Politik

--------- Juli - August 2010 --------

Nur Schwarz-Schilling hat eine Wohnung in Sarajevo
Von insgesamt sechs ehemaligen Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien & Herzegowina (BiH) hat nur einer - Christian Schwarz-Schilling - eine Immobilie im Land: Er hat sich eine Wohnung in der Hauptstadt Sarajevo gekauft und benutzt sie während seiner Aufenthalte als Dozent an der Hochschule für Wissenschaft und Technologie. Sein Vorgänger Paddy Ashdown hatte ein Wochenendhaus am Jablanica-See besessen, dieses aber bei Auslaufen seines Mandats verkauft.

Immer weniger Wähler aus der Diaspora
Rund 1,35 Millionen Personen, die aus Bosnien & Herzegowina stammen, leben derzeit außerhalb ihres Landes. Diese Zahl hat das bosnische Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge bekannt gegeben. Demnach ist BiH weltweit eines der Länder mit der größten Diaspora, gemessen an der Gesamtbevölkerung.
Seit den ersten Wahlen nach dem Krieg (1996) geht die Zahl der registrierten Wähler aus der Diaspora ständig zurück. Damals waren es 458.000 Personen gewesen, im Jahr 2000 war es die Hälfte davon, und an den lokalen Wahlen in BiH 2008 haben sich nur ca. 20.000 Exilbosnier beteiligt.

Deutschland und Frankreich schließen ihre Büros in Banja Luka
Die deutsche und die französische Botschaft haben ihre Büros in Banja Luka, der Hauptstadt der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS), geschlossen. Bruno Brommer, letzter Chef des deutschen Büros: "Der einzige Grund für diesen Schritt liegt in den Einsparungen, zu denen Deutschland wegen der Finanzkrise gezwungen ist.
Vertreter der politischen Parteien in der RS haben ihre eigenen Deutungen. Die Schließung dieser Büros sei "ein Zeichen, dass die RS ein stabiles Gebiet ist und für die beiden Büros in Banja Luka kein Bedarf mehr vorhanden ist", glaubt man im Außenministerium. Der Meinung der Opposition zufolge wurden die Büros geschlossen, "weil sie nicht gut gearbeitet haben oder aus der RS keine guten Initiativen zur Zusammenarbeit kamen".

--------- April 2010 --------

Flug Banja Luka - Moskau
Ab diesem Sommer soll es eine Flugverbindung zwischen Banja Luka und Moskau geben, die russische "Moskovija Airlines" ist daran interessiert. "Für den Flughafen von Banja Luka hätte eine solche Fluglinie große Bedeutung", versichert ein Sprecher der BiH-Direktion für Zivilflugwesen.

--------- Februar - März 2010 --------

Das Geld kann fließen...
Die Reform der "Kämpfergesetze", die eine Bedingung für die Freigabe von stattlichen Hilfsgeldern der Weltbank und der Europäischen Kommission sowie des Internationalen Währungsfonds gewesen war, ist im Parlament von Bosnien & Herzegowina (BiH) verabschiedet worden. Damit ist die Blockade von 111 Millionen Dollar der Weltbank, 100 Millionen Euro der Europäischen Kommission und rund 64 Millionen Euro des Internationalen Währungsfonds (bestimmt für die BiH-Entität "Föderation") aufgehoben, das Geld kann fließen...

Wahlen im Herbst, und den OHR gibt es dann immer noch
Die Eingliederung des Büros des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft (OHR) in das Büro des Spezialvertreters der EU für BiH wird vor den allgemeinen Wahlen im Oktober nicht realisiert werden, sagte Valentin Inzko, der derzeit die Funktion des Hohen Repräsentanten ausübt. Die Wahlen werden demnach in einem Land stattfinden, das immer noch einen internationalen "Verwalter" braucht - denn "die einheimischen Institutionen haben die gestellten Bedingungen und Ziele nicht erfüllt", so Inzko.

Im Generalkonsulat in Frankfurt müssen sie jetzt zum Telefon gehen
Das deutsche Außenministerium hat auf Beschwerden von BiH-Bürgern und von deutschen Behörden reagiert und verlangt vom Generalkonsulat in Frankfurt, dass desse Mitarbeiter sich am Telefon melden, wenn BiH-Bürger anrufen - das war in der Vergangenheit nämlich häufig nicht geschehen. Viele BiH-Bürger, die in Deutschland leben, wenden sich daher lieber an die Botschaft ihres Landes in Berlin, weil sie ihre konsularischen Angelegenheiten in Frankfurt nicht erledigen konnten.

--------- Dezember 2009 --------

Gleichberechtigung - aber nur auf dem Papier
Zwar garantiert die Verfassung von Bosnien & Herzegowina (BiH) allen Bürgern gleiche Rechte, in der Praxis jedoch sind die Bürger un-gleichberechtigt, je nach Ort und jeweiliger Volkszugehörigkeit. Ein Bericht des Helsinki-Komitees weist auf besonders starke Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Recht auf Rentenversicherung, Gesundheits- und Sozialschutz hin. Trennung in den Schulen sei in Bezug auf die Achtung von Freiheiten und Menschenrechten im höchsten Maße inakzeptabel. Das Helsinki-Komitee appelliert an politische und religiöse Führer sowie an Medienleute, auf chauvinistische Rhetorik, Hass und Intoleranz zu verzichten und stattdessen eine Atmosphäre der gegenseitigen Achtung zu schaffen.

Mandat der deutschen Soldaten wird verlängert
Der deutsche Bundestag hat den Beschluss über eine Verlängerung des Mandats der deutschen Soldaten in den internationalen Kräften EUFOR ALTHEA in BiH verabschiedet. Bestätigt wird auch ein Regierungsbeschluss, wonach die Obergrenze von 2400 Soldaten, die in BiH eingesetzt werden können, auf 900 reduziert wird; allerdings sind in BiH derzeit nur noch 120 Bundeswehrmitglieder stationiert. Die Kosten der deutschen Beteiligung an EUFOR ALTHEA werden in den nächsten zwölf Monaten rund 13 Millionen Euro betragen.

Straßburger Urteil macht BiH-Verfassungsänderung notwendig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil klar ausgesprochen, dass Roma, Juden und Angehörige anderer Minderheiten in BiH diskriminiert werden, wenn
es um die Wahl der Mitglieder des BiH-Präsidiums und des Völkerhauses des Parlaments geht. Denn in diese Organe können nur Angehörige der drei "konstitutiven Völker" (Muslime, Kroaten und Serben) gewählt werden.
Reaktion auf das Urteil in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo: "Also muss BiH die Verfassung ändern, um diese in Einklang mit den europäischen Konventionen über Menschenrechte und Freiheiten zu bringen", sagt Verfassungsrechtler Šefik Džaferovic von der zuständigen Kommission im Repräsentantenhaus des BiH-Parlaments.

--------- November 2009 --------

--------- September - Oktober 2009 --------

--------- August 2009 --------

Dodiks neueste Idee - ein Moratorium für politische Themen
Milorad Dodik, Premierminister der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS), schlägt ein Moratorium von fünf bis zehn Jahren für politische Themen in BiH vor. In einem Interview für "Radio Freies Europa" sagte Dodik - der selbst seit Jahren mit der Idee einer Abspaltung der RS vom übrigen Bosnien Unruhe stiftet - wörtlich: "Wenn wir alle dreißig Tage die Frage der Verfassungsabänderungen aufwerfen, haben wir natürlich eine heiße politische Situation. Wer uns ständig Abänderungen der Verfassungen auferlegen will" (gemeint ist natürlich die internationale Gemeinschaft) "der muss mit der Destabilisierung der politischen Verhältnisse rechnen." Ein Moratorium würde der Wirtschaft helfen, so Dodik. Außerdem solle BiH von der internationalen Gemeinschaft Garantien für die Sicherheit des Landes fordern, statt selbst Geld für eine Armee ausgeben zu müssen. Bei einem Beitritt zur NATO würde BiH gezwungen, 2 Prozent des Bruttosozialprodukts für das Militär bereitzustellen - Geld, das nach Dodiks Ansicht anders besser eingesetzt wäre; es sei auch eine Illusion zu denken, "dass im Falle eines regionalen Konflikts, von dem ich übrigens nicht glaube, dass er möglich ist, die Kompaktheit dieses Militärs gewahrt bleibt"...
Die internationale Gemeinschaft habe vieles gut gemacht, aber auch gewisse Fehler begangen, ihr Präsenz in den internen Prozessen des Landes sei schädlich für das BiH-Potential. Der größte Feind aber sind laut Dodik "negative Berichte, die von den Ausländern stammen und deren Präsenz sowie deren hohe Einkommen rechtfertigen sollen"..

--------- Juli 2009 --------

Demokratie in BiH und Kroatien instabil
In den meisten Ländern Südosteuropas war laut einem Bericht der US-amerikanischen NGO "Freedom House" die Regierungsform der Demokratie im Jahr 2008 stabil - nur nicht in Bosnien & Herzegowina und in Kroatien; dort kam es zu einer Schwächung der Demokratie. In Kroatien bedrohten Angriffe auf Journalisten die Unabhängigkeit der Medien, und in BiH stellten die ethnischen Trennungen weiterhin ein grundlegendes Problem dar.

Brod und Kostajnica sind nicht "bosanski"
Die bosniakische Klage, dass das Ausradieren des Attributs "Bosanski" vor den Städtenamen Brod und Kostajnica vitale Interessen der bosniakischen (bosnisch-muslimischen) Bevölkerung verletze, wurde vom Verfassungsgericht der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) nicht erhört. Mit folgender Begründung: Das Attribut "bosanski" beziehe sich auf alle BiH-Bürger und gehöre nicht bloß den Bosniaken. Die Namen Brod und Kostajnica seien im Lauf der Geschichte mehrmals geändert worden, erst im 19. Jahrhundert sei das Attribut "bosanski" hinzugefügt worden, zwecks geografischer Präzisierung von Grenzsiedlungen, nicht als Zeichen der Identität eines bosnischen Staates, der damals noch gar nicht existiert habe.

89 Grenzübergänge, die meisten Substandard
Von den 89 Übergängen an der 1665 Kilometer langen bosnischen Grenze entsprechen nur zwölf den minimalen Standards in Technik und Kommunikation. Sieben dieser Grenzübergänge sind mit Mitteln der Europäischen Kommission ausgebaut worden. Die Grenzübergänge sind kommunikativ nicht miteinander verbunden, in den meisten Fällen arbeiten Polizisten und Zollbeamte von Containern aus (ohne Vordach) unter freiem Himmel.

Was will die internationale Gemeinschaft eigentlich?
Miroslav Lajcak, slowakischer Außenminister und ehemaliger Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in BiH, übte Kritik an der eigenen Seite: "Die internationale Gemeinschaft weiß nicht, was sie in BiH will. Einerseits wird BiH als Staat akzeptiert, der ab 1. Januar 2010 nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein kann, andererseits behandelt man das Land als unreif, stellt es unter internationale Aufsicht - einer der Fälle, mit denen sich eigentlich vom UN-Sicherheitsrat beschäftigt - es ist absurd."
Die doppelte Funktion des Hohen Repräsentanten und Spezialvertreters der EU, so Lajcak weiter, vereine diesen Gegensatz in einer Person: "Das kommt daher, weil wir immer dachten, dass die internationale Verwaltung nur kurze Zeit lang nötig sein werde und die Verwaltung sich bald in eine EU-Partnerschaft umwandeln werde. Stattdessen haben wir zwei Vertreter in einer Person, und nichts geht weiter. Wir können jetzt nicht einfach abtreten, die internationale Gemeinschaft hat dieses Bosnien mit all seinen Gegensätzen geschaffen und trägt Verantwortung für das Land." Ohne einheitliche Vision der Rolle der internationalen Gemeinschaft in BiH werde keiner ihrer Hohen Repräsentanten erfolgreich sein.
Die Tatsache, dass die Nahbarländer auf die "weiße Schengen-Liste" (Abschaffung der Visumspflicht) kommen, werde in BiH nicht als Ansporn zu größeren eigenen Anstrengungen betrachtet, sondern als Beweis für Diskriminierung. Nicht zu Unrecht: "Bosniaken können im Gegensatz zu den bosnischen Serben und Kroaten nicht den Reisepass ihres Nachbarlandes beantragen."

--------- Mai 2009 --------

BiH-Regierungen erfüllen wichtige EU-Bedingung nicht
Keine der teil- und gesamtbosnischen Regierungen hat offenbar die Absicht, eine für die europäische Integration wichtige Bedingung zu erfüllen: Die EU fordert nämlich, dass die Regierungssitzungen öffentlich stattfinden bzw. dass die Medien den gesamten Sitzungsverlauf verfolgen können - aber dazu sind weder der gesamtbosnische Ministerrat noch die Regierungen der Entitäten "Republika Srpska" (RS) und "Föderation! (FBiH) bereit. Weitere Forderungen der EU zur Reform der öffentlichen Verwaltung in Bosnien & Herzegowina sind u.a. die Trennung der Politik von der Administration, die Professionalisierung des Zivildienstes, die Kontrolle der öffentlichen Mittel (Ausgaben!) und eine Stärkung des Verwaltungs- und Justizapparats.

Deutschland unterstützt Weg von BiH zur EU
Der deutsche Bundesrat hat dem Abkommen über Stabilisierung und Assoziierung zwischen BiH und der EU zugestimmt. Die Annäherung von Bosnien und anderen Westbalkanländern ist ein aktiver Teil der deutschen Politik zur Stabilität dieser wichtigen Region. Deutschland unterstützt auch vorbehaltlos die europäische Perspektive für BiH, hält aber eine gemeinsame Anstrengung aller politischen Kräfte in BiH zur Belebung des Reformprozesses in ihrem Land für dringend nötig.
Damit der im Juni 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungspakt in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Es sind noch 19 EU-Länder ausständig.

BiH erfüllt Bedingungen nicht, Visumspflicht bleibt
BiH und Albanien haben wichtige Bedingungen aus der "Mappe des Weges" bisher nicht erfüllt, stellt ein Bericht der Europäischen Kommission fest. Die "Mappe des Weges" nennt bestimmte Reformen und gesetzliche Maßnahmen, die von BiH-Seite zwecks Abschaffung der Visumspflicht seitens der EU-Länder durchgeführt werden müssen.

--------- April 2009 --------

Hypo Alpe Adria Bank freut sich über Gewinne
Im Jahr 2008 hat die "Hypo Alpe Adria Bank" Banja Luka einen Nettogewinn von 9.4 Millionen Mark (KM) erzielt, gleichviel wie 2007. Die Aktiva stiegen um 2,5 % auf etwas mehr als 1,9 Milliarden KM. Die Kredite betrugen rund 2,4 Milliarden KM, somit um 23,7 % mehr als im Jahr 2007. Das Kapital der Bank stieg um 23 Millionen KM auf 156 Millionen KM. An der Banjalukaner Börse ist "Hypo Broker" set drei Jahren das führende Brokerhaus (18,3 % Teilnahme am regelmäßigen Börsenwesen). Ende 2008 hatte die Hypo Bank Banja Luka 561 Beschäftigte - der größte Arbeitsgeber in der Finanzwelt der bosnischen Entität "Republika Srpska".

Ethnische Abgrenzung schon im Kindesalter - eine Zeitbombe
Es gebe in Bosnien & Herzegowina von manchen Seiten Bestrebungen, die Kinder und Jugendlichen der verschiedenen ethnisch-religiösen Gruppen auseinanderzuhalten und zu verhindern, dass sie sich mit Gleichaltrigen aus einer anderen religiösen Tradition treffen, sagte Miroslav Lajcak, Chef der slowakischen Diplomatie, in einem Interview, in dem er nach seinen Erfahrungen als voriger Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in BiH gefragt wurde. "Religiöse und politische Führer bringen ihre Jugendlichen zu dem Gefühl, dass sie etwas Besonderes sind. Das ist schlimm, das ist eine Zeitbombe."
Vierzehn Jahre nach dem Krieg sei BiH noch immer ein geteiltes Land und in einem Zustand, der den Vorstellungen der internationalen Gemeinschaft nicht entspricht. Als einen seiner größten Erfolge bezeichnet es Lajcak, dass es ihm seinem Gefühl nach gelungen ist, die Aufmerksamkeit der Welt wieder auf BiH zu richten.
Geteilt sei aber auch die sogenannte internationale Gemeinschaft: "Jeder der bosnischen Protagonisten hat sich einen eigenen Anwalt in der internationalen Szene gefunden. Das blockiert die Entwicklung des Landes. Die internationale Gemeinschaft müsste sich sagen: Wenn wir uns einmal auf BiH eingelassen haben, dann dürfen wir nicht gehen, bevor wir unsere Rolle zu Ende gespielt haben."

EU will mehr ältere Autos in BiH
Die Europäische Kommission hat von BiH abermals verlangt, das Einfuhrverbot für Autos, die älter als sieben Jahre sind, abzuschaffen. Dies sei eine Verpflichtung, die sich auch aus dem Abkommen zur Stabilisierung und Assoziierung ergebe.

Visumspflicht bleibt
Enttäuschende Nachricht für alle Bosnier, die zur Einreise in europäische Länder ein Visum beantragen müssen: Mit einer Abschaffung der Visumspflicht sei vor dem Jahr 2011 schwerlich zu rechnen, sagte Armin Kržalic, Direktor des Zentrums für Sicherheitsstudien in Sarajevo. Der Grund dafür liege im eigenen Land: Die Bedingungen aus der "Mappe des Weges" würden zu langsam erfüllt. In dieser Mappe werden 42 Bedingungen für eine Abschaffung der Visumspflicht genant, davon betreffen fünf die Sicherheit von Dokumenten, 13 die Fragen von illegalen Migrationen und Asyl, 16 die Sicherheit und acht die internationalen Beziehungen und Grundmenschenrechte.
Bosnische Behörden sehen fast die Hälfte dieser Bedingungen erfüllt, internationale Vertreter hingegen sagen, es sei noch nicht einmal ein Drittel erfüllt.

Wer vertritt BiH im Europarat? Niemand
In den Kommissionen und Organen des Europarates, die für einen Beitritt von BiH zur EU wichtig sind, sitzen keine BiH-Vertreter, obwohl BiH sich vor vielen Jahren dazu verpflichtet hat... Es gab sie wohl einmal, aber ihre Ernennung erfolgte ohne System und Transparenz, außerdem erfüllten die BiH-Vertreter nicht die Bedingungen des Europarates - verlangt wurden nämlich anerkannte Experten mit guten Fremdsprachenkenntnissen (englisch oder französisch). Jetzt will BiH neu beginnen und "ausgebildete und kompetente Leute" zum Europarat entsenden, sagt Branimir Mandic, Stellvertretender Außenminister in BiH.

Reise nach Bosnien mit Warnungen im Gepäck
Der Krieg in Bosnien ist fast fünfzehn Jahre vorbei, doch viele Länder empfehlen ihren Bürgern immer noch Vorsicht bei einer Reise nach BiH. Als Gefahren werden Terroristen, Minenfelder, ethnische Spannungen und Übergriffe, die hohe Kriminalitätsrate und eine schlechte Gesundheitsfürsorge genannt. Diese Sicht ist von Land zu Land verschieden, so etwa wird in Großbritannien und in Österreich vor Terrorismus gewarnt, in Deutschland, den USA und Slowenien dagegen nicht. Slowenien spricht von einer erhöhten Kriminalität, Großbritannien von einer niedrigen Kriminalitätsrate. Deutschen Bürgern wird das Mitnehmen einer Reiseapotheke empfohlen und der Hinweis mit auf den Weg gegeben, dass die ärztliche Behandlung in BiH nicht den europäischen Normen entspricht. Armin Kržalic, Direktor des Zentrums für Sicherheitsstudien in Sarajevo, ärgert sich über das Bild, das ausländische Außenministerien über Bosnien verbreiten, am schlimmsten aber findet er es, dass die BiH-Behörden nichts tun, um ein besseres Image ihres Landes zu schaffen.

--------- März 2009 --------

Deutschland will ganz BiH in der EU, nicht nur Teile davon
Deutschland unterstütze hundertprozentig den Beitritt von Bosnien & Herzegowina zur EU, doch dieses Engagement gelte dem ganzen Land BiH, nicht einzelnen Entitäten, sagte der deutsche Staatsminister Gernot Erler bei einem Besuch in Banja Luka, der Hauptstadt der bosnischen Entität "Republika Srpska"(RS): "Seit 14 Jahren bemühen wir uns intensiv um eine stabile Entwicklung in BiH, dafür haben die deutschen Steuerzahler 500 Millionen Euro gegeben... In der jetzigen schweren wirtschaftlichen Situation hat die Rhetorik aus der RS einen destruktiven Charakter. Deutschland wird jegliche Sezession verhindern. Wir unterstützen die Schließung des OHR und möchten mehr Eigenverantwortlichkeit in BiH. Das ist aber nur möglich, wenn gewisse Prinzipien erfüllt werden."
RS-Premierminister Milorad Dodik behauptete, die RS tue nichts, was zur Sezession führen könnte, "wir wollen aber beim Definieren aller Segmente der Politik und der Beziehungen zur EU unsere Rolle und unseren Platz haben". Er bedankte sich für die deutsche Hilfe und sagte, in den ersten Jahren habe die RS nur wenig internationale Hilfe erhalten.

--------- Januarr / Februar 2009 --------

Unrechtmäßige BiH-Staatsbürgerschaften
Rund 4000 Bürger des ehemaligen Jugoslawien erhielten in den Kriegsjahren 1992 bis 1995 in Deutschland die BiH-Staatsbürgerschaft, ohne jedoch eine echte Verbindung zu Bosnien zu haben. Die Kommission zur Revision von Naturalisierungsbeschlüssen in Sarajevo hat nun diese Leute aufgefordert, die Dokumente vorzulegen, aufgrund derer sie die BiH-Staatsangehörigkeit bekommen haben, doch nur 15 Prozent von ihnen haben sich gemeldet. Indes werden die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgt, da die Sache verjährt ist.

--------- Oktober / November 2008 --------

Volkszählung - aber wie?
Die EU verlangt von Bosnien & Herzegowina, im Jahr 2011 eine Volkszählung durchzuführen, und empfiehlt, dass dabei die nationale Zugehörigkeit der Bürger nicht berücksichtigt wird. Das gerade stößt bei den parlamentarischen Mehrheitsparteien auf geteilte Ansichten. Bakir Izetbegović von der SDA "will einer Volksabstimmung nicht zustimmen, bei der die ethnische Säuberung legalisiert wird", Milorad Živković von der SNSD sieht keinen Sinn in einer Volksabstimmung, bei der "die Bürger ihre nationale Zugehörigkeit nicht ausdrücken können", und Niko Lozancic von der HDZ will erst die neue BiH-Verfassung abwarten, die solle dann "alle politischen Missbräuche verhindern".

Mehrwertsteuer auf Donationen bleibt
Die Europäische Kommission verlangt, dass die Mehrwertsteuer auf Donationen abgeschafft wird, um dadurch die Blockade für die Nutzung von rund 50 Millionen Euro Vor-Beitrittshilfe für BiH aufzuheben. Der für die Mehrwertsteuer ("indirekte Besteuerung") zuständige Verwaltungsausschuss will diese Forderung jedoch nicht unterstützen, sondern beruft sich auf die EU-übliche Praxis der Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Donationen - dies sei auch in BiH gesetzlich vorgesehen. Die Europäische Kommission ist mit dieser Lösung allerdings unzufrieden und drängt auf prinzipielle Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Donationen.

--------- September 2008 --------

Aus Strassburg eine kritische Resolution über BiH
Die Abgeordneten in den bosnischen Parlamenten müssen demokratisch gewählte Vertreter aller Bürger sein, nicht die Beschützer der Interessen ihrer eigenen ethnischen Gruppe - das verlangt eine Resolution, die die parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg verabschiedet hat. In der Resolution werden die BiH-Institutionen aufgefordert, die entitätische Abstimmung in ihren Parlamenten zu reformieren und diskriminierende Paragrafen in der BiH-Verfassung über die Wahl der Präsidiums- und der Parlamentsmitglieder abzuschaffen. Vielmehr müssten auch Mitglieder von nicht-konstitutiven Volksgruppen in BiH das Recht haben, ins Präsidium und ins Völkerhaus der Parlamente gewählt zu werden. Untergrabende Schritte der BiH-Entität "Republika Srpska" (RS) mit dem Ziel, staatliche Institutionen zu schwächen, werden ausdrücklich abgelehnt. Hier bezieht sich die Resolution auf die wiederholt geäußerte Absicht von RS-Premierminister Dodik, ein Referendum über eine Abspaltung der RS von Bosnien durchzuführen.

Zwei Schulen unter einem Dach, Identität und Propaganda
Das Bildungsministerium der bosnischen Entität "Föderation" (FBiH) und die OSZE wollen eine Arbeitsgruppe schaffen, die sich mit dem Problem der "zwei Schulen unter einem Dach" auseinandersetzt. In der FBiH gibt es 34 solcher Schulen, in denen kroatische und bosniakische Kinder getrennt unterrichtet werden. (In der anderen Entität, der "Republika Srpska", findet man zwar keine "zwei Schulen unter einem Dach" - dort wird diskriminierend und ausschließlich nach dem Lehrplan der RS unterrichtet.) In der FBiH behauptet man, Kinder verschiedener Volksgruppen würden ihre Identität verlieren, wenn sie gemeinsamen Unterricht haben. Das sei nur politische Propaganda, sagt Claude Kiefer, Direktor der OSZE-Bildungsabteilung, "denn zum Beispiel verbringen im Distrikt Brcko die Kinder 80 Prozent der Schulzeit gemeinsam, und trotzdem haben sie ihre Identität nicht verloren..."

--------- August 2008 --------

Polizei darf Kralj-Fahd-Moschee nicht betreten
Immer wieder wurde in letzter Zeit die "Kralj Fahd" (König Fahd)-Moschee mit ihrem saudi-arabischen Kulturzentrum in Sarajevo als Ort genannt, an dem sich radikale Islamisten sammeln. Nun haben das BiH-Außenministerium, das Innenministerium des Kantons Sarajevo und das Kulturzentrum selbst die Information bestätigt, wonach die örtliche Polizei keinen Zutritt zur Moschee hat - weil dem "Kralj Fahd"-Komplex von den BiH-Behörden seinerzeit der extraterritoriale Status einer diplomatisch-konsularischen Vertretung zuerkannt wurde. Die Moschee und der angeschlossene Komplex von Sporthalle, Bibliothek, Schulzimmern, Internet-Zentrum wurden vor zehn Jahren vom Königreich Saudi-Arabien gebaut.

--------- Juni 2008 --------

Generalkonsulat BiH in Bonn geschlossen
Mit 31. Mai 2008 ist das bosnische Generalkonsulat in Bonn aufgelöst worden. Das Personal ist noch geblieben, um administrative Angelegenheiten zu erledigen.

Ohne Visum in EU-Ländern - maximal 90 Tage
Wenn - irgendwann in der Zukunft - BiH-Bürger ohne Visum in EU-Länder reisen können, dann dürfen sie sich dort maximal 90 Tag aufhalten. Die Europäische Kommission hat eine Liste von Bedingungen aufgestellt, die erfüllt werden müssen, damit die Visumspflicht abgeschafft wird:
Einführung biometrischer Reisepässe, sichere persönliche/Reise-Dokumente, Grenzschutz, Durchführung des Gesetzes über Aufenthalt und Bewegung von Ausländern in BiH, Migrationskontrolle und Bekämpfung aller Arten der organisierten Kriminalität. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission dem Abkommen über gegenseitige Auslieferung von Personen, die sich illegal in BiH bzw. in EU-Ländern aufhalten. Man will verhindern, dass BiH-Bürger nach Abschaffung der Visumspflicht illegal in EU-Länder emigrieren.

Abkommen zur Assoziierung und Stabilisierung ist unterzeichnet
Die Vertreter von BiH und der EU haben dieses Abkommen, das ein erstes vertragliches Verhältnis zwischen beiden Seiten darstellt, unterschrieben; es muss allerdings noch vom BiH-Parlament und von den Parlamenten aller EU-Länder ratifiziert werden. Bis dahin (vermutlich noch zwei Jahre) gilt - seit 1. Juli - das "Vorläufige Abkommen".
Eine Zollfreizone wird in zwei parallelen Schritten hergestellt: Abschaffung des Zolls für industrielle Produkte aus BiH in die EU und umgekehrt; sowie stufenweise Abschaffung von Zoll und Steuer, zum Schutz von rund 4000 industriellen Produkten aus BiH. Für Import und Export von landwirtschaftlichen Produkten werden eigene Arrangements gelten.

--------- Mai 2008 --------

Zentren für Ausländer, die aus BiH abgeschoben werden sollen
Für Ausländer, die aus BiH abgeschoben werden sollen, ist in Sarajevo ein erstes "Immigrationszentrum" eröffnet worden, mit einer Kapazität für 45 Personen. Demnächst beginnt man mit dem Bau eines zweiten solchen "Zentrums", finanziert von der Europäischen Kommission (1 Million Euro) und dem Staat BiH (250.000 Euro), mit einer Kapazität für 80 Personen. Laut Direktor des Dienstes für Ausländerangelegenheiten sind diese beiden "Zentren" ausreichend; Ausländer, die aus BiH abgeschoben werden sollen, können dort bis zu sechs Monate (bei Bedarf noch länger) untergebracht werden. Im Vorjahr sind rund tausend Ausländer aus BiH abgeschoben worden.

US-Botschafter bei Bischof Komarica
US-Botschafter Charles English hat mit Franjo Komarica, dem Bischof der Diözese Banja Luka, über die Lage der Kroaten in der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) und besonders der Rückkehrer gesprochen. "Es ging um die Bemühungen des Bischofs, mit den Behörden der RS und mit den Vertretern der anderen religiösen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Ich werde auch mit anderen Vertretern der internationalen Gemeinschaft über eine wirksame Hilfe für kroatische Rückkehrer sprechen", so der US-Botschafter. Bischof Komarica wies ihm gegenüber auf mehrere Beispiele von Behinderung der Rückkehr durch einheimische und internationale Institutionen hin, betonte aber, dass RS-Premierminister Dodik neuerdings Bereitschaft zeige, die Rückkehr der Kroaten in die RS zu fördern.

Auch Schweiz genehmigt Visa-Erleichterungen
Im Einklang mit dem entsprechenden Abkommen zwischen BiH und der Europäischen Kommission hat nun auch die Schweiz ein Abkommen mit BiH über Visa-Erleichterungen und über die Abschiebung unerwünschter Personen paraphiert.

Dodik redet noch immer von Abspaltung
Er sei sicher, dass die bosnische Entität "Republika Srpska" (RS) auch in Zukunft existieren werde - nicht aber, ob auch BiH dann noch existiert, sagte Milorad Dodik, Premierminister der RS, in einem Interview für "Radio Deutsche Welle". "Es ist eine Realität, dass die RS nicht strittig ist und anerkannt wird. Wir haben Geduld, um die Frustrationen der Leute aus Sarajevo noch eine Zeitlang zu dulden. Man kann aber ein gemeinsames Land nicht mit Leuten aufbauen, die jeden Morgen sagen: Sie sind diejenigen, die verschwinden sollen." Die RS schätze das Abkommen von Dayton, doch werde diesesAbkommen von der Internationalen Gemeinschaft gewaltsam ruiniert, und vieles sei in BiH - unter vorgeblicher Einwilligung - aufgezwungen worden, das gar nicht funktioniert, sagte Dodik.

------- April 2008 --------

Bundestag-Freundschaft mit BiH
"Deutschland wird den Weg von Bosnien & Herzegowina zur EU weiterhin unterstützen", versicherten bei einem Besuch in Sarajevo Mitglieder des Deutschen Bundestags, die eine parlamentarische Gruppe namens "Freundschaft mit BiH" gebildet haben. Rainer Stinner, Leiter dieser Gruppe und auch der Delegation: "Der Bundestag widmet BiH besondere Aufmerksamkeit, der Beweis dafür ist die Gründung dieser Freundschaftsgruppe. Von 610 Bundestagsabgeordneten kennen vierzig die Region sehr gut und haben enge Verbindungen zu BiH."
Dazu Haris Silajdžić, Vorsitzender des BiH-Präsidiums: "Ihr Besuch freut mich, denn unser Land steht vor großen Aufgaben, und wir können sie leichter erfüllen, wenn unsere Freunde uns helfen."

OSZE-Mission weiterhin notwendig
Die OSZE-Mission in BiH wird fortgesetzt. Ihr Chef, Douglas Davidson, nennt in seinem Bericht an den OSZE-Rat in Wien die Förderung der Demokratieentwicklung, der Medienfreiheit, einer unabhängigen Justiz und Zivilgesellschaft als Ziele, "die allerdings nicht leicht zu erreichen sind... Die Teilung der BiH-Gesellschaft spiegelt sich auch in den Medien wider, es gibt die Tendenz, dass Medienhäuser das Interesse einer nationalen Gruppe oder einer politischen Partei vertreten."

Bischof Komarica zur Frage der Rückkehrer
"Allgemein verbessert sich die Situation in BiH von Jahr zu Jahr", sagt Franjo Komarica, Bischof der Diözese Banja Luka in der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS), "aber es gibt einfach nicht genug politischen Willen und eine geeignete Strategie, um kroatischen Rückkehrern ihren Weg zurück an den Geburtsort in BiH, insbesondere in der RS, zu ermöglichen. Die große Mehrheit der Kroaten - wie auch unserer Nachbarn - ist apolitisch. Sie erwarten von den offiziellen politischen und staatlichen Vertretern, sie bei der Rückkehr und beim Aufbau eines sicheren, menschenwürdigen Lebens hier zu führen. Das ist eine legitime Erwartung, aber leider wird sie meistens enttäuscht. Es ist traurig, wenn man recht- und kraftlose Menschen sieht, die von den politischen Mächtigen wie gefühllose, unbedeutende Nummern behandelt werden."
Die Hauptprobleme bei einer Rückkehr sind materiell, sagt Komarica, "Gott sei Dank sind die psychologischen Barrieren nicht mehr primär, und auch die Sicherheit von potentiellen Rückkehrern ist nicht mehr in Gefahr."

Serbische Flüchtlinge aus Kroatien
Nach jüngsten Schätzungen leben in der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) 9008 Flüchtlinge aus Kroatien (2858 Familien). Es handelt sich um Serben, die seinerzeit aus Kroatien geflohen sind. Die meisten von ihnen werden nun den Flüchtlingsstatus verlieren, weil sie BiH-Staatsbürger geworden sind. Es sei aber unstreitig, verlautet aus dem zuständigen RS-Ministerium, dass die Mehrheit der Betroffenen ihr Vermögen, ihre Wohn- und Arbeitsrechte in Kroatien hatten, und diese Rechte sollen geschützt werden. Kroatien hat aber die zur Lösung der Frage der Flüchtlinge in der Region entworfene "Mappe des Weges" bisher nicht unterschrieben, denn es stellt sich gegen die Wohnrechte der aus Kroatien geflüchteten Serben. In dieser etwas komplizierten Situation ist die Lage der Flüchtlinge in der RS nun, da sie nicht mehr den Status "Flüchtling" haben werden, vergleichsweise besser, weil sie in der RS nicht mehr "geräumt" werden können - denn die Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen in der RS wird gestoppt, bis Kroatien solche Beschlüsse samt ihren Folgen anerkennt.

-------- März 2008 --------

-------- Januar 2008 --------

OHR-Team gegen organisierte Kriminalität und Korruption
Das OHR - das Büro des höchsten Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in BiH - will mit einem eigenen Spezialteam wirksam zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption beitragen. Hauptsächlich sollen Verbindungen zwischen Politikern und den kriminellen Kreisen, inklusive der Kriegsverbrecher, die sich versteckt halten, aufgedeckt werden. Das Team nimmt seine Arbeit im April auf; es wird eng mit einheimischen und internationalen Behörden zusammenarbeiten und deren Arbeit beobachten und analysieren, selbst aber nicht aktiv Ermittlungen führen.

Zehn Jahre nach Dayton

Mit dem Daytoner Friedensabkommen wurde heute vor 10 Jahren der größte ethnische Konflikt in Europa im Europa der Nachkriegszeit beendet. Die direkten materiellen Kriegsschäden sind weitgehend beseitigt, doch die Etnitäten in den jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien und Herzegowina sind sich kaum näher gekommen.