Politik


GESELLSCHAFT

--------- September 2010 --------

Schule für Schwangere
Das "Zentrum für Leben und Familie" der Caritas Banja Luka hat in diesem Jahr eine kostenlose "Schule für Schwangere" gestartet. Das Programm versteht sich als "psycho-physische Vorbereitung schwangerer Frauen auf Geburt und Mutterschaft". Im September fand schon der zweite Zyklus statt; jeder Zyklus dauert drei Monate und besteht aus 12 Zusammenkünften zu je zwei Stunden.
Das besagte Zentrum bietet vielerlei Programme zur Unterstützung von Familien an - etwa individuelle Eheberatung, Hilfe bei der Erziehung der Kinder, Prävention in Sachen Gewalt unter Jugendlichen, sowie viele Workshops für junge Leute. "Alles kostenlos", sagt Bla¾enka Lukenda, die Leiterin des Zentrums.

Zehn Prozent Analphabeten
In Bosnien & Herzegowina sind 10 Prozent der Bevölkerung des Lesens und Schreibens unkundig, in Serbien 16,5 %, in Kroatien 1,9 % und in Slowenien 1 %. Diese Fakten hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) erhoben. Des weiteren: 30 % der BiH-Bürger haben nur eine Grundschulausbildung. Alarmierend sind die Zahlen für bedrohte Minderheiten: 67 % der Roma-Kinder gehen nicht einmal in die Grundschule, nur 20 % der jugendlichen Roma besuchen eine Mittelschule, und 1 % eine Hochschulfakultät.

Rückkehrer: Versprechungen und Realität
Von den versprochenen 40.000 Häusern für Flüchtlinge und umgesiedelte Personen in BiH sind in vier Jahren nur sieben Prozent erneuert worden... Womit die Situation dieser Menschen heute schlechter ist als im Jahr 2006. Von 100.000 Flüchtlingen hat nur 1 Prozent (!) eine Beschäftigung gefunden, hingegen ist die Korruption rund um die Instandsetzung der Häuser von Flüchtlingen geradezu ein Bestandteil des Erneuerungsprozesses geworden. Das sind die Resultate einer "Plattform", zu der sich im Jahr 2006 dreiundzwanzig politische Parteien mit Unterschrift bekannt haben - mit dem erklärten Ziel, die Probleme von Flüchtlingen, umgesiedelten Personen und Rückkehrern zu lösen! "Es ist niederschmetternd, dass keiner der neun Bereiche dieser Plattform realisiert wurde", sagt Merhunisa Zukic, die Vorsitzende der Union für nachhaltige Rückkehr und Integration BiH. "Nur ein Beispiel: In der Gemeinde ®ininice gabes 75 Rückkehrerfamilien, davon sind 45 wieder weggegangen, weil sie keine Arbeit finden konnten."

--------- Juli - August 2010 --------

Geld gäbe es, aber Rückkehrer müssen warten
Hunderttausende Flüchtlinge warten fünfzehn Jahre nach Ende des Kriegs noch immer auf die Rückkehr in ihre Häuser in der Heimat. Ist kein Geld dafür da? Doch, auf dem Konto des Fonds für Rückkehr BiH sind Ende des vorigen Jahres 55,7 Millionen Mark (KM; ca. 28 Millionen Euro) übriggeblieben... Es wurde einfach nicht ausgegeben!
Staatliche Revisoren, die den Fonds für das Jahr 2009 prüften, stellten fest, dass die Prozeduren für Rückkehrer sehr kompliziert sind. Kritisiert haben sie auch die Durchführung öffentlicher Ausschreibungen und die Auswahl der Baufirmen. Auf das Nicht-Einhalten von Fristen beim Bau/Ausbau von Häusern haben die Verwalter des Fonds stets großzügig reagiert und niemals eine Entschädigung verlangt...

--------- April 2010 --------

Deutscher Regisseur inszeniert am Kindertheater in Banja Luka "Don Kihot"
Der deutsche Regisseur Hartmut Lorenz inszeniert in Banja Luka, der Hauptstadt der sogenannten "Republika Srpska" (einer Entität von Bosnien & Herzegowina), am Kindertheater ein Don-Quijote-Stück ("Don Kihot"). "Ein gutes Thema", sagt er, "denn es spricht über Individualität und über die Besonderheit des Individuums. Die Inszenierung versucht, die Betrachter nicht passiv zu lassen, sondern gewissermaßen ein Bedürfnis nach Aktivität zu provozieren." Man ziele mit der Aufführung gerade auf den Mangel an individuellen Initiativen in BiH, "wir möchten ein Gefühl für Gerechtigkeit und ein Streben nach Idealen erwecken" - ein echtes Ideal sei nie zu erreichen, man müsse aber ständig dsfür kämpfen. "Nach allem, was hier passiert ist", sagt Lorenz, der auch Professor an der Ernst-Busch-Akademie in Berlin ist, "habe ich bemerkt, es fehlt die Bereitschaft des Einzelnen, aktiv zu werden. Man wartet darauf, dass ein anderer etwas für einen tut. Und genau in diese Richtung will die Inszenierung die Zuschauer provozieren: Selbst aktiv zu werden..."

Öffentlich Bedienstete verdienen viel mehr
Wer in Bosnien & Herzegowina im öffentlichen Bereich beschäftigt ist, verdient im Durchschnitt um 56 Prozent mehr, als in der Privatwirtschaft an Löhnen gezahlt wird. Diese Kluft sei größer als in allen anderen europäischen Ländern, die sich in der Übergangsphase befinden, sagte ein Makroökonom vom Banjalukaner Zentrum für Forschung und Studien bei einer Diskussion, die von der Friedrich-Eberth-Stiftung gemeinsam mit der örtlichen Volkswirtschafter-Vereinigung veranstaltet worden war. Thema am Runden Tisch war der BiH-Arbeitsmarkt.
Jeder dritte Arbeitnehmer in BiH ist im öffentlichen Sektor tätig. Die in den Jahren 2006 bis 2009 nach der Einführung der Mehrwertsteuer stark gestiegenen Löhne öffentlich Bediensteter haben negative Folgen für den Privatsektor - der nämlich erscheint weniger attraktiv und ist in der Folge auch weniger konkurrenzfähig.

--------- Februar - März 2010 --------

Separation im Schulalter - bleibt
Die Schulbehörden der Kantone Mittelbosnien, Zenica-Doboj und Herzegowina-Neretva, wo es 57 Schulen nach dem ethnisch-separativen Prinzip "Zwei Schulen untereinem Dach" gibt, behaupten, dass sie diese bis Anfang des nächsten Schuljahres nicht werden vereinigen können - gegen die Pläne des Parlaments der bosnischen Entität "Föderation". In den gemeinsam verwalteten "zwei Schulen unter einem Dach" findet getrennter Unterricht für kroatische und bosniakische Kinder statt. Greta Kuna, Bildungsministerin im Kanton Mittelbosnien, sieht darin kein Problem, sondern "BiH-Wirklichkeit": Sie will den Bau eigener Gebäude für jede Schule.

Staatliches Geld für katholische Kirche
In Banja Luka, der Hauptstadt der bosnischen Entität "Republika Srpska", stellt die Regierung auf Antrag des Sekretariats für Religionen 200.000 Mark (KM, rund 100.000 Euro) für die Erneuerung einer katholischen Kirche zur Verfügung.

--------- Januar 2010 --------

Schulen der Trennung
Schulen sind ein Mittel der Trennung zwischen den Völkern geworden, klagt OSZE-Sprecherin Mersiha Cau¹evic-Pod¾ic angesichts der Tatsache, dass es in BiH derzeit fünfzig Bildungsinstitutionen gibt, die nach dem Prinzip "Zwei Schulen unter einem Dach" arbeiten. Die meisten Grund- und Mittelschulen im Kanton Mittelbosnien und im Kanton Herzegowina-Neretva sind geteilt, das heißt: Kroatische und bosniakische Schulkinder gehen ins selbe Schulgebäude, aber durch verschiedene Eingänge, und sie haben jeweils andere Lehrer... Bisher haben sich nur drei Schulen - zwei im Kanton Zenica-Doboj, eine in Mostar - vereinigt.

Roma in Doboj - eine Misere
Im Gebiet der Gemeinde Doboj leben derzeit 47 Roma-Familien mit 184 Kindern. Vierzig Kinder gehen in die Grundschule, nur zwei in eine Mittelschule; sechs besuchen eine Musikschule. Etliche Kinder können mit fünfzehn Jahren noch immer nicht lesen und schreiben, sind aber für die Schule schon zu alt. Wenn sie einen Kurs besuchen wollen, scheitert das am Geld, sagt Jasmin Osmanovic, Vorsitzender der Roma-Vereinigung "Zlatni tocak". In den meisten Familien sind die Eltern arbeitslos, der soziale Notstand ist groß. Um zu ihren Rechten zu kommen, müssten die Roma eine Aufenthaltsgenehmigung für das Gebiet der lokalen Gemeinschaft beantragen. Aber viele Roma-Eltern lassen nicht einmal ihre Kinder ins Geburtenregister eintragen. Probleme, die ohne die Roma selbst nicht zu lösen sein werden...

EU finanziert Projekte zu Demokratie und Entwicklung der Menschenrechte
Mit 1,2 Millionen Euro finanziert die EU in Bosnien 13 Projekte zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft in Sachen Menschenrechte, zur demokratischen Konfliktprävention und zur Förderung politischer Partizipationen und Vertretungen. Betreut werden die Projekte vom "Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte" (EIDHR), in BiH implementiert werden sie über NGO's. Schwerpunkte sind verschiedene Aspekte der Menschenrechte sowie Sozialpolitik, Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechte von Minderheiten, Rechte älterer Menschen, Umweltschutz, Jugendkriminalität, Schutz von Behinderten, Schutz von Arbeiter- und Patientenrechten.
EIDHR, 1994 auf Initiative des Europäischen Parlament gegründet, führt solche Projekte auf der ganzen Welt durch; allein in BiH waren es in den Jahren 2001 bis 2008 rund hundert Projekte im Wert von 6,5 Millionen Euro.

--------- Dezember 2009 --------

Zertifikate für Roma-Aktivisten
Die OSZE-Mission in Bosnien & Herzegowina (BiH) hat in Sarajevo an 14 junge Roma-Aktivisten Zertifikate über ihre Teilnahme an dem Projekt "Befürworter der Roma-Gemeinschaft" übergeben. Dieses Projekt lief von August bis Dezember 2009 und wurde von der Deutschen Botschaft in BiH finanziert. "Es wurde gezeigt, was die OSZE-Mission in BiH tut und wie die Roma-Gemeinschaft im Land unterstützt werden kann", sagt Amela Tandara, Beraterin der OSZE-Mission in BiH. "Zweites Ziel war die Ausbildung der Teilnehmer im Bereich der Menschenrechte – das heißt, hinsichtlich Sozialschutz, Wohnen, Gesundheitsfürsorge, Teilnahme am politischen Leben und Eintragung ins Geburtenregister. Hier haben die Roma die meisten Probleme."

--------- November 2009 --------

Die Jungen sind mehr für ethnische Trennung als die Alten
Am besten, es gibt für jede „Nation“ im kleinen Land Bosnien & Herzegowina eine eigene Schule... Es ist schon ziemlich alarmierend, welche Denkweisen der Forschungsbericht von "Save the children" bei Lehrern und Schülern dokumentiert. Jeder vierte Schüler und jeder zehnte Lehrer in den Grund- und Mittelschulen von BiH meint, dass jede „Nation“ ihre eigene getrennte Schule haben soll. Bei den bosniakischen (muslimischen) Schülern ist es jeder zehnte, der so denkt, bei den serbischen Schülern jeder fünfte, bei den kroatischen gar jeder dritte!
Der Soziologe Slavo Kukiæ nennt es eine logische Folge der Ereignisse der letzten zwanzig Jahre: "Vor einigen Jahren hat die Philosophiefakultät in Banja Luka eine Studie über das Wertesystem der Jugendlichen des Landes im Alter zwischen 18 und 28 Jahren gemacht. Dabei kam heraus, dass die ethnische Distanz bei jungen Leuten größer ist als bei den Älteren! Aber es ist logisch, dass diejenigen, die nach dem Jahr 1990 geboren werden, so denken. Vom ersten Tag an wurden sie von Eltern, Schule und Umgebung zu dem Glauben erzogen, dass die anderen 'Nationen' gefährlich sind und dass man sich vor ihnen hüten soll."

--------- September - Oktober 2009 --------

So viele Analphabeten wie sonst kaum wo in Europa
In BiH sind 42 Prozent der Bevölkerung gar nicht oder nur auf niedrigem Niveau ausgebildet - im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern ist das einer der höchsten Prozentsätze, warnt die OSZE-Mission in BiH. Kinder, die die Schule verlassen, stammen meist aus armen Familien; am häufigsten sind es Roma-Kinder. Ursachen für vorzeitigen Schulabgang sind die schlechte wirtschaftliche Familiensituation, fehlendes Interesse, Krankheit, Heirat, Auswanderung. Bei Roma-Kindern wird die Einschreibung in die Grundschule häufig dadurch erschwert, dass sie gar nicht ins Geburtsregister eingetragen sind.

Aufgeblähte Administration
Die Verwaltung schluckt ein Viertel des Budgets der bosnischen Gemeinden, berichtet die NGO "Zentrum der Zivilinitiativen". Die Folge: Für die kommunale Arbeit im Dienst der Bürger ist weniger Geld da. Bessere Qualität der Dienstleistungen wird den Bürgern durch eine umfangreiche Administration jedenfalls nicht geboten. Es sei schwer zu sagen, welche Gemeinde die beste ist, aber deutlich sei Mostar die Stadt mit der schlechtesten Verwaltung, heißt es im Bericht der NGO: "Es gibt Geld für einen riesigen Administrationsapparat, doch gleichzeitig wird erlaubt, dass die Stadt im 21. Jahrhundert ohne ein Volkstheater ist."
Die Ausgaben für Bildung sind allgemein niedrig, so der Bericht - meistens unter 1 Prozent.

Überforderte Küchen für immer mehr Arme
Die Armenküchen werden seit einigen Monaten mit neuen Anträgen auf kostenlose Mahlzeiten überhäuft. Die Ursachen sieht man in den gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmittel und in der wirtschaftlichen Rezession, durch die viele ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die humanitären Organisationen Rotes Kreuz, Merhamet und Caritas brauchen unter diesen Umständen selber Hilfe: Ihre Kapazitäten seien verbraucht, ohne beträchtliche Mittel aus den Budgets aller Ebenen der staatlichen Macht werde man den neuen Bedürftigen nicht helfen können. Am meisten gefährdet und in den Armenküchen die größte Gruppe sind die Mindestrentner (289 Mark monatlich), aber es kommen im Vergleich zu den vorigen Jahren heute auch immer mehr Jugendliche. In den Armenküchen werden nach inoffiziellen Angaben mindestens 15.000 Bedürftige ernährt, und bis Ende des Jahres werden es noch mehr sein.

--------- August 2009 --------

Geld fürs Dableiben statt für nachhaltige Rückkehr
"Es gibt kein Kontrolle. Niemand ist verantwortlich. Eine Gemeinde bekommt Geld aus dem Fonds für Rückkehrer, die Gemeinde missbraucht dieses Geld - und bleibt ungestraft. In vielen Städten wird etwas gebaut, aber dann nicht genutzt. Von acht Millionen Mark (KM) für Rückkehr (von Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen) wurden 2,7 Millionen für religiöse Objekte ausgegeben, aber man fragt sich, für wen die Kirchenglocken denn läuten sollen, wenn die Leute fehlen", sagt Mirhunisa Zukic, Vorsitzende der "Union für nachhaltige Rückkehr und Integration in BiH". Sie hat noch mehr Vorwürfe: "Im Vorjahr sind 140 Millionen KM der einheimischen Mittel für Rückkehr ausgegeben worden, aber welcher Gebrauch von dem Geld tatsächlich gemacht wird, das steht außer Kontrolle. Rund 150.000 Menschen warten auf die Rückkehr, und 2550 Rückkehrer-Familien leben seit Jahren im Dunkel - sie haben keinen Strom." Geld aus dem Fonds für Rückkehr kam nicht Rückkehrern zugute, sondern "Dableibern", und wurde so seinem Zweck entfremdet. Der Beispiele gibt es viele. "Die Politiker reden viel von nachhaltiger Rückkehr, aber der Prozess der Rückkehr lief ohne Plan. Man gab Rückkehrern ein Dach über dem Kopf und überließ sie dann ihren Problemen. Viele Rückkehrer haben bis heute keine Arbeit gefunden.

--------- Juli 2009 --------

Noch immer werden 11.583 Personen vermisst
Insgesamt 22.434 Anträge auf Vermisstensuche sind beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) seit dem Krieg in BiH eingegangen, davon konnten 10.851 Fälle geklärt werden - es ist also mehr als die Hälfte der Fälle noch offen. "Das ist unbefriedigend, am meisten natürlich für die betroffenen Familien. Die Suche muss beschleunigt werden", sagt Boris Kelecevic, Chef des Banjalukaner Büros des IKRK, "für eine erfolgreiche Arbeit des BiH-Instituts für vermisste Personen sind aber politischer Wille und die Unterstützung aller mit Macht ausgestatteten Institutionen des Landes nötig." Das dürfte wohl auch genau das Problem sein...

--------- Juni 2009 --------

Ausstellung über Trappisten
Im Museum von Banja Luka wurde eine Ausstellung über das Wirken der "Trappisten" des Klosters Marija Zvijezda (Mariastern) in dieser Region eröffnet. Anlass dazu war der 140. Jahrestag des Klosters, das noch in ottomanischer Zeit von dem österreichischen Mönch Franz Pfanner gegründet wurde (1869). Zu sehen waren alte Fotos und Dokumente sowie zahlreiche Objekte aus der frühen und aus der Glanzzeit von Marija Zvijezda.

--------- Mai 2009 --------

Etwas stimmt nicht in der Polyklinik
Die besten Ärzte und Krankenschwestern sind aus der Polyklinik von Banja Luka, der Hauptstadt der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) weggegangen. Ihm sei klar, "dass in dieser Klinik etwas nicht stimmt", sagt RS-Gesundheitsminister ©krbic. Es gebe Beschwerden von allen drei Gewerkschaften im RS-Gesundheitswesen. Die Leiter der Polyklinik hätten eine Koeffizientenspannweite festgelegt, mit der das Personal nicht zufrieden ist (bei der Lohnabrechnung werden verschiedene Koeffizienten bei gleicher Berufsausbildung angewendet).

10.000 junge Katholiken kamen nach Livno

Beim zweiten Treffen der katholischen Jugend, das in diesem Jahr in Livno stattfand, versammelten sich 10.000 Jugendliche aus BiH, Kroatien, Serbien, Montenegro, Deutschland, Österreich und Italien. Die Hauptmesse zelebrierte Kardinal Vinko Puljic, der Banjalukaner Bischof Franjo Komarica hielt die Predigt.

Treffen muslimischer und katholischer Theologiestudenten
Der interreligiöse Ausschuss BiH und die Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten zum vierten Mal ein zweitägiges Treffen junger Theologen in Sarajevo. Teilnehmer waren 30 Studenten der Fakultät der islamischen Wissenschaften, der Theologiefakultät in Foca sowie des allgemeinen und des franziskanischen Priesterseminars: zum gegenseitigen Kennenlernen und besseren Verstehen, sagt. Bo¾ana Katava, Koordinatorin des Programms.

--------- April 2009 --------

Immer mehr benützen das Internet
Jeder dritte BiH-Bürger benützt das Internet, sagt eine neue Statistik aus Banja Luka; im Jahr 2008 bedeutete dies gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 30 %. Gezählt wurden 336.163 Internet-Abonnenten und rund 1,3 Millionen Internet-Benutzer. Es waren 66 Anbieter von Internet-Dienstleistungen registriert, mit Einnahmen von rund 52 Millionen Mark (KM).

Nur ein Prozent der Roma hat Arbeit
Zum Welttag der Roma kamen aus BiH nüchterne Informationen: "Nur ein Prozent der Roma-Bevölkerung in BiH ist beschäftigt, und nur 30 Prozent der Kinder sind in das Bildungssystem eingebunden", sagte Sanela Besic, Koordinatorin im Roma-Ausschuss BiH. "Die größten Probleme der Roma in Bosnien liegen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Wohnen. Diese Problem muss man systematisch lösen, nicht vereinzelt."
©aha Ahmetovic, Vorsitzende der Roma-Vereinigung "Veseli Brijeg" in Banja Luka, behauptet, in ihrer Stadt sei die Situation der Roma noch am besten: "Wir haben vier Studenten, und über das Sozialamt sind etwa 90 % der Roma krankenversichert." Laut Schätzungen von NGOs leben in BiH rund 100.000 R
oma; sie sind somit die größte nationale Minderheit im Land.

Arbeit für Rückkehrer
Ein neuer Wettbewerb für die Mitfinanzierung von Arbeitsplätzen für noch 155 Rückkehrer ist vom Arbeitsministerium der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) ausgeschrieben worden. Der Arbeitsminister appellierte an Arbeitgeber, diese Leute anzustellen.
Das diesbezügliche Projekt sieht die Beschäftigung von 400 Rückkehrern vor und wird aus dem RS-Entwicklungsprogramm finanziert. Von den geplanten 400 Rückkehrern haben schon 247 eine Arbeitsstelle gefunden.

--------- März 2009 --------

Deutsche Kultur in Banja Luka, ein Jahr lang
Im Leben eines Diplomaten gebe es zwei Höhepunkte: eine Brücke zu eröffnen - und ein Jahr der Kultur. Sagte Bruno Bromer, Chef des Büros der deutschen Botschaft in Banja Luka. Ein Jahr der Kultur durfte er nun einläuten: Banja Luka erlebt ein "Jahr der deutschen Kultur", organisiert vom Goethe-Institut in BiH mit Hilfe der deutschen Botschaft und der Stadt Banja Luka. Auf dem Programm stehen Filme, Theateraufführungen, Ausstellungen, Konzerte und Präsentationen von Literatur.

--------- Januarr / Februar 2009 --------

Lage der Roma hat sich verbessert
Die Lebensqualität und der Bildungsstand von Roma in der "Republika Srpska" (RS) sei in den letzten Jahren durch eigene sowie staatliche Aktivitäten um 60 % verbessert worden, sagt Sa¹a Ma¹ic, Vorsitzender des RS-Roma-Verbandes und des Ausschusses für Roma beim BiH-Ministerrat. "Vor acht Jahren sind in Gradi¹ka nur zwölf Roma-Kinder in die Grundschule gegangen, jetzt sind es hundertfünfzig... Auf BiH-Ebene gibt es Aktionspläne, die den Status der Roma verbessern, hinsichtlich Gesundheitsfürsorge, Bildung, Beschäftigung und Wohnen. Das Ziel ist es, der Roma-Gemeinschaft ein menschenwürdiges Leben in BiH zu ermöglichen."

Bildungssystem in BiH - Alarm!
Die norwegische Organisation "Save the children" hat eine Erhebung zur Frage "Diskriminierung von Kindern an BiH-Schulen" durchgeführt und kam zu alarmierenden Ergebnissen: Jeder zehnte Lehrer und jeder vierte (!) Grund- oder Mittelschüler plädiert für ethnisch/national getrennte Schulen. Jeder achte Schüler weicht den Aktivitäten von Schülern der anderen ethnisch/nationalen Gruppen aus, jeder siebente Schüler benimmt sich gegenüber "den anderen" aggressiv, jeder sechste Schüler würde lieber nicht mit "den anderen" in die gleiche Klasse gehen...
Die Teilnehmer der Konferenz "BiH auf dem Weg zur EU: Bildung - ein unersetzlicher Schlüssel zu einer stabilen Zukunft", auf der diese Studie präsentiert wurde, kritisierten das teure und fragmentierte Bildungssystem in BiH. Ein System, das die Praxis der Übermacht fördere und Vorurteile, Intoleranz und Isolation von Minderheitsgruppen vertiefe. "Das Bildungssystem in BiH bereitet die Jugendlichen nicht auf das Leben in einer multikulturellen Gesellschaft. Es herrscht die Angst, dass gemeinsame Ausbildung der Kinder verschiedener Nationen zum Verlust der nationalen Identität führen könnte."
UNICEF stellt fest, dass in den Budgets für Bildung zu wenig Geld für die Förderung des Bildungssystems selbst vorhanden ist. Vom Bruttonationalprodukt in BiH gehen ohnehin nur vier Prozent in die Bildung, und davon sind 80 % für Löhne und operative Kosten reserviert, der Rest für die Förderung der Bildung. Laut Weltbank sind 40 Prozent der Schulabgänger wegen schlechter Lehrpläne nicht für den Arbeitsmarkt (besonders in EU-Ländern) vorbereitet.

Echter Trappistenkäse
Zum erstenmal seit 1945 gibt es in BiH wieder echten "Trappistenkäse" - ein Produkt des Klosters Marija Zvijezda (Mariastern) in Banja Luka - zu kaufen. Die Betonung liegt auf "echt", denn die anderen Trappistenkäse, die in Bosnien auf dem Markt sind, haben mit den Trappisten nichts zu tun. Eine Käserei hat das von dem Österreicher Franz Pfanner gegründete Kloster schon anno 1882 eingerichtet; aber seit 1945, als Marija Zvijezda von den Kommunisten enteignet wurde, war keine Produktion möglich. Der neue, originale "Sir Trapist" (Trappistenkäse) wird in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftsgenossenschaft Livac" in Aleksandrovac (nahe Banja Luka) hergestellt. "Die Käserei wurde mit Hilfe der katholischen Kirche und der Caritas gebaut", sagt Käsemeister Pater Tomislav, "und besonders wertvoll war uns die Fachberatung durch Herrn Roland Perrin, Lehrer an einer französischen Käsereischule." Die Caritas wiederum konnte das Projekt nur mit finanzieller Hilfe aus Deutschland realisieren.

--------- Oktober / November 2008 --------

Diskriminierendes Bildungssystem
Das Land BiH sei hinsichtlich des Bildungssystem eine diskiminierende Umgebung, sagt Claude Kiefer, Direktor der Bildungsabeilung in der OSZE-Mission in BiH: "In BiH sind 17 Minderheiten registriert worden. Die Rechte von Kindern, die zu den kleineren Volksgruppen gehören, sind aber völlig vernachlässigt worden. Nicht einmal die Rechte der Kinder aus den drei konstitutionellen Völkern sind vollständig verwirklicht..."

Unterricht in Roma-Sprache - ohne Hilfe der Behörden
Die Grundschule "Èengiæ vila I" in Sarajevo ist eine der ganz wenigen Schulen in BiH, die trotz Hindernissen und ohne die Unterstützung durch die Behörden einen Unterricht für Roma-Kinder in deren Sprache organisieren. "Sechzehn Roma-Kinder besuchen unsere Schule", sagt die Direktorin, "die NGO ,Jedinstvo Roma’ aus Sarajevo hat uns eine Person zur Verfügung gestellt, die die Kinder unterrichtet. Im Vorjahr fand der Unterricht jeden Samstag statt, und es kamen 35 Roma-Kinder aus Sarajevo. Die Schule hat diesen Unterricht aus den eigenen Budget finanziert, für heuer aber erwarten wir Hilfe von den Behörden."
"Wir können den Unterricht für etwa 8000 Roma-Kinder deswegen nicht organisieren, weil wir nicht die adäquaten Lehrer haben", verlautet aus dem zuständigen Ministerium.
In der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) hat das Bildungsministerium einen Unterricht für Roma-Kinder in deren Sprache deswegen nicht organisiert, "weil die Roma-Sprache nicht standardisiert worden ist"...

--------- September 2008 --------

Roma-Kinder: Wenn Armut zum Hindernis für die Schule wird
"Zwar ist in den letzten Jahren die Zahl der Roma-Kinder in den Grundschulen gestiegen, doch geben viele von ihnen den Unterricht wieder auf - wegen Armut, wegen Fehlens der Grundbedingungen für ein normales Leben, aber auch wegen Diskriminierung", stellen Roma-Vertreter wie auch Beamte des Bildungsministeriums der bosnischen Entität "Föderation" (FBiH) fest. Im Vorjahr sind in der FBiH 2283 Roma-Kinder in die Grundschule eingeschrieben worden, in der anderen bosnischen Entität, der "Republika Srpska" (RS), waren es 501. Dass die Zahl jedenfalls steigt, ist zum Großteil ein Verdienst der Arbeit von NGOs. Das Bildungsministerium der FBiH will nicht nachstehen und sichert den Roma-Kindern kostenlose Schulbücher zu. Das Bildungsministerium der RS verspricht Roma-Grundschülern der ersten und der zweiten Klasse kostenlose Schulbücher.
Die Probleme sind allerdings elementarer. Vahidin Tirak, Sozialarbeiter und Mitglied der Vereinigung "Budi moj prijatelj" (Sei mein Freund), berichtet, dass man Kinder der Roma-Siedlung "Butmir" ein Jahr lang auf den Besuch der Grundschule vorbereitet hat - in dieser Siedlung gibt es aber seit 30 Jahren kein Wasser und keinen Strom, und unter diesen Bedingungen sei es äußerst fraglich, ob die Roma-Eltern ihre Kinder weiter in die Schule schicken...

Humanitär mit Geld aus dem Ausland
Laut der Nicht-Regierungsorganisation ICVA, die sich mit der Stärkung des NGO-Bereichs befasst, beschäftigen sich in BiH rund 100 aktive NGOs mit humanitärer Arbeit. Sie finanzieren sich hauptsächlich aus ausländischen Quellen, die staatlichen Mittel aus dem eigenen Land sind zu dürftig. "Das größte Problem ist - neben der Geldbeschaffung - die Mehrwertsteuer, die auch von humanitären Organisationen gezahlt werden muss - nicht nur für Löhne, sondern für Güter, die an Bedürftige verteilt werden. Bisher hatten wir keinen Erfolg bei unserem Versuch, die Behörden zu einer Änderung der Bestimmungen zu bewegen", sagt ICVA-Vertreterin Vesna Vukmanic.
Die Stadt Banja Luka hat in diesem Jahr im Budget 354.000 Mark für die Aktivitäten von Armenküchen sowie 100.000 Mark für die Nebenkosten von zehn humanitären Organisationn vorgesehen.

Analphabetismus in der RS
In der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) können 8,7 % der Bevölkerung nicht schreiben, und 34,9 % haben nur die Grundschule abgeschlossen; einen Mittelschulabschluss haben 49,7 %, und 4,3 % haben eine Fakultät absolviert. Diese Angaben wurden am Internationalen Tag der Alphabetisierung (8. September) veröffentlicht.

--------- August 2008 --------

39 Minenräumer ums Leben gekommen
Seit Ende des Krieges (1995) sind beim Räumen von Minen im Land 93 Unglücksfälle passiert, 39 Entminungsspezialisten sind dabei ums Leben gekommen. Laut Gesetz über Minenräumung erhält die Familie beim Unfalltod eines Minenräumers mindestens 100.000 Mark (KM) Entschädigung, im Fall einer Verletzung werden 200.000 KM ausbezahlt.

Die ansehnlichen Löhne der Volksvertreter
Der ursprüngliche Vorschlag ging auf 7000 Mark (KM), aber die rund 6000 KM, auf die man sich dann als Monatslohn eines Abgeordeten des BiH-Parlaments geeinigt hat, sind immer noch eine Verdopplung des bisherigen Lohns. Allein die Abgeordnetenpauschale (747 KM) ist so hoch wie ein bosnischer Durchschnittslohn, vom Grundlohn ganz zu schweigen: 4138 KM. Dazu kommen noch Zuschüsse für warme Mahlzeiten und Entschädigungen für Trennung von der Familie...

Geld zur Entwicklung der Roma-Gemeinschaft
In Prijedor (bei Banja Luka) leben 650 Roma, aber nur zwei stehen in einem Arbeitsverhältnis. Beschäftigung, Wohnen, Bildung und Krankenversicherung sind die wichtigsten Bedürfnisse bzw. größten Mängel der Roma in BiH. 630 Millionen Mark will das Land nun im Zuge einer internationalen Initiative ("Programm des Jahrzehnts") in einen Fonds zur Entwicklung der Roma-Gemeinschaft geben, berichtete der Vorsitzende des Roma-Verbandes BiH, Sejdiæ.

--------- Juli 2008 --------

Keine Lehrer und auch wenig Interesse...
"Nur drei von elf nationalen Minderheiten in der bosnischen Entität Republika Srpska (RS) haben irgendeine Art Unterricht in ihrer Muttersprache, nämlich die Italiener und die Ukrainer im Gebiet der Gemeinde Prnjavor und die Roma von Banja Luka", sagt Stevo Haverljuk, Vorsitzender des Bundes der nationalen Minderheiten in der RS. "Das RS-Bildungsministerium bemüht sich, uns zu helfen, aber es gibt zu wenige Lehrkräfte, insbesondere für die Roma-Sprache. Es gibt aber leider auch wenig Interesse dieser Minderheiten selbst, besonders bei den Jugendlichen, denn dieser Unterricht findet außerhalb des normalen Schulbetriebs statt. Einige Minderheiten, etwa Slowenen und Tschechen, versuchen, Sommerkurse zu organisieren."

Politiker an statistischen Angaben über ihr Land nicht interessiert
Das Statistikwesen in BiH sei katastrophal, stellen Fachleute fest: "Das ist ein Teil der ungeordneten Gesellschaft. Nur wenige Daten werden statistisch bearbeitet, und diese wenigen sind schlecht und ungenügend." Slavko Kukiæ, Professor an der Uni von Mostar, stellt fest, dass das Land BiH keine Einsicht in die eigene Bevölkerungszahl und in seine Geschlechts-, Alters- und Berufsstruktur hat: "Wir haben nicht einmal Daten über die vom Krieg verursachten Migrationen, wie könnten wir dann Einsicht in Details des Wirtschaftsbereichs haben..."
Vertreter der Statistikanstalt der bosnischen Entität "Föderation" (FBiH) sehen ein ordentliches Statistikwesen als eine Folge des Funktionierens der einheimischen Behörden - "Die aber sind definitiv nicht daran interessiert."

Weniger Katholiken in der Diözese Banja Luka

Nach der 43. Tagung der Bischofskonferenz BiH im Juli in Banja Luka klagte Kardinal Vinko Puljiæ wieder einmal, dass "die Bürger nicht in die Orte zurückkehren, wo sie vor dem Krieg lebten", und dass "diejenigen, die geblieben sind, immer häufiger auswandern". In der Diözese Banja Luka gibt es im heurigen Jahr um 500 Katholiken weniger als im Vorjahr, trotzdem bemerkt Bischof Franjo Komarica "bei den einheimischen Polikern endlich die Bereitschaft, Ansuchen von Rückkehrwilligen oder solchen, die bleiben möchten, zu akzeptieren".

Zwei Sanitärinspektoren für 100.000 Einwohner

Bosnische Bürger, die vor gesundheitsschädlichen Nahrungsmitteln geschützt sein möchten, können sich kaum auf die amtlich zuständige Sanitärinspektion verlassen, sondern nur auf sich selbst und die eigene Vorsicht. In der Entität "Republika Srpska" (RS) sind 54 Inspektoren tätig - für 34 Gemeinden! In Mostar in der Entität "Föderation" decken zwei Inspektoren ein Gebiet mit 100.000 Einwohnern ab, und im Kanton Sarajevo mit 420.000 Einwohnern sind fünf Sanitärinspektoren tätig - nach EU-Standard müssten in einer Stadt mit fast 500.000 Einwohnern aber zwanzig Inspektoren unterwegs sein!

--------- Juni 2008 --------

Zwei Prozent der Kroaten sind in die RS zurückgekehrt
Zwei Prozent der Kroaten sind seit dem Krieg in die bosnische Entität "Republika Srpska" (RS) zurückgekehrt, und das ist dem katholischen Bischof der Diözese Banja Luka, Franjo Komarica, zu wenig: "Die einheimischen Behörden müssen sich endlich mit den für Rückkehrer relevanten Fragen beschäftigen, damit Flüchtlinge wieder dort würdig leben können, wo sie geboren sind. Die Kroaten hatten keine adäquate politische, rechtliche und materielle Hilfe bei der Rückkehr. Ich sage offen, eine solche Hilfe haben ihnen weder die internationalen Vertreter noch die einheimischen Behörden geleistet."

Caritas-Kampagne gegen Menschenhandel

Die Caritas in Sarajevo hat eine Kampagne gestartet, die auf Menschenhandel hinweisen und über die Methoden der Menschen aufklären will: "Arbeit im Ausland - gute Gelegenheit oder Betrug". Einheimische Minderjährige machten im Vorjahr 44 % der Opfer von Menschenhandel in BiH aus. Bosnien & Herzegowina ist außerdem Transitland für Mädchen und Frauen, die zur Prostitution in westeuropäische Länder verkauft und verschoben werden.

-------- April 2008 --------

Spitalsausstattung - teilweise museumsreif
Trotz umfangreicher Erneuerung der medizintechnischen Ausstattung in den letzten Jahren fehlen in bosnischen Krankenhäusern und Klinikzentren noch immer wichtige Geräte, und manches Material, das verwendet wird, ist schon mehr als dreißig Jahre alt, zum Beispiel die Ausrüstung im Allgemeinen Krankenhaus "Dr. Abdulah Naka¹" in Sarajevo. Auf hohem Niveau dagegen sind die Ausstattungen des Klinikzentrums in Tuzla und der Universitätsklinik in Sarajevo (KCUS) - dort ist man mit dem derzeitigen Stand aber noch nicht zufrieden: "An die Regierung unserer Entität ,Föderation’ haben wir einen Antrag auf 2,5 Millionen Mark gestellt, wir warten auch auf einen Kredit aus Saudi-Arabien in der Höhe von 14,5 Millionen Dollar. Damit wollen wir unsere kardiologische Chirurgie und das Institut für Radiologie modern ausstatten", sagt der Direktor des KCUS.
Im Klinik-Zentrum Ost-Sarajevo wiederum ist die technische Ausstattung "ziemlich alt", und manches nötige medizinische Gerät gibt es dort überhaupt nicht.
Im Klinikzentrum Banja Luka (Hauptstadt der anderen Entität "Republika Srpska" - RS) konnte mit Hilfe eines koreanischen Kredits über 8 Millionen Dollar einiges modernes Gerät für die Krankenhäuser und Klinikzentren der RS angeschafft werden. Ein zweiter Kredit aus Korea ist in Aussicht.

Die Preise in den Privatkliniken der RS
Die Privatkliniken der RS ("Republika Srpska", das ist eine der beiden bosnischen Entitäten) bestimmen die Preise für ihre Leistungen selbst, und niemand kontrolliert diese Preise. "Die Preisliste muss nur an einem gut sichtbaren Ort aufgehängt werden, und den Patienten muss eine Rechnung ausgestellt werden - das allerdings kontrollieren wir", sagt der zuständige Hauptinspektor.
Die Preise in den Privatkliniken sind meist höher als in den staatlichen Krankenhäusern, allerdings sind sie gleich hoch, wenn die Patienten nicht krankenversichert sind. Zum Beispiel kostet eine Magnetresonanzuntersuchung in der Privatklinik zwischen 299 du 360 Mark - das gleiche wie für nicht-krankenversicherte Personen in einem staatlichen Spital. Personen mit Krankenversicherung müssen in einem staatlichen Spital zwischen 90 und 108 Mark selbst beitragen. Eine Infusion kostet in der Privatklinik 20 Mark, im staatlichen Spital, wenn man krankenversichert ist, 2,50 Mark.
"Unsere sind an den Markt angepasst", sagt eine Vertreterin der Privatkliniken in der RS, "aber sie sind niedriger als in den Ländern ringsum. Mit Rücksicht auf die geringe Kaufkraft." Die Privatkliniken sind an einem Vertrag mit dem Krankenversicherungsfonds interessiert, "dann wären unsere Preise gleich wie die in den staatlichen Kliniken". Doch von staatlicher Seite kam darauf bisher keine positive Antwort.

Das Elend der Roma

Etwa 76.000 Roma leben auf dem Gebiet von Bosnien & Herzegowina. Von diesen haben weniger als 1 Prozent eine reguläre Arbeit, und 80 Prozent sind ohne Wohnung. Ihre Hauptprobleme sind: Beschäftigung, Wohnen, Krankenversicherung und Schulbildung. In die Grundschule gehen nur 30 Prozent der Roma-Kinder. Im vorigen Jahr sind 100 Häuser für Roma gebaut worden, der Großteil der Roma-Familien aber lebt in inoffiziellen Siedlungen, sagt Sanela Ba¹iæ, Koordinatorin des Roma-Rates in BiH.
In der bosnischen Entität "Republika Srpska" gehen laut Angaben des Bildungsministeriums etwa 500 Roma-Kinder in Grund- und Mittelschulen, drei Roma studieren.

Die Hälfte der Bevölkerung ist in einer prekären Lage
Der neueste Bericht von UNICEF über die allgemeine humane Entwicklung in BiH gleicht früheren Berichten dieser Art: Die Hälfte der Bevölkerung ist definitiv arm, 20 Prozent leben unter dieser Grenze, ein Teil lebt knapp darüber. Das Hauptproblem von rund 50 % der Bevölkerung heißt "soziale Ausschließung". Damit sind schon Kinder konfrontiert. Es bedeutet auch, dass man keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen hat, sagt Juno Kunugi, die Chefin der UNICEF-Mission in BiH.

-------- März 2008 --------

Bischof tritt für Rückkehrer ein
Franjo Komarica, Bischof der Diözese Banja Luka (in der bosnischen Entität "Republika Srpska"), macht sich zum Fürsprecher von 62 kroatischen Familien, die in das Dorf Liskovica bei Mrkonjiæ Grad heimkehren möchten: "Leider wurden ihnen die Grundbedingungen für eine Rückkehr nicht sichergestellt. Zurückgekommen sind bisher fünf Familien, aber sie haben es schwer - ohne Strom, ohne Wasser. Ich werde den kroatischen Generalkonsul, den Gemeindevorsteher und die Regierung der Republika Srpska ersuchen, endlich mit der Erfüllung ihrer Versprechen zu beginnen."

Dodik wirbt für Rückkehr von Kroaten
um katholischen Osterfest hat Milorad Dodik, Premierminister der "Republika Srpska" (RS), die Kroaten zur Rückkehr aufgerufen - sie seien willkommen, die Behörden würden ihre Rückkehr nicht behindern, sondern alles dafür tun, dass sie - die Rückkehrer - ungestört in der RS leben können. "Man versucht immer, die RS als einen schlimmen Ort hinzustellen, aber es ist klar sichtbar, dass jene, die hier geblieben oder zurückgekehrt sind, keine Sicherheitsprobleme haben", so Dodik.

-------- Januar 2008 --------

BiH-Bürger wollen mehrheitlich zur EU
Achtzig Prozent der BiH-Bürger sind laut einer Umfrage, die vom "Alumni-Zentrum für interdisziplinäre Postdiplomstudien" (ACIPS) angeregt wurde, für eine Integration ihres Landes in die EU. Gut die Hälfte der 1550 befragten Personen meint, dass von der EU eine bessere Zukunft für die Jugend zu erwarten ist. Immerhin 53 % BiH-Bürger wissen, was das Abkommen über Assoziierung und Stabilisierung (SAA) bedeutet, und 26 % erhoffen sich von diesem Abkommen mit der EU, dass man dadurch leichter zu einem Visum kommt. Interessanter Unterschied zwischen den beiden bosnischen Entitäten: In der "Föderation" ist in den Augen der Bürger (74 %) die EU wichtiger als die Polizeireform, wohingegen in der EU-skeptischen "Republika Srpska" die Polizei an erster Stelle kommt.


Für Rückkehr ist noch 1 Milliarde Mark nötig

Die mit Macht ausgestatteten Institutionen in BiH müssen noch rund 1 Milliarde Mark (KM) sicherstellen, wenn der Prozess der Rückkehrer zu einem Ende gebracht werden soll. So steht es jedenfalls in einer Information des BiH-Ministeriums für Menschenrechte und Flüchtlinge, und der BiH-Ministerrat hat dieser Information zugestimmt. Für die Erneuerung zerstörter Häuser sind noch 600 Millionen KM nötig, und Maßnahmen zur nachhaltigen Rückkehr werden mit rund 470 Millionen KM veranschlagt.
Indessen arbeitet das genannte Ministerium an einer Revision der Strategie von Annex 7 des Dayton-Vertrags. Zehn Arbeitsgruppen, gebildet aus Vertretern der zuständigen Ministerien und von NGOs, stehen vor der Aufgabe, Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen und Umgesiedelten zu identifizieren und Lösungen dafür vorzuschlagen. Das daraus resultierende Papier soll dann von den Regierungen der bosnischen Entitäten und im BiH-Parlament diskutiert werden. "Es ist ein Irrtum, dass die Rückkehr in BiH gut läuft", sagt eine Vertreterin der Flüchtlingsvereinigungen, "bis jetzt ist nur ein Drittel der Flüchtlinge in seine Häuser zurückgekehrt."

Traumjob: Reinemachefrau im Regierungsgebäude

Dreißig Jobs für Reinemachefrauen wurden ausgeschrieben, eintausendzweihundert Bewerberinnen haben sich gemeldet... Der Arbeitsplatz, das ist das Regierungsgebäude der bosnischen Entität "Republika Srpska" in Banja Luka. Für den Job der Reinemachefrau wird nur Grundschuldbildung verlangt, doch hat die Mehrheit der Bewerberinnen einen Mittelschulabschluss, eine Kandidatin hat sogar ein Maschinenbaustudium absolviert.