in Sachen Entwicklung Platz 106 unter 130 Ländern einnimmt. Das bedeutet sogar noch einen Abstieg, denn im Jahr zuvor (2006) kam Bosnien immerhin noch auf Platz 97. Die größte Verschlechterung sei in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Bildung zu bemerken. In BiH tätige Unternehmen seien ebenso schlecht organisiert wie der Staat. Erwähnt werden in dem Bericht auch die komplizierten Prozeduren und Wartezeiten bei der Gründung eines Betriebs.

Flug Banja Luka - Belgrad und zurück an einem Tag
Jeden Freitag um 6.20 Uhr kann nun von Banja Luka nach Belgrad geflogen werden und am selben Tag um 21.10 Uhr wieder von Belgrad zurück. Im Frühjahr soll diese für Geschäftsleute wichtige Fluglinie sogar täglich funktionieren. Konkrete Pläne bestehen auch für eine Fluglinie Banja Luka - Tivat und für Belgrad - Banja Luka - Pula.

CEFTA - eine Herausforderung für BiH
Für Bosnien & Herzegowina ist das Abkommen über eine regionale Freihandelszone (CEFTA) in Kraft getreten. Für die Wirtschaft, die darauf noch nicht vorbereitet ist, dürfte es einige Probleme bringen, langfristig sollte es Chancen bieten, sagen Volkswirtschafter und Geschäftsleute. Es gilt, Konkurrenzbedingungen zu schaffen; dazu sollten die Behörden ein Paket von Maßnahmen zur Verringerung der Steuerlast von Betrieben verabschieden und an den Grenzen strengere Kontrollen einführen. Das CEFTA-Abkommen, das an die Stellefrüherer bilateraler Abkommen tritt, ist von BiH, Kroatien, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Moldawien und UNMIK im Namen des Kosovo unterschrieben worden.

Abkommen zur Assoziierung und Stabilisierung paraphiert
Ein Schritt auf dem noch langen Weg zur EU: BiH und die Europäische Kommission haben das Abkommen über Assoziierung und Stabilisierung paraphiert. Unterzeichnet wird das Abkommen, wenn die bosnischen Behörden den Aktionsplan zur Polizeireform durchführen, Fortschritte bei den Reformen des öffentlichen Radio- und Fernsehsystems und in der öffentlichen Verwaltung machen und die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sicherstellen. Das Abkommen selbst ermöglicht die Schaffung einer Freihandelszone und bietet potentiellen Investoren Sicherheit - "Richtig ausgeführt, ist es das Tor zum Kandidatenstatus", sagt Olli Rehn, Kommissar für EU-Erweiterung.

-------- Oktober und November 2007 --------

500 Flüchtlinge aus dem Kosovo verlangen Asyl in BiH
500 (von insgesamt 2000) Flüchtlinge, deren vorläufige Aufenthaltsgenehmigung in BiH am 30. September abgelaufen ist, haben dort nun um Asyl angesucht. "Das Flüchtlingshochkommissariat der UNO wird alles tun, damit keine dieser Personen gegen ihren Willen zurückkehren muss", sagte Aida Praljača, die Sprecherin des UNHCR.
In den Jahren 1998 und 1999 sind rund 75.000 Menschen aus dem Kosovo nach Bosnien geflüchtet; die meisten sind seither zurückgekehrt; im Jahr 2006 wurden immerhin noch 1.987 Flüchtlinge in BiH registriert (61 % Bosniaken, 27 % Roma, 7 % Albaner; sowie eine gernge Anzahl von Serben, Kroaten u.a.). Für ihre Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsfürsorge, Bildung und andere Rechte ist das Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge zuständig.

Dodik akzeptiert Beschlüsse des Hohen Repräsentanten nicht
Milorad Dodik, Premierminister der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) bezeichnet neue Maßnahmen des internationalen Hohen Repräsentanten Miroslav Lajčak für verfassungswidrig und inakzeptabel. Lajčak hat das Gesetz über den BiH-Ministerrat dahingehend abgeändert, dass der Ministerrat auch dann gültige Bescheide erlassen kann, wenn aus jedem "Volk" nur ein (statt wie bisher zwei) Minister an der Abstimmung teilnimmt. Bis 1. Dezember sollte das BiH-Parlament sich auf die neue Geschäftsordnung eingestellt haben - der Sinn ist, dass Abstimmungen nach Entitäten reduziert werden: Lajčak verlangt, dass die Anwesenheit einer Mehrheit der Abgeordneten für die Gültigkeit einer Parlamentssitzung genügt, egal, wie viele Abgeordnete aus den jeweiligen Entitäten anwesend sind. "Ziel ist es, das Funktionieren der Institutionen zu ermöglichen und zugleich zu verhindern, dass jemand durch seine Abwesenheit die Arbeit blockiert", so der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft.
In der anderen Entität, der "Föderation" (FBiH), haben die führenden Parteien die Beschlüsse von Lajčak als Schritt zu einem effizienten System und funktionsfähigen Staat begrüßt.

Angstmacherei als politisches Mittel
Die politische Elite in Bosnien & Herzegowina habe sich und das Land in die Lage gebracht, in der es heute ist, stellt Judy Butt, eine Balkan-Expertin am Pariser EU-Institut für Sicherheitsstudien, fest, allerdings seien auch Interventionen von außen nicht besonders hilfreich gewesen. "Jene, die die Politik in BiH und Serbien gestalten, tun alles, um ihre Länder von der EU zu entfernen. In diesen Ländern haben wir noch keine demokratische Politik. Die Politiker benutzen Abschreckung, das heißt: die Angst der Bevölkerung, als ein Mittel. Sie tun das, anstatt dem Volk eine klare Perspektive für die Zukunft - die in der europäischen Integration liegt - zu geben. Auf diese Weise ziehen sie die Bevölkerung in den Zustand der 90er Jahre zurück"

Botschafter Schmunk warnt vor weiterer Radikalisierung
"Wenn die Situation in BiH sich weiter radikalisiert, so hat die internationale Gemeinschaft ein Maßnahmenpaket bereit", sagte Michael Schmunk, der deutsche Botschafter in BiH, in einem Interview. "Die Spannungen müssen abnehmen, es ist wirklich nicht nötig, dass einheimische Politiker mit ihren Zügen die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft testen." Schmunk wertete es als gutes Zeichen, dass "nach dem Lärm der letzten Tage" eine Bemühung aller um eine Beruhigung der Situation zu bemerken sei. "Eine Radikalisierung können wir nicht akzeptieren", sagte Schmunk, "ich will klar sagen, dass Deutschland eine Untergrabung des Dayton-Friedensabkommens nicht tolerieren wird." Die Maßnahmen des Hohen Repräsentanten hätten nur ein Ziel: die Verbesserung der politischen Situation in BiH. Sie seien nicht gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet. "Aber wenn jemand denkt, dass er die internationale Gemeinschaft wirklich herausfordern muss, dann hat er mit sehr ernsten Maßnahmen zu rechnen."

Republika Srpska ist eine "europäische Region"
Die bosnische Entität "Republika Srpska" (RS) ist in die Assoziation europäischer Regionen aufgenommen worden. Die RS kann damit in deren Arbeitsorganen und bei der Eröffnung neuer Projekte gegenüber dem Fonds der Europäischen Kommission mitwirken. Die Assoziation ermöglicht gemeinsame Projekte im Bereich der institutionellen Entwicklung, Wirtschaft, Energie, Ökologie, Bildung und Kultur; besonders wichtig sind ihre Programme zur Fachweiterbildung und Mobilität von Jugendlichen in der Region Europa.

3,9 Milliarden Mark Außenschulden
Als derzeit nicht besonders schweres Problem wird die Höhe der Außenschulden von BiH - rund 3,9 Milliarden Mark - gewertet. Schulden nach Entitäten: "Föderation" 2,5 Milliarden Mark, "Republika Srpska" 1,59 Milliarden. Insgesamt sind das 23 % des Bruttosozialprodukts. Die größte Verschuldung besteht gegenüber der Weltbank - 54 %. Die Außenschulden werde "ordentlich und im Einklang mit den übernommenen Pflichten getilgt", verlautet dazu aus dem BiH-Finanzministerium. Über die Innenschulden gibt es wegen der alten Devisenersparnisse noch keine genauen Angaben. Schätzungen sprechen von etwa 10 Milliarden Mark.

Korruption, Arbeitslosigkeit, schleppende Reformen
Ein kleiner Schritt zu ihrer Bekämpfung sei getan werden, aber insgesamt sei die Korruption noch immer weit verbreitet und stelle ein ernstes Problem dar, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission für den Westbalkan. Die nötigen Gesetze seien nun vorhanden, aber es gelte erst, sie anzuwenden. Weiter stellt der Bericht fest: BiH ist wegen seiner komplexen Ordnung von Institutionen im Rückstand bei der Durchführung von Reformen. Es gibt auch keinen Fortschritt bei der Verbesserung der Koordination zwischen gesamtstaatlichen Institutionen und den Entitäten. Auch "behindert die Fragmentation des Rechtssystems weiterhin die Arbeit der Justiz", während auf der anderen Seite ein großer Schritt hin zur Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte von der internationalen Gemeinschaft getan wurde. Die Leistung von Exekutive und gesetzgebenden Institutionen wird insgesamt für "weiterhin schlecht" befunden; die Diskussion über Abänderungen der Verfassung ist vollends ins Stocken geraten. Menschenrechte und Minderheitenschutz sind weiterhin problematische Bereiche - hauptsächlich wegen religiöser Intoleranz! Beim Aufbau einer funktionellen Marktwirtschaft gibt es wenig Fortschritt. Hauptsorge ist nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit.

-------- September 2007 --------

Ohne Polizeireform ist BiH isoliert, sagt Matthew Rycroft
Matthew Rycroft, der britische Botschafter in BiH, sieht düstere Zeiten für Bosnien heraufdämmern, wenn es zu keiner Einigung über die Polizeireform kommt. Die Polizeireform, die von der EU als unabdingbare Voraussetzung für weitere Annäherungen erachtet wird, soll die Polizeikörper der beiden Entitäten zu einer einzigen bosnischen Polizei zusammenführen. Ohne Polizeireform werde das Land sich in einer Lage der Isolation wiederfinden, so Rycroft. (Im September 2007 hatte es für kurze Zeit den Anschein, als käme zwischen Vertretern der Entitäten "Kroatisch-muslimische Föderation" und "Republika Srpska" - RS - eine Einigung zustande, doch ihr Wert hat sich als gering herausgestellt.) Botschafter Rycroft betonte auch, dass es keine Gründung einer dritten Entität in BiH geben könne, weil die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sehr schwer zu erreichen sei. "Es gibt keine dritte Entität, es gibt keine Abschaffung der RS, und es gibt keine Abspaltung der RS aus BiH", so Rycroft.
(Siehe dazu auch weiter unten: "Die Lage hat sich verschlechtert, sagt Lajčak)

SPD-Politiker redete bosnischen Sozialdemokraten ins Gewissen
Bei einem Besuch in Banja Luka (Hauptstadt der bosnischen Entität "Republika Srpska") sagte der deutsche SPD-Abgeordnete Christoph Zeppel, die BiH-Politiker sollten die nationalen Unterschiede vergessen, denn komplizierte Beziehungen im eigenen Land hätten nur einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft. Ziel seines Besuchs, so Zeppel, sei die bessere Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und den sozialdemokratischen Parteien in BiH. Der SPD-Politiker forderte die Chefs der Parteien SNSD und SDP BiH, Milorad Dodik und Zlatko Lagumdžija, auf, einen gemeinsamen Weg der Wirtschaftsentwicklung zu finden.

Visaerleichterungen ab 1. Januar 2008
Die seit langem versprochenen Erleichterungen bei der Beschaffung eines Visums für BiH-Bürger treten nun endlich am 1. Januar 2008 in Kraft. Das diesbezügliche Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern von Westbalkanstaaten (neben BiH noch Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien) ist unterzeichnet worden; es betrifft auch die gegenseitige Auslieferung von Personen, die sich illegal in einem der genannten Länder bzw. in einem EU-Land befinden. Die Visaerleichterungen gelten für rund zwanzig Personengruppen, u.a. Studenten, Professoren, Geschäftsleute, Journalisten sowie Personen, die zur ärztlichen Behandlung oder zum Besuch von engen Verwandten ins Ausland reisen.
Die Erleichterungen bestehen in geringeren Gebühren oder überhaupt einer Befreiung von der Gebühr und in einem vereinfachten Antragsverfahren; für die genannten Gruppen werden auch langfristige Visa ausgestellt.

Religiöse Freiheit in Gefahr
Ein neuer Bericht des US-State-Department über den Stand der Religionsfreiheit wirft auf die Verhältnisse in Bosnien kein günstiges Licht: Der Schutz der Religionsfreiheit seitens der lokalen Behörden sei geringer geworden, besonders während der Wahlkämpfe des Vorjahrs. Die Diskriminierung religiöser Minderheiten sei weitergegangen, trotz Vollzug des Gesetzes über Religionsfreiheit. Intoleranz würden durch nationalistische Rhetorik von religiösen und politischen Führern gefördert. Im Vergleich zum vorherigen Bericht sei die Zahl der Übergriffe auf religiöse Würdenträger und religiöse Objekte gestiegen, im Bereich aller drei großen Gruppen in BiH (Muslime, Katholiken, Orthodoxe). Es wurden auch Fälle berichtet, dass muslimischen Frauen Geld für das Tragen des Kopftuchs und das Praktizieren einer strengen Form des Islams angeboten wurde.

Mesić gegen dritte Entität in BiH
Die Gründung einer dritten Entität würde das Gegenteil einer Stärkung von BiH erreichen, warnte der kroatische Staatspräsident Stipe Mesić bei einem Besuch in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. "Ich bin immer für ein ganzheitliches BiH gewesen, das ist im Interesse der Region, Europas und der Welt", sagte Mesić. Das Gerücht, Kroatien werde für BiH-Bürger die Visumspflicht einführen, wies er zurück.

Die Lage hat sich verschlechtert, sagt Lajčak
Miroslav Lajčak, höchster Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in BiH, nennt die Situation im Lande ernst und besorgniserregend. "Manche Politiker... lehnen es ab, ihre Kollegen von der anderen nationalen Gruppe überhaupt anzuhören. Die Schaffung eines Opferimages bei einem Volk steht im Gegensatz zur Befürwortung eines multiethnischen Staates", sagte Lajčak vor der Vereinigung unabhängiger Intellektueller "Kreis 99" in Sarajevo. "Ich achte die Kriegsopfer, aber ich bin gegen das Ausnutzen der Opfer als politische Karte... Man kann als letztes Argument nicht sagen: Ich bin Opfer, und daher bin ich im Recht." Mit maximalen Forderungen der einzelnen Gruppen sei kein Ergebnis zu erzielen, damit würde nur der multiethnische Staat direkt abgelehnt.
Lajčak zum Dauerthema Polizeireform: "Es können damit nicht alle Pobleme gelöst werden, aber sie ist der erste Schritt. Ich hoffe, dass mein diesbezüglicher Vorschlag in den Entitäten und im BiH-Parlament angenommen wird. (Der Vorschlag sieht die Schaffung einer funktionalen Polizei, die Übertragung der Zuständigkeit auf BiH-Ebene und ein gemeinsames Budget vor.) Die Ablehnung meines Vorschlags würde zu konkreten Folgen führen, und die Verantwortlichen hätten die Konsequenzen zu tragen. In der Frage der Polizeireform ist sich die internationale Gemeinschaft einig, da gibt es keine Lücken, auch wenn manche Leute versuchen, solche Lücken zu finden. Die Situation in BiH hat sich verschlechtert, es wird sich die UNO-Generalversammlung damit befassen müssen."

Mehr serbische Staatsbürger
Alle Serben, die außerhalb Serbiens leben und schon eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, können auch die serbische Staatsbürgerschaft erhalten. Diese Änderung des Gesetzes über Staatsangehörigkeit ist von der serbischen Nationalversammlung verabschiedet worden. Voraussetzungen für eine solche Doppelstaatsbürgerschaft: Antragsteller müssen mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein, und sie müssen eine Erklärung unterschreiben, dass sie Serbien als "ihren Staat" akzeptieren.

Devisenersparnisse
Das Völkerhaus des BiH-Parlaments hat ein Gesetz über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Schuldentilgung aufgrund der Rechnungen der alten Devisenersparnisse verabschiedet. Die Frist für die Auszahlung der alten Devisenersparnisse ist von 13 auf neun Jahre verkürzt worden.

-------- August 2007 --------

Prompt rügt der RS-Premier den deutschen Botschafter
Erwartungsgemäß haben die Aussagen des deutschn Botschafters in BiH, Michael Schmunk, über die Schaffung einer Nation in BiH als Ziel der Verfassungsreform den heftigen Widerspruch von Milorad Dodik herausgefordert. Dodik, Premierminister der BiH-Entität "Republika Srpska" (RS) und von separationistischen Ideen verfolgt, redet von "grober Einmischung in innere Fragen von BiH und Überschreitung der diplomatischen Regeln" und lehnt die "Bemühungen von einigen Politikern, das Prinzip eines bosnischen Unitarismus als einzig mögliches Prinzip auf dem Weg zur europäischen Integration zu fördern" scharf ab. Mit seiner These eines Bedarfs nach fünf oder sechs wirtschaftlichen Regionen komme Schmunk ganz dem Konzept der bosniakischen Partei SDA entgegen, so Dodik.
Dagegen versteht der bosniakische RS-Vizepräsident Osmanović die Aussagen von Botschafter Schmunk als "Botschaft, dass man bei allen BiH-Bürgern das Gefühl für ihre Staatszugehörigkeit entwickeln soll": "Als Staatsbürger, kann man sagen, sind wir alle Bosnier. Das bedeutet nicht, dass wir auf unsere nationale Identität - Bosniake, Serbe, Kroate, Jude - verzichten."

Serbische orthodoxe Kirche ist kein Staat wie der Vatikan
Der Beschluss des BiH-Präsidiums, den Vertrag mit der Serbischen orthodoxen Kirche zu akzeptieren, ist von Präsidiumsmitglied Haris Silajdžić nicht unterstützt worden. Der Beschluss basiere auf einer falschen gesetzlichen Grundlage, teilt das Kabinett von Silajdžić mit: Nämlich auf einem Paragraphen, der das BiH-Präsidium zum Abschluss internationaler Verträge bevollmächtigt - etwa mit dem Heiligen Stuhl, wie es bereits geschehen ist. Im Gegensatz zum Vatikan sei aber die Serbische orthodoxe Kirche kein eigener Staat. Seinen beiden Präsidiumskollegen Radmanović und Komšić, die mittels Abstimmung den Beschluss verabschiedeten, hat Silajdžić eine Alternative angeboten, die auf Bestimmungen der BiH-Verfassung und des Gesetzes über Religionsfreiheit beruht.

280 serbische Dörfer sind von den Landkarten verschwunden
"Rund 280 Siedlungen in der kroatisch-muslimischen Entität "Föderation" (FBiH), in denen vor dem Krieg ausschließlich Serben lebten, sind von den Landkarten verschwunden, denn diese Orte sind tot, niemand ist dorthin zurückgekehrt", heißt es in einem Bericht, der auf mehrjährigen Forschungen und einem Datenaustausch zwischen verschiedenen Vereinigungen in BiH (Flüchtlinge, Umgesiedelte, Rückkehrer) beruht. Demnach leben in der "Föderation" heute nur noch sechs Prozent der Serben.
Das sind andere Zahlen als das BiH-Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge liefert. Das Ministerium stützt sich auf Angaben über Vermögensrückgabe, Dokumentenbeschaffung und Anmeldung für eine Donation - nicht aber auf tatsächliche Rückkehr.
"In 72 Siedlungen in der Föderation, wohin Serben zurückgekehrt sind, gibt es zwölf Jahre nach dem Krieg noch immer keinen Strom", sagt Vojislav Milišić, Vorsitzender der Vereinigung von Flüchtlingen und umgesiedelten Menschen. "In der Gemeinde Bihać lebten vor dem Krieg etwa 16.000 Serben - heute sind es 380; in Sanski Most waren es 24.000 - heute sind es weniger als 2500; in Bugojno waren es 9500 - heute sind es 400."

-------- Juli 2007 --------

Schwarz-Schilling setzt Gedächtnisstätte durch
Zum Abschluss seines Mandats als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien & Herzegowina hat Christian Schwarz-Schilling dem Staat ein Gesetz über die Gedächtnisstätte Srebrenica-Potočari auferlegt. Danach trägt BiH die ganze Verantwortung und Sorge für dieses Zentrum; die Kosten werden aus dem staatlichen Budget beglichen. "Es ist dies keine parteipolitische Frage. Man kann nicht akzeptieren, dass die parteipolitischen Kalkulationen auch in diesem Gesetz spiegeln. Ich konnte mein Mandat in BiH nicht beenden, ohne vorher zu verhindern, dass dieses Gesetz politischen Manövern zum Opfer fällt", sagte Schwarz-Schilling. Die Regierung der BiH-Entität "Republika Srpska" sieht in dem Beschluss des Hohen Repräsentanten über das Memorial Srebrenica-Potočari eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen von RS und BiH.

Bis 2013 ist Bosnien nur potentieller Kandidat für die EU
Im Finanzrahmen der EU für den Zeitabschnitt 2007 bis 2013 wird Bosnien & Herzegowina nur als potentieller Kandidat für einen EU-Beitritt erwähnt. Im Rahmenbudget der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 keine Mittel für BiH als EU-Beitrittskandidaten vorgesehen. Das bedeutet, dass die EU über BiH als Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft erst nach dem Jahr 2013 nachdenken wird.
Die EU stellt laut Finanzplan für die nächsten sechs Jahre 11 Milliarden Euro für den IPA-Mechanismus - zugunsten von Ländern, die auf einen EU-Beitritt vorbereitet werden - zur Verfügung. Die Länder, denen dieser Fonds zugute kommt, werden in zwei Kategorien eingeteilt: Potentielle Kandidaten - wie BiH, Serbien, Albanien und Montenegro; und Kandidaten - wie Kroatien, Makedonien und die Türkei. Die "Kandidaten" haben u.a. Anspruch auf Mittel für Projekte zur vollständigen Akkordierung der nationalen Gesetze mit dem EU-Recht sowie zur Vorbereitung einer europäisch strukturierten Landwirtschaft.

Deutschland unterstützt BiH auch weiterhin
"Deutschland ist weiterhin bereit, BiH bei seinen Reformprozessen voll zu unterstützen", sagte Marieluise Beck, Vorsitzende der für BiH zuständigen parlamentarischen Gruppe im Deutschen Bundestag, bei einem Besuch in Bosnien. "Die Parlamente beider Länder haben in diesen Reformprozessen eine Schlüsselrolle. Wir erwarten mit Ungeduld, dass eine Gruppe wie die unsere so bald wie möglich auch im BiH-Parlament gegründet wird."
BiH-Ministerratsvorsitzender Nikola Spirić beteuerte gegenüber der deutschen Delegation sein Interesse daran: "Für uns ist es sehr wichtig, dass Deutschland seine Aufmerksamkeit für uns bewahrt, zumal das Jahr 2007 ein Jahr der Herausforderungen für unser Land ist. Für dieses Jahr erwarten wir, dass die Bedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU - Polizeireform, Radio- und Fernsehreform, Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag - erfüllt werden."

Slowakischer Diplomat ist neuer Hoher Repräsentant in BiH
Der slowakische Diplomat Miroslav Lajčák ist Nachfolger von Christian Schwarz-Schilling auf dem Posten eines "Hohen Repräsentanten" - tatsächlich des höchsten Repräsentanten - der internationalen Gemeinschaft und speziellen Vertreters der EU in Bosnien & Herzegowina. Er wolle alle guten Projekte, die von seinem Vorgänger begonnen wurden, fortsetzen, sagte Lajčák bei seiner Ankunft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Und: "Viele sagen, dass in BiH noch immer Versöhnung und Vertrauen fehlen. Die Reformen sind ins Stocken geraten, positive Energie ist verloren gegangen. Um das festzustellen, muss man kein politischer Analytiker sein. Man muss nur die Zeitungen aufschlagen. Tatsächlich kann man Kälte, Bosheit, Intoleranz, ein Klima der Beschuldigung, Misstrauen fühlen. Wohin führt der derzeitige Stil der Politik das Land? Das ist eine legitime Frage, und ich werde sie en führenden Vertretern des Landes stellen."
Lajčák weiter: "Die internationale Gemeinschaft hat das gute Recht, von den einheimischen Politikern zu verlangen, dass sie sich miteinander verständigen. Die EU könnte ohne das ständige Ringen um Einvernehmen und ohne Rücksicht auch auf andere als bloß die eigenen Interessen keinen Tag überleben. Die Vergangenheit darf kein Hindernis auf dem Weg in die Zukunft sein. Dazu aber braucht es einen objektiven und unparteiischen Gerechtigkeitssinn." Die Botschaft des neuen "High Representative" an die BiH-Bürger: "Es ist wichtig, dass BiH Fortschritte auf dem Weg zur EU macht, und wir werden euch auf diesem Weg helfen. Euer Erfolg dabei ist auch unser Erfolg. Euer Misserfolg ist auch unser Misserfolg."

Ermittlungen gegen "Merhamet"
Die Staatsanwaltschaft Sarajevo hat Ermittlungen gegen die muslimische karitative Organisation "Merhamet" eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass "Merhamet" die Arbeit von Personen und Organisationen finanziell unterstütze, welche den Wahhabiten, einer neuerdings in Bosnien aktiven radikal-islamistischen Bewegung, nahestehen: "Wir sind in den Besitz einer umfangreichen Dokumentation über die Finanztätigkeit von ,Merhamet' gelangt. Darunter sind auch Belege für verschiedene zweifelhafte Transaktionen und eben Gelder an die Wahhabiten."

-------- Juni 2007 --------

Dodik beharrt auf Abstimmung nach Entitäten
Wenn in Bosnien auf gesamtstaatlicher Ebene die Abstimmung nach Entitäten abgeschafft wird, sieht Milorad Dodik, Premierminister der Entität "Republika Srpska" (RS) schlechte Zeiten für "seine" Serben heraufdämmern: "Dann wäre BiH in einigen Jahren ein rein bosniakischer Staat. Wir haben unseren Gesprächspartnern in Washington in der Frage einer Verfassungsänderung deutlich gesagt, dass wir die Einwilligung zur Abschaffung der Abstimmung nach Entitäten nicht geben können." Er habe, so Dodik, in Washington auch das Schicksal der Kroaten in Bosnien als lehrreiches Beispiel für die Serben vorgeführt.
Dreitägige Gespräche in Washington zwischen RS-Premier Dodik und dem bosniakischen BiH-Präsidiumsmitglied Haris Silajdžić über Verfassungsänderungen und die von der EU geforderte Polizeireform wurden ohne Vereinbarungen beendet. Kommentar eines US-Vertreters "Dieser Misserfolg blockiert den Weg Bosniens zur EU und zur NATO."

US-Botschafter McElhaney: Keine Entität kann den Staat verlassen
"Weder Dodik noch Silajdžić haben gezeigt, dass sie zu einem Kompromiss in den Fragen der Polizei- und der Verfassungsreform in BiH bereit sind", zeigte sich Douglas McElhaney, US-Botschafter in Bosnien, nach den Gesprächen in Washington enttäuscht. "Wir haben ihnen gesagt, dass die derzeitige Rhetorik völlig inakzeptabel ist, sie tut dem Land nicht gut und wird nichts lösen. Mit seiner jetzigen Verfassung hat BiH keine Zukunft, daher werden die USA und die EU diese Reformen weiter verfolgen... In BiH gibt es zwei Entitäten (die sogenannte muslimisch-kroatische "Föderation" und die sogenannte "Republika Srpska"), und wenn sie den Status der Entitäten ändern wollen, dann sollen sie über Abänderungen der Verfassung verhandeln. Im Dayton-Abkommen steht nichts davon, dass eine Entität den Staat verlassen kann."
Er habe es satt, immer wieder zu hören, so der US-Botschafter weiter, dass ein BiH-Territorium einem Volk gehöre und ein anderes Territorium einem anderen Volk: "Es gibt hier kein muslimisches Land, und es gibt auch keine serbische Entität, denn in der Republika Srpska leben auch die anderen Völker. Laut Dayton-Abkommen ist BiH ein multiethnischer Staat. Wenn die Vertreter der beiden Entitäten sich an den Verhandlungstisch setzen, dann können sie nicht bloß über jeweils ein Volk nachdenken, denn es gibt hier auch andere Völker und Minderheiten."

Zentrale Macht wäre schädlich für das Land
"Ich bin gegen eine Zentralisierung in Bosnien & Herzegowina - so habe ich vor zwei Jahren gedacht, und heute bin ich noch sicherer, dass derlei nicht funktionieren könnte", sagt Thomas Melady, US-Diplomat und Professor am Politikinstitut in Washington. "Für eine innere Staatsordnung in BiH sind Kompromiss und Verhandlung zwischen den Leuten, die hier leben, notwendig. Einmischung von außen sollte es nicht geben."
Eine stark zentralisierte Macht müsse vermieden werden. "Die Lage der kroatischen Gemeinschaft in BiH erfüllt mich mit Sorge", so Melady, "von den drei Völkern in BiH sind die Kroaten am wenigsten zufrieden. Viele kroatische Intellektuelle fühlen sich unbehaglich, was die Zukunft des Landes betrifft. Offensichtlich ist de Zahl der Kroaten und der Serben in BiH im Sinken, und das ist nicht gut."

Bosnische Kroaten sollen in Bosnien wählen, nicht in Kroatien
In Kroatien hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Zoran Milanović für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass das Wahlrecht für Kroaten aus Bosnien & Herzegowina (BiH) abgeschafft wird. Der kroatische Präsident Stipe Mesić hat auf Anfrage von Journalisten dazu folgenden Kommentar gegeben: "Kroaten aus BiH sind nicht als kroatische Diaspora zu verstehen. Das kroatische Wahlgesetz soll nach den Parlamentswahlen geändert werden. Die bosnischen Kroaten sind ein konstitutives Volk ihres Landes, ebenso wie die beiden anderen bosnischen Völker. Nach derzeit geltendem Gesetz sind die Kroaten aus BiH in die Diaspora eingeschlossen, tatsächlich sind sie aber nicht Diaspora-Kroaten."

EUFOR stoppte genehmigten Import von Cannabis-Tee
Die internationale Schutztruppe EUFOR hat im Zolldepot in Sarajevo den Vertrieb von 40.000 Viertelliterdosen "CICE Swiss Cannabis Ice Tea" blockiert und Proben davon an zwei verschiedene Labors zur Analyse geschickt. Die Firma "Procaffe" des ehemaligen Innenministers der "Föderation" (FBiH), Bakir Alispahić, hatte vom FBiH-Wirtschaftsministerium wie auch von der BiH-Mehrwertsteuerverwaltung die Genehmigung erhalten, den Marihuana-Eistee als Nahrungsmittel zu importieren. Aus 10.000 Litern dieses Tees könnten durch Dämpfen rund 500 Kilo Cannabis-Öl gewonnen werden.

Flaggen und Wappen der Entitäten müssen weg
Der gesamtbosnische Verfassungsgerichtshof hat nunmehr rechtsgültig verfügt, dass alle Flaggen und Wappen der Entität "Föderation" (FBiH) und alle Wappen der anderen Entität "Republika Srpska" (RS) von allen öffentlichen Plätzen entfernt werden. Auch Stempel, Memoranden und sonstige Dokumente, auf denen das Wappen oder die Flagge der FBiH abgebildet sind, gelten nicht mehr. In der Republika Srpska" wird das Emblem "RS" als Ersatz für das Wappen benutzt. Als verfassungswidrig ist auch die RS-Hymne erachtet worden.

Besorgnis erregende bosnische Politiker
Was die Implementierung des Friedens und die Erfüllung der Bedingungen für den Assoziierungs- und Stabilisierungspakt betrifft, so sei BiH fast völlig ins Stocken gekommen, sagte Christian Schwarz-Schilling, der oberste internationale Vertreter in Bosnien. "Die Schuld an dieser Situation tragen die politischen Führer des Landes. Der Rat für Friedensimplementierung ist sehr besorgt. Der Prozess der Verfassungsänderung muss so schnell wie möglich wieder in Gang kommen, die Priorität aller Prioritäten aber ist die Polizeireform Und außerdem müssen alle, gegen die seitens des Gerichtshofs in Den Haag eine Anklage vorliegt, endlich verhaftet werden."
Der Grund dafür, dass das Büro des höchsten internationalen Vertreters (OHR) im Juni nicht aufgelöst wurde, liege in "Rhetorik und Benehmen der BiH-Politiker": "Wir werden nicht zulassen, dass Frieden und Stabilität bedroht werden, deshalb sind wir hiergeblieben", so Schwarz-Schilling.

Abwanderung aus Livno
Im Gebiet der Gemeinde Livno sind nach Angaben der dortigen katholischen Kirche in den letzten zwölf Jahren (also seit Ende des Bosnien-Kriegs) rund 12.000 Menschen - hauptsächlich Kroaten - ausgewandert. "Der Kanton Livno wird von der Regierung der Föderation (FBiH) völlig vernachlässigt", sagt Mislav Sučić, ein kroatischer Parlamentsabgeordneter aus Livno, "von vier Milliarden Mark an geplanten Investitionen in der FBiH in den nächsten vier Jahren ist eine einzige Mark für den Kanton Livno vorgesehen."

97.207 Opfer des Kriegs in Bosnien
Hinter dem sachlichen Projektnamen "Einwohnerverlust 1991 bis 1995" verbirgt sich die Statistik einer Tragödie: Im Bosnien-Krieg jener Jahre sind genau 80.545 Personen ums Leben gekommen, 16.662 werden noch vermisst (insgesamt also 97.207 Opfer, das sind 2,22 Prozent der damaligen Bevölkerung). Davon waren 39.684 Personen Zivilisten, unter diesen wiederum 20 Prozent Frauen und 3,47 Prozent Kinder.
Die weitaus meisten Opfer des Kriegs waren (muslimische) "Bosniaken" (64.036). Dann kommen Serben (24,905), Kroaten (7.788) und "andere" (478).
Fachleute und Freiwillige haben dreieinhalb Jahre das Material für diese Untersuchung des Forschungs- und Dokumentationszentrums in Sarajevo (IDC) zusammengetragen. In jedem einzelnen Fall werden Name, Vorname und Herkunftsort des Opfers angeführt, sowie Todesart und sonstige verfügbare relevanten Daten.

-------- Mai 2007 --------

Bosnien im Kampf gegen Terroristen
Trotz Zusammenarbeit mit den USA sei Bosnien & Herzegowina in Sachen Terrorismusbekämpfung immer noch ein schwaches Land, stellt ein Bericht der US-Regierung über Terrorismus für das Jahr 2006 fest. Diese Situation werde von Terroristen ausgenützt: Von Zufluchtsorten in BiH aus könnten europaweite Aktivitäten geplant werden. Immerhin seien aber die operativen Möglichkeiten Bosniens im Kampf gegen den Terrorismus verbessert worden. Voriges Jahr wurde eine Kommission zur Revision von erworbenen bosnischen Staatsangehörigkeiten geschaffen. Bis Oktober 2006 wurden bereits Überprüfungen der Staatsbürgerschaft in 600 Fällen eingeleitet (das ist die Hälfte aller Fälle); 150 mal wurde die bosnische Staatsbürgerschaft aberkannt. Darunter sind drei Namen, die auch auf einer UN-Liste von Personen stehen, welche Kontakt zu den afghanischen Taliban, zu Osama bin Laden und Al-Qaida haben.

Der Nationalismus wächst
Ein Wachsen des Nationalismus, Spannungen im Land, Fehlen von Dialog, Unterbrechung in den Reformprozessen - eine beunruhigende Analyse der derzeitigen Situation in BiH, die Mirsad Kebo, Vizepräsident der Föderation BiH, getroffen hat. "Lösungen werden sogar außerhalb des Systems gesucht, und das kann Extremisten und Terroristen nur recht sein." Das alles sei eine Folge der vor einem Jahr gescheiterten Verfassungsänderung. "Der allgemeine Lebensstandard, das Niveau der Menschenrechte und der Sicherheit müssen erhöht werden", sagt Kebo, "es muss möglich werden, dass jeder seine Identität frei ausdrücken kann, ohne zugleich den anderen in dieser seiner Freiheit zu behindern... Es gibt in BiH ohne Änderung der Verfassung, und zwar in einer parlamentarischen Prozedur, keinen weiteren Fortschritt. Die einzige Lösung in BiH sind Dialog und Kompromisse seitens aller drei Völker."

Auch Muslime warnen vor den Wahhabiten
Laut einer Studie von "World Politics Watch" sind religiöser Fundamentalismus und der Einfluss der Wahhabiten-Bewegung in BiH im Anstieg und stellen nicht mehr nur eine marginale Erscheinung dar. Resid Hafizović, Professor an der Fakultät der islamischen Wissenschaften in Sarajevo, warnt in der Studie ausdrücklich vor der Wahhabiten-Bewegung: Sie stelle für Bosniens Muslime ein potentielles tödliches Virus dar.
Siebzig Prozent der zwei Millionen bosnischer Muslime lehnen die wahhabitische Doktrin ausdrücklich ab; immerhin 13 % aber geben an, sich daran zu halten. Der Erfolg dieser aus Saudiarabien eingeschleusten Bewegung wird mit den schlechten Lebensbedingungen in Bosnien erklärt, das Problem ist aber komplexer. De Mehrheit der bosnischen Muslime ist für eine Trennung von Staat und Kirche, doch gab es unter den Intellektuellen immer gewisse fundamentalistische Kreise mit politischer Macht. Der ehemalige BiH-Präsident Alija Izetbegović etwa sympathisierte mit den Islamisten, nahm aber deren Doktrin nicht zur Grundlage seiner Politik. Allerdings hat er im Krieg zur Verstärkung seiner Truppen Tausende von arabischen Mudschahedin ins Land geholt, von denen viele in Afghanistan gekämpft hatten. Die heutigen muslimischen BiH-Führer stehen unter dem Druck der USA, die die Vernichtung des Dschihad-Netzes in Bosnien verlangen. Anderseits haben die Islamisten weiterhin gute Kontakte zu höchsten Kreisen.
In Sarajevo haben ehemalige Anhänger der Wahhabiten eine NGO ("Zentrum für Terrorismusbekämpfung") gegründet, um auf die Gefährlichkeit dieser Bewegung hinzuweisen. Die Studie von "World Politics Watch" zitiert einen Fall aus Tuzla: Zum Begräbnis des Wahhabiten-Anführers Jusuf Barčić kamen mehr als 3000 Anhänger der Bewegung. Und zuvor, im Februar, hatte die Polizei einschreiten müssen, als Barčić-Gefolgsleute in Sarajevo in eine Moschee eindringen wollten.

-------- April 2007 --------

Ungelöste Frage des Adria-Hafens Ploče
Der kroatische Premierminister Ivo Sanader hat dem Vorsitzenden des BiH-Ministerrates, Nikola Špirić, einen Vorschlag übermittelt, wie die Frage des Status des kroatischen Adria-Hafens Ploče gelöst werden könnte. Das Angebot eines Status als "privilegierteste Nation bei der Nutzung des Hafens" wurde nicht näher erklärt, wohl aber verlangte Sanader den gleichen Status bei der Nutzung der zukünftigen Autobahn Budapest-Ploče in dem Teil, der durch BiH führt.
Ante Domazet, Wirtschaftsprofessor in Sarajevo und ehemaliger BiH-Finanzminister, warnt vor dem Glauben, bosnische Unternehmer würden durch den Status als "privilegierteste Nation" ungestörten Zutritt zum Hafen (ohne Zollprozeduren und Gebühren) erhalten: "Ein solcher Status hat für unsere Unternehmer keine Bedeutung. Das Problem der Nutzung des Hafens muss so gelöst werden, dass Investoren aus BiH eine Konzession auf 99 Jahre erhalten, welche ihnen den ungestörten Zugang - also ohne Zollprozeduren usw. - erlaubt. Die Firmen aus BiH haben viel Geld in den Ausbau des Hafens investiert, sie waren und sind noch immer die größten Benutzer des Hafens."

-------- März 2007 --------

Polizeireform gescheitert - BiH entfernt sich von EU
Durch den Unwillen seiner Politiker und Parteien, sich auf eine Polizeireform zu einigen, ist Bosnien & Herzegowina wieder weit davon entfernt, einmal zur EU zu gehören. Eine Unterzeichnung des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens zwischen EU und BiH, zu dessen Bedingungen die Polizeireform gehört, kommt bis auf weiteres nicht in Frage.
Die Vertreter der bosnischen Entität "Föderation" (FBiH, muslimisch-kroatisch) waren für die Abschaffung einer eigenen Polizei pro Entität, die andere bosnische Entität jedoch, die "Republika Srpska" (RS, serbisch), verlangte weiterhin ihre eigene Polizei. Dazu sagt Frane Maroević, der Sprecher der Delegation der Europäischen Kommission in BiH: "Die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens bleiben aufrecht - Polizeireform, volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Reform des TV- und Radio-Systems. Wir erwarten, dass die BiH-Behörden weiterhin auf eine Erfüllung dieser Bedingungen hinarbeiten, es ist noch Zeit, das Abkommen bis Ende des Jahres zu unterzeichnen. Wir wollen nicht darüber reden, wer am Scheitern der Polizeiform schuld ist. BiH muss leider die Folgen des Scheiterns tragen..."

Deutscher Botschafter gibt Hoffnung nicht auf
Anlässlich des 50. Jahrestags der EU äußerte sich der deutsche Botschafter in BiH, Dr. Michael Schmunk, im "Krug 99" (Vereinigung der unabhängigen Intellektuellen) zu den Perspektiven von Bosnien & Herzegowina. Es gebe zwar keine "Endfrist" für die Polizeireform oder für den Beitritt von BiH zur EU, aber das Land müsse im eigenen Interesse dieses Problem so bald wie möglich lösen: "BiH ist nahe an einem EU-Beitritt, es muss aber noch seine Hausaufgaben erfüllen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: Die EU kann nur dann funktionieren, wenn überall in Europa die Stabilität gesichert ist. Ohne Stabilität auf dem Westbalkan aber gibt es auch in der EU keine Stabilität." Schmunk hält es für möglich, dass BiH bis zum Jahr 2013 in der EU ist. "Die EU ist en Beispiel dafür, dass man Vereinigung auch nach einem Krieg erreichen kann, aber dazu muss man den Tatsachen ins Auge sehen und zu einer gemeinsamen Interpretation der Vergangenheit kommen."

Doppelte Staatsbürgerschaft, gemeinsame Grenzkontrolle
Vertreter der kroatischen Regierung und des BiH-Ministerrats haben in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ein Abkommen über doppelte Staatsangehörigkeit und gemeinsame Grenzkontrolle unterzeichnet. Demnach bedeutet eine kroatische Staatsangehörigkeit nicht den Verzicht auf eine bosnische. Im Bereich Grenzkontrolle sieht das Abkommen Informationsaustausch, gemeinsam erarbeitete Sicherheitseinschätzung, Abstimmung der Überwachung, Verwendung besonderer Ausstattung und gemeinsame Aus- und Fortbildung vor.

Rückkehr ist für die Stadtverwaltung keine Frage mehr
Die Frage der Rückkehr (von Flüchtlingen) sei in Banja Luka abgeschlossen, verlautet aus der Hauptstadt der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS). Die Eigentumsfragen aller Flüchtlinge und "umgesiedelten Personen" sei gelöst - sogar offiziell bestätigt im Jahr 2005. Die Stadtverwaltung von Banja Luka hat mit dieser Auskunft auf kritische Worte von Antun Horvat reagiert, dem Vorsitzenden der Banjalukaner Niederlassung der Vereinigung "Hrvatski radiša". Horvat hatte beklagt, dass es immer weniger Kroaten in Banja Luka gibt - noch immer wandern einige nach Kroatien oder anders wohin aus. "Wir versuchen, diese Auswanderung aufzuhalten", sagte Horvat, "manchmal gelingt es uns auch, aber es ist schwer, jemandem etwas zu versprechen, wenn man den Leuten keinen Arbeitsplatz zusichern kann. Aus dem Budget haben wir kein Geld bekommen." (Der Stadtverwaltung von Banja Luka, die ihre gute Zusammenarbeit mit "allen kroatischen Vereinigungen" betont, ist die Niederlassung von "Hrvatski radiša" unbekannt.) Indessen versichern Mišo Relota von der kroatischen Partei HDZ und Davor Čordaš, Vizepräsident der RS, sich für die Verbesserung der Lage der Kroaten in Banja Luka und in der ganzen RS einzusetzen.

Polizeireform: Wieder nichts
Die jüngste, in den Räumen der deutschen Botschaft in Sarajevo abgehaltene Verhandlungsrunde zwischen den Vorsitzenden der stärksten politischen Parteien in BiH über die Polizeireform endete wieder ergebnislos. Michael Schmunk, der deutsche Botschafter in BiH: "Wir werden weiterhin alle Bemühungen um eine solche Reform fördern. Heute hat nur noch ganz wenig gefehlt, aber am Ende ist es doch nicht gelungen. Die Polizeireform liegt in der Verantwortung der einheimischen Politiker, sie müssen das machen..."
Außer bosnischen Politikern haben der britische und der amerikanische Botschafter sowie der Erste Stellvertreter des Hohen Repräsentanten in BiH teilgenommen. Die Polizeireform ist eine Schlüsselbedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens zwischen EU und BiH.

-------- Januar 2007 --------

BiH - ein geteiltes Land
Das Londoner "Institut für Krieg und Frieden" (IWPR) weist in einem Bericht über ethnisches Misstrauen und Intoleranz in BiH darauf hin, dass die drei in Bosnien lebenden Völker das Gefühl haben, in jedem Augenblick könne wieder ein Krieg ausbrechen.
Der sechsseitige Bericht spricht von BiH als von einem geteilten Land, das nie wieder sein könne, was es vor dem Krieg war. Viele Gebiete, deren Bevölkerung einst gemischt war, sind jetzt "ethnisch homogen" - Angehörige der anderen Gruppen seien umgebracht worden,oder sie lebten im Ausland oder anderswo in Bosnien. Die wirtschaftliche Situation der Rückkehrer wird besonders erwähnt - weil "die Serben" nur Serben beschäftigen, und "die Bosniaken" nur Bosniaken, könnten Rückkehrer nicht mehr heim zu ihrem früheren Platz, sondern müssten sich in "ihrer" Entität umsehen.
Ein junger Mann aus Sarajevo drückt das Problem seiner Generation so aus: "Meine Altersgenossen leiden jetzt unter den Folgen einer Kindheit im Krieg. Unsere ganze Generation ist verwirrt - sie hat die Richtung verloren, sie ist nach ganz neuen Regeln erzogen worden. Das auf Geld basierende trübe politische System hat diese verlorene Generation der Jugendlichen, geschaffen..."
Die Prognose eines IWPR-Vertreters ist düster: "Der Krieg in BiH könnte wieder ausbrechen, die ethnische Aufteilung ist sichtbar, und im Prinzip ist der alte Krieg noch gar nicht beendet, denn das Abkommen von Dayton hat die Probleme in BiH nicht gelöst."

OHR bleibt nun doch in Bosnien
Ursprünglich war geplant, das Büro des höchsten Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft (OHR) in Bosnien & Herzegowina Ende Juni 2007 aufzulösen und seine Funktion in eine größere Struktur einfließen zu lassen. Nun aber bleibt das OHR in BiH bis auf weiteres bestehen, mitsamt den "Bonn Powers" (der Kompetenz des höchsten Repräsentanten, in Entscheidungen der Regierungen von BiH und seiner beiden Entitäten einzugreifen). Die Situation in BiH und in der ganzen Region sei so, dass OHR und "Bonn Powers" in irgendeiner Form noch gebraucht würden, sagt Christian Schwarz-Schilling, der derzeitige höchste Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien. "Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass BiH den Weg in die EU fortsetzt und die EU ihr Engagement in BiH verstärkt." Die Regierungen der wichtigsten EU-Staaten unterstützen seine Initiative für die Verlängerung des OHR-Mandats, so Schwarz-Schilling.

Warum Kroaten nicht in die Posavina zurückkehren
Nicht die Situation de (Un-)Sicherheit in der bosnischen Entität "Republika Spska" (RS) sei das große Hindernis für eine Rückkehr der Kroaten in die Posavina, sondern die wirtschaftliche Lage: "Es reicht den Rückkehrern nicht aus, dass ihre Häuser erneuert werden, sie brauchen auch Arbeit", sagt Davor Čordaš, Vizepräsident der RS. Im Gebiet der Städte Doboj, Derventa und Brod lebten vor dem Krieg und 50.000 Kroaten, aber nur 1500 sind in ihre Heimatorte zurückgekehrt; die meisten der vertriebenen Kroaten leben heute in Slavonski Brod, dort bekommen sie auch Hilfe von der kroatischen Regierung. Und zwar mehr, als würden sie bei einer Firma in der RS arbeiten, so Čordaš...
In Brod waren früher 43 % der Bevölkerung Kroaten, heute sind es drei Prozent. Gemeindevorsteher Ivanović kennt den Grund: "Im Krieg wurden mehr als 90 % der Wohnhäuser zerstört, und nur wenig ist bisher wieder aufgebaut worden."

Die Visum-Erleichterungen sind beschlossen!
Die Verhandlungen zwischen Bosnien & Herzegowina und der Europäischen Kommission sind in Brüssel erfolgreich abgeschlossen worden, etliche Gruppen von BiH-Bürgern kommen schon heuer in den lang ersehnten Genuss einer Visum-Erleichterung, und zwar:
Dienstdelegationen, Geschäftsleute, Mitarbeiter von NGOs, Fahrer bei internationalen Transporten, Eisenbahnarbeiter, Journalisten, Wissenschafter, Kulturschaffende und Künstler, Studenten, Sportler, Personen mit nahen Verwandten in EU-Ländern, Personen, die sich in einem EU-Land medizinisch behandeln lassen müssen, sowie Bedienstete der traditionellen Religionen - sie alle haben Recht auf ein langfristiges Visum mit mehrfacher Einreise. Beim ersten Antrag ist ein Visum auf ein Jahr möglich, beim zweiten schon auf zwei Jahre, und danach auf mehrere Jahre.

Wer finanziert die Wahhabiten in Bosnien?
Die bosnische Polizei führt seit einigen Monaten Ermittlungen über eine Gruppe von etwa zehn Wahhabiten (Angehörigen einer besonders orthodoxen Richtung des Islam) durch, die in Moscheen der Entität "Föderation" (FBiH) innerhalb der Gottesdienstordnung ideologische Predigten und politische Reden halten und sich zuweilen recht aggressiv benehmen. Die Polizei interessiert sich für die Finanzquellen und die Absichten der Gruppe. Der Rijaset, das höchste Organ der Islamischen Gemeinschaft, hat bereits vor Monaten eine Resolution verabschiedet, wonach niemand ohne Zustimmung der Islamischen Gemeinschaft Vorträge oder religiöse Reden halten darf. Husein ef. Smaijić, der Mufti von Sarajevo, behauptet, der Rijaset kontrolliere die Wirkung der Wahhabiten.

Zehn Jahre nach Dayton

Mit dem Daytoner Friedensabkommen wurde heute vor 10 Jahren der größte ethnische Konflikt in Europa im Europa der Nachkriegszeit beendet. Die direkten materiellen Kriegsschäden sind weitgehend beseitigt, doch die Etnitäten in den jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien und Herzegowina sind sich kaum näher gekommen.