GESELLSCHAFT

--------- Juni 2008 --------

Zwei Prozent der Kroaten sind in die RS zurückgekehrt
Zwei Prozent der Kroaten sind seit dem Krieg in die bosnische Entität "Republika Srpska" (RS) zurückgekehrt, und das ist dem katholischen Bischof der Diözese Banja Luka, Franjo Komarica, zu wenig: "Die einheimischen Behörden müssen sich endlich mit den für Rückkehrer relevanten Fragen beschäftigen, damit Flüchtlinge wieder dort würdig leben können, wo sie geboren sind. Die Kroaten hatten keine adäquate politische, rechtliche und materielle Hilfe bei der Rückkehr. Ich sage offen, eine solche Hilfe haben ihnen weder die internationalen Vertreter noch die einheimischen Behörden geleistet."

Caritas-Kampagne gegen Menschenhandel
Die Caritas in Sarajevo hat eine Kampagne gestartet, die auf Menschenhandel hinweisen und über die Methoden der Menschen aufklären will: "Arbeit im Ausland - gute Gelegenheit oder Betrug". Einheimische Minderjährige machten im Vorjahr 44 % der Opfer von Menschenhandel in BiH aus. Bosnien & Herzegowina ist außerdem Transitland für Mädchen und Frauen, die zur Prostitution in westeuropäische Länder verkauft und verschoben werden.

-------- April 2008 --------

Spitalsausstattung - teilweise museumsreif
Trotz umfangreicher Erneuerung der medizintechnischen Ausstattung in den letzten Jahren fehlen in bosnischen Krankenhäusern und Klinikzentren noch immer wichtige Geräte, und manches Material, das verwendet wird, ist schon mehr als dreißig Jahre alt, zum Beispiel die Ausrüstung im Allgemeinen Krankenhaus "Dr. Abdulah Nakaš" in Sarajevo. Auf hohem Niveau dagegen sind die Ausstattungen des Klinikzentrums in Tuzla und der Universitätsklinik in Sarajevo (KCUS) - dort ist man mit dem derzeitigen Stand aber noch nicht zufrieden: "An die Regierung unserer Entität ,Föderation’ haben wir einen Antrag auf 2,5 Millionen Mark gestellt, wir warten auch auf einen Kredit aus Saudi-Arabien in der Höhe von 14,5 Millionen Dollar. Damit wollen wir unsere kardiologische Chirurgie und das Institut für Radiologie modern ausstatten", sagt der Direktor des KCUS.
Im Klinik-Zentrum Ost-Sarajevo wiederum ist die technische Ausstattung "ziemlich alt", und manches nötige medizinische Gerät gibt es dort überhaupt nicht.
Im Klinikzentrum Banja Luka (Hauptstadt der anderen Entität "Republika Srpska" - RS) konnte mit Hilfe eines koreanischen Kredits über 8 Millionen Dollar einiges modernes Gerät für die Krankenhäuser und Klinikzentren der RS angeschafft werden. Ein zweiter Kredit aus Korea ist in Aussicht.

Die Preise in den Privatkliniken der RS
Die Privatkliniken der RS ("Republika Srpska", das ist eine der beiden bosnischen Entitäten) bestimmen die Preise für ihre Leistungen selbst, und niemand kontrolliert diese Preise. "Die Preisliste muss nur an einem gut sichtbaren Ort aufgehängt werden, und den Patienten muss eine Rechnung ausgestellt werden - das allerdings kontrollieren wir", sagt der zuständige Hauptinspektor.
Die Preise in den Privatkliniken sind meist höher als in den staatlichen Krankenhäusern, allerdings sind sie gleich hoch, wenn die Patienten nicht krankenversichert sind. Zum Beispiel kostet eine Magnetresonanzuntersuchung in der Privatklinik zwischen 299 du 360 Mark - das gleiche wie für nicht-krankenversicherte Personen in einem staatlichen Spital. Personen mit Krankenversicherung müssen in einem staatlichen Spital zwischen 90 und 108 Mark selbst beitragen. Eine Infusion kostet in der Privatklinik 20 Mark, im staatlichen Spital, wenn man krankenversichert ist, 2,50 Mark.
"Unsere sind an den Markt angepasst", sagt eine Vertreterin der Privatkliniken in der RS, "aber sie sind niedriger als in den Ländern ringsum. Mit Rücksicht auf die geringe Kaufkraft." Die Privatkliniken sind an einem Vertrag mit dem Krankenversicherungsfonds interessiert, "dann wären unsere Preise gleich wie die in den staatlichen Kliniken". Doch von staatlicher Seite kam darauf bisher keine positive Antwort.

Das Elend der Roma
Etwa 76.000 Roma leben auf dem Gebiet von Bosnien & Herzegowina. Von diesen haben weniger als 1 Prozent eine reguläre Arbeit, und 80 Prozent sind ohne Wohnung. Ihre Hauptprobleme sind: Beschäftigung, Wohnen, Krankenversicherung und Schulbildung. In die Grundschule gehen nur 30 Prozent der Roma-Kinder. Im vorigen Jahr sind 100 Häuser für Roma gebaut worden, der Großteil der Roma-Familien aber lebt in inoffiziellen Siedlungen, sagt Sanela Bašić, Koordinatorin des Roma-Rates in BiH.
In der bosnischen Entität "Republika Srpska" gehen laut Angaben des Bildungsministeriums etwa 500 Roma-Kinder in Grund- und Mittelschulen, drei Roma studieren.

Die Hälfte der Bevölkerung ist in einer prekären Lage
Der neueste Bericht von UNICEF über die allgemeine humane Entwicklung in BiH gleicht früheren Berichten dieser Art: Die Hälfte der Bevölkerung ist definitiv arm, 20 Prozent leben unter dieser Grenze, ein Teil lebt knapp darüber. Das Hauptproblem von rund 50 % der Bevölkerung heißt "soziale Ausschließung". Damit sind schon Kinder konfrontiert. Es bedeutet auch, dass man keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen hat, sagt Juno Kunugi, die Chefin der UNICEF-Mission in BiH.

-------- März 2008 --------

-------- Januar 2008 --------

-------- Dezember 2007 --------

Ungerechte Mehrheiten in den Gemeindestuben
Ein Vergleich der heutigen Vertretung der konstitutiven Völker in den Gemeindeorganen von Bosnien & Herzegowina mit den Daten der Volkszählung von 1991 zeigt: Alles ist anders, und das nicht von ungefähr. Offenbar werden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen über die Beschäftigung der drei großen Gruppen - Bosniaken, Kroaten und Serben - von den jeweiligen lokalen Behörden missachtet. Eine Studie des "Zentrums für die Promotion der Zivilbevölkerung" in 37 bosnischen Gemeinden liefert hierfür die Belege.
Zum Beispiel Mostar: Vor dem Krieg lebten hier 35 % Bosniaken, 34 % Kroaten, 19 % Serben. Heute arbeiten in Mostar 55 % Kroaten, 22 % Bosniaken und 2 % Serben...
Oder Banja Luka: Vor dem Krieg 54 % Serben, 15 % Bosniaken, 15 % Kroaten. Heute beschäftigen die Machtorgane dieser Hauptstadt der sogenannten "Republika Srpska" 85 % Serben sowie 15 % der anderen Gruppen.
In der Gemeinde Kljuć wiederum lebten vor dem Krieg 49 % Bosniaken, 47 % Serben, 1 % Kroaten. Heute sind in der Gemeinde ausschließlich Bosniaken beschäftigt... Und es gibt noch mehr solche Beispiele. In den Gemeindebehörden der gesamtbosnischen Hauptstadt Sarajevo etwa gibt es fast nur Bosniaken.

Das Leben wird teurer
Deutlich teurer - und zwar um 30 % - sind in den letzten Monaten die Lebensmittel, besonders Öl, Milch, Zucker, Obst und Gemüse geworden. Manche Grundlebensmittel sind in BiH sogar teurer als in Deutschland! Der Verbraucherkorb mit den wichtigsten Lebensmitteln für eine vierköpfige Familie wurde im September 2007 in der bosnischen Entität "Föderation" mit 530 Mark (KM) berechnet. Der durchschnittliche Nettolohn betrug 596 Mark...

In Sachen AIDS ist Bosnien besser dran
Seit AIDS im Jahr 1986 ausgebrochen ist, sind in BiH 138 Personen mit diesem Immunschwächevirus infiziert worden. "In dieser Hinsicht ist die Situation in Bosnien besser als in der Region ringsum und in der Welt", sagt der Gesundheitsminister der bosnischen "Föderation". Das Klinikzentrum in Sarajevo ist für Diagnose und Therapie denkbar modern ausgestattet. Beratung und Test sind kostenlos und können in allen Krankenhäusern durchgeführt werden.

-------- Oktober und November 2007 --------

Roma-Vereinigungen sagen, die Behörden tun nichts
In Zenica zeigten sich Roma-Vereinigungen von BiH unzufrieden damit, wie der schon 2004 vom BiH-Ministerrat verabschiedete Aktionsplan zur Schulbildung von Roma und anderen Minderheiten in der Praxis durchgeführt wird. "Die Behörden tun einfach nicht genug dafür", sagt Fehim Osmanović, der Vorsitzende des BiH-Romarates. Der Aktionsplan sieht kostenlose Schulbücher, kostenlosen Schulbus und eine warme Mahlzeit vor. Doch Romarat und das Zentrum für Förderung, Information und gemeinsame Wirkung bosnischer Roma-Vereinigungen behaupten, dieser Plan werde ungenügend oder überhaupt nicht umgesetzt. "Wenn nicht bald etwas geschieht, werden wir friedliche Proteste organisieren", sagte Osmanović.

Viel weniger echte Rückkehrer als auf dem Papier
Die Zahl der Rückkehrer nach BiH sei in Wirklichkeit um zwei Drittel niedriger, als ein Bericht des Ministeriums der Entität "Föderation" angibt, sagt Mirhunisa Zukić, die Vorsitzende des Verbands der Vereinigungen für Flüchtlinge und umgesiedelte Personen in BiH. "Es handelt sich da um einen großen Irrtum. Im Bericht des Ministeriums sind 750 Familien in Mostar als Rückkehrer angeführt, aber deren Vorkriegswohnungen existieren gar nicht mehr, sie sind zerstört worden." Laut Ministerium sind seit Unterzeichnung des Dayton-Abkommens 1.020.289 Flüchtlinge oder umgesiedelte Personen zurückgekehrt (davon etwa zwei Drittel in die "Föderation", ein Drittel in die andere Entität "Republika Srpska" sowie eine kleine Zahl in den Distrikt Brčko). "Die Zahl der Rückkehrer, die das Ministerium präsentiert, ist im Grunde nur die Gesamtzahl derer, die ihr Privatvermögen übernommen haben. Nach den Informationen unseres Verbandes sind nur etwa 330.000 Personen tatsächlich zurückgekehrt - das ist ein Drittel der vom Ministerium vorgelegten Zahl."
Auch der Verband für Flüchtlinge und umgesiedelte Personen in Banja Luka (Hauptstadt der Entität "Republika Srpska") nennt die Angaben des Ministeriums "ungenau", zumindest für das Gebiet der "Föderation", und politisch motiviert. Zugrunde lägen ihnen vermutlich bloß Dokumente und Ansuchen um Unterstützungen.
Jedes zweite Kind ohne Krankenversicherung

"Jedes zweite Kind in BiH ist ohne Krankenversicherung, etwa 6 Prozent der Kinder sind nicht in der Grundschule, 60 Prozent der Kinder sind ohne Gesundheitsfürsorge, 18 Prozent der Kinder verrichten schwere physische Arbeit, jedes vierte Kind ist Opfer von Gewalt, und die meisten Opfer von Minen sind Kinder", sagte Menschenrechte- und Flüchtlingsminister Halilović auf der Konferenz "Kinder und NGOs sprechen über Kindermenschenrechte in BiH".

-------- September 2007 --------

Moderne Ausbildung für angehende Journalisten
Die neue Fakultät für Journalistik und Kommunikation in Banja Luka, der Hauptstadt der bosnischen Entität "Republika Srpska", wird im Rahmen der Universität für Geschäftsstudien arbeiten. Das eben eröffnete 1300 m2 große Objekt ist modern ausgerüstet, u.a. mit einer Fachbibliothek. Die Schulgebühr für ein dreijähriges Studium beträgt rund 2500 Mark (KM); der Lehrplan enthält auch Studienexkursionen zu wichtigen Medienhäusern der Region.

Bischof Komarica sieht Katholiken in der RS "dramatisch verschwinden"
Franjo Komarica, Bischof der Diözese Banja Luka, hat eine Delegation des US-State Department über das "dramatische Verschwinden der Katholiken aus der Entität RS" informiert. Er sprach dabei von "ethnischer Säuberung". Komarica nannte mehrere Beispiele für die Verhinderung der Rückkehr von Kroaten/Katholiken durch einheimische Politiker wie auch internationale Vertreter aus Europa und den USA. Er zählte die konkreten Sozial-, Bildungs-, Erziehungs- und Wirtschaftsprojekte auf, die sein Bistum unter großen Schwierigkeiten zum Nutzen der gesamten Bevölkerung verwirkliche. Die unumgängliche Vorausetzung für diese nötige Arbeit sei jedoch die nachhaltige Rückkehr der vertriebenen Katholiken in ihre Geburtsorte und Pfarreien. Die US-Delegation teilte dem Bischof mit, dass sie seine Arbeit sehr schätze.

Roma, die größte Minderheit
In Bosnien & Herzegowina sind 17 Gruppen als nationale Minderheiten anerkannt, insgesamt etwa 100.000 Personen; ein Gesetz aus dem Jahr 2003 versichert sie aller bürgerlichen Rechte und Menschenrechte. Das größte Problem ist für diese Minderheiten aber die Dreiteilung der Macht im Lande (Bosniaken, Serben, Kroaten), wodurch sie faktisch aus den politischen Gremien ausgeschlossen sind. Ein neues Gesetz sieht vor, dass nationale Minderheiten in jeder Gemeinde am Organisieren der Gemeinschaft teilnehmen; das gab es bisher nicht.
Die größte unter den Minderheiten sind die Roma - Schätzungen zufolge 80.000 bis 90.000 Personen. Sie verlangen elementare Lebensbedingungen, Schulbildung und Arbeit für ihre Jugendlichen - wohingegen andere nationale Minderheiten sich meistens um die Bewahrung ihrer Kultur Sorgen machen, sagt Jasmila Pašić von der NGO "Zentrum der Zivilinitiativen". Der Roma-Rat von BiH hat die Details zur schweren Lage der Roma parat: Arbeit gibt es für 1 Prozent; 70 Pozent haben, euphemistisch ausgedrückt, "ihre Wohnfrage nicht gelöst", nur 28 Prozent der Kinder sind ins System der Schulbildung eingeschlossen, 70 Prozent der Roma in BiH leben ohne jegliche Gesundheitsfürsorge.

-------- August 2007 --------

Rückkehrer - und bloß wieder weg aus Bosnien
Die Lage ist für Mirhunisa Zukić, Vorsteherin des Verbandes vertriebener und umgesiedelter Menschen in BiH, schlicht alarmierend: "In diesem Jahr hat es überhaupt keine Rückkehrer gegeben. Denn jene, die zurückgekehrt sind, sind auch gleich wieder ausgewandert. Für Rückkehrer gibt es nur selten einen Arbeitsplatz..."
Mario Nenadić, Stellvertretender Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge, zeigt weitere Gründe auf: "Die Tatsache, dass mehr als siebentausend Menschen zwölf Jahre nach dem Krieg in BiH noch immer in Kollektivzentren leben, dass 40.000 Familien Hilfe beim Wiederaufbau brauchen und 3700 Häuser von Rückkehrern keinen Strom haben, zeigt, wie schwer es Leute haben, die gerne wieder in ihre Heimat zurückkommen würden."

Ohne Visum können Bosnier zum Beispiel nach Samoa reisen
BiH-Bürger, die nur einen bosnischen (also nicht auch einen kroatischen) Pass haben, können in gezählte 22 Länder der Welt reisen, ohne dass sie ein Visum beantragen müssen. Für die übrigen 170 Länder, die der UNO angehören, brauchen sie ein Visum... Diese Regelung beruht in den meisten Fällen auf Gegenseitigkeit, aber es gibt auch viele Länder, die von BiH-Bürgern ein Visum verlangen, während ihre eigenen Bürger ohne Visum in Bosnien einreisen dürfen - Länder, die für BiH hinsichtlich der illegalen Migration nicht riskant sind oder an deren Präsenz (Wirtschaft, Tourismus) Bosnien ein Interesse, wie etwa die EU-Länder, die USA usw.
Ohne Visum können BiH-Bürger u.a. nach Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Russland, Kuba, Nordkorea, in die Türkei sowie auf etliche Inseln in der Karibik und in der Südsee, etwa Samoa, reisen...

Achttausend NGOs in Bosnien
In der Zeit nach dem Krieg hat die Zahl der NGOs in Bosnien enorm zugenommen. Heute sind ungefähr 8000 solcher Organisationen im Lande tätig, ganz genau weiß man es nicht, weil die Definition im Gesetz sehr vage ist - der Fußballverband BiH und der Fischereiverband zum Beispiel werden auch zu den NGOs gezählt. Und nicht jede NGO wurde um eines allgemeinen Wohls willen gegründet, sondern um des Wohls der Gründer willen, doch das soll das Verdienst jener "NGOs, die den Bürgern helfen und dabei erfolgreich sind, nicht schmälern", sagt der Soziologe Ivan Šijaković. Im Zentrum für Zivilinitiativen sieht man ein Problem bei den NGOs nicht in deren Zahl, sondern in Manipulationsmöglichkeiten, besonders in Wahljahren: "Sehr wenige NGOs sind auf irgendeine Weise in Entscheidungsprozesse eingeschlossen. Deshalb haben wir voriges Jahr die Bewegung ,Grozd’ (Traube) gegründet, eine Koalition von rund 300 NGOs. Durch aktive Teilnahme am politischen Leben versuchen wir, zum besseren Leben der Bürger beizutragen."

Mehrheit glaubt an friedliches Zusammenleben
Rückkehr von Flüchtlingen und Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen in BiH waren Thema einer Untersuchung des Instituts "Strategisches Marketing". Befragt wurden in repräsentativer Auswahl 1299 volljährige Personen - 992 in der Entität "Republika Srpska"(RS), 707 in der anderen Entität "Föderation" (FBiH). Dabei kam heraus, dass eine Mehrheit (68 % in der RS, 77 % in der FBiH) an die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens von Serben, Kroaten und Bosniaken glaubt. Hinsichtlich der Rückkehr von Flüchtlingen ist der Prozentsatz noch höher: 86 bzw. 90 % der Befragten geben an, die Rückkehr von Flüchtlingen an die Orte, wo sie vor dem Krieg lebten, zu unterstützen.

Tuzla tut mehr für die Roma
Laut Büro für Menschenrechte ist es dem Kanton Tuzla am besten gelungen, einen Aktionsplan zur Ausbildung von Roma umzusetzen. Tuzla hat auch viel mehr Geld in die Schulbildung von Roma-Kindern gesteckt als finanziell besser gestellte Kantone. Im Rahmen eines Projektes wurden 500 Roma-Kinder in die ordentliche Schulbildung eingeschlossen, die Lehrbücher bekamen sie kostenlos. Zur weiteren Förderung der Ausbildung für Roma ist im Kultusministerium des Kantons Tuzla ein Angehöriger der Roma-Nationalität eingestellt worden; seine Aufgabe ist es, den Roma-Eltern begreiflich zu machen, wie wichtig es ist, dass sie ihre Kinder in der Grundschule einschreiben.

Glamoč droht Öko-Katastrophe durch unkontrollierte Abholzung
Der Gemeindevorsteher von Glamoč, R. Gvero, schlägt Alarm: "Infolge der langjährigen unkontrollierten Abholzung unserer Wälder sind wir von einer ökologischen Katastrophe bedroht. Die ganze Region wird an den Auswirkungen leiden. Es wird doppelt so viel abgeholzt wie erlaubt, und die Bevölkerung hat daran nicht einmal einen Nutzen. Es sind durch die Abholzung auch schon zahlreiche Trinkwasserquellen ausgetrocknet."

-------- Juli 2007 --------

Korrumpierte Justiz
Der Verband für Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung behauptet, dass es in der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS) keine unabhängige Justiz gibt und die Mehrzahl der Richter korrumpiert ist und unter dem Einfluss von Politik und Mafia steht. Einhellig kommen Vertreter dieses Verbandes zu dem Schluss, dass solche Richter von den höheren Gerichts- und Staatsanwaltschaftsinstanzen geschützt werden. "Jene, die Kriminalität aufdecken, und diejenigen, die die Arbeit der Justiz kritisieren, bekommen mehr Probleme als die Kriminellen selbst", sagen Vertreter des Verbandes, der von den einheimischen NGOs "Narodni front" (Volksfront) und "Centar za humanu politiku" (Zentrum für humane Politik) sowie der Vereinigung "Zajedno do istine" (Gemeinsam zur Wahrheit) gegründet wurde.

Ab 2008 leichter zum Visum
Vermutlich ab 1. Januar 2008 werden viele BiH-Bürger leichter zu einem Visum für EU-Länder kommen als bisher. Das Abkommen über die Erleichterungen ist im vergangenen April paraphiert worden, im September soll es von BiH und 27 EU-Ländern unterzeichnet werden, und die Ratifizierung durch BiH- Parlament und Europäisches Parlament sollte bis Jahresende zustandekommen.
Das Abkommen begünstigt bei der Visumsbeschaffung folgende Personengruppen: Studenten, Professoren, Wissenschafter, Geistliche, Geschäftsleute, Journalisten sowie Personen, die nahe Familienmitglieder in EU-Ländern besuchen oder zur ärztlichen Behandlung dorthin reisen wollen.

-------- Juni 2007 --------

Zivilisation der Liebe nicht ohne Job und Ausbildung
Etwa fünftausend junge Katholiken aus allen bosnischen Bistümern sowie aus Kroatien, Slowenien, Italien, Deutschland, Österreich und der Schweiz kamen in diesem Jahr zum traditionellen Treffen der kroatischen Jugend, das erstmals in Bosnien stattfand, nämlich in Komušina bei Teslić. Gemeinsame Botschaft der jungen Leute: "Wir drücken unsere Bereitschaft aus, unsere von Gott geschenkten Talente in Zusammenarbeit mit den anderen für den Bau einer neuen Zivilisation der Liebe einzusetzen. Wir drücken unseren Wunsch und unsere Forderung an alle Verantwortungsträger in BiH aus, uns Beschäftigung und gleiche Bildungsmöglichkeiten wie in den europäischen zu ermöglichen, damit wir zur Verbesserung der Gesellschaft und des Volkes beitragen können."

Lagerinsassen klagen auf Entschädigung
Der BiH-Verband der Lagerinsassen hat vor dem Amtsgericht Banja Luka 2148 Entschädigungsanträge von Personen eingebracht, die während des Kriegs in Bosnien in Gefängnissen im Raum Prijedor und Manjača bei Banja Luka inhaftiert waren. "Es handelt sich um erste Klagen von Personen, die durch Lager entlang der Republika Srpska durchgegangen sind", sagt Murat Tahirović, der Vorsitzende des Verbandes. "Für Banja Luka selbst erwarten wir bis Sommeranfang weitere 10.000 solcher Anträge." Rechtsanwalt Sladić, Bevollmächtigter der Lagerinsassen, nennt die Ansprüche: "300 Euro für jeden Tag im Lager, bis zu 120.000 Mark, wenn ein Mitglied der engsten Familie umgebracht wurde, und 40.000 Mark, wenn der Tote ein einfacher Verwandter war."

Verbrechen gegen die Jugend
"Ausbildung als Geisel in der Hand des Nationalismus ist ein Verbrechen gegen die Jugendlichen in BiH." Scharf kritisierte Christian Schwarz-Schilling, höchster internationaler Repräsentant in Bosnien, in einem Vortrag an der Universität Tuzla die bisherige Praxis im Bildungssystem. Universitäten und Studenten sollten Einfluss auf die Politiker nehmen, forderte er: "In BiH trachten Politiker nach Schließung einiger Universitäten, während sie andere zu Universitäten für nur ein Volk zu machen versuchen. Das ist keine Zukunft für ein Land, das in die EU möchte. Es wäre sehr nützlich für BiH, Serbien, Montenegro und Kroatien, wenn sie sich gemeinsam mit dem Bildungssystem beschäftigten."

-------- Mai 2007 --------

Infos zur EU
In Zenica ist ein Info-Zentrum eröffnet worden, wo man neueste Informationen über die Europäische Union erhalten kann. In BiH gibt es nunmehr zwölf solche Büros.

65 Prozent der jungen Bosnier wollen weg aus ihrem Land
Noch immer ist BiH mit großen wirtschaftlichen Problemen, mit materieller Armut und sozialer Isolation - eng verbunden mit Langzeitarbeitslosigkeit - konfrontiert. Laut einer Umfrage beziehen 55,8 Prozent der Bevölkerung ein monatliches Einkommen unter 500 Mark (Jahreseinkommen unter 6000 Mark). Der Anteil der Jugendlichen, die wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Situation das Land verlassen möchten, beträgt 65,7 Prozent! In der Entität "Republika Srpska" ist die Armutsquote mit 20,8 % übrigens höher als in der "Föderation" (15,4 %). Auf BiH-Ebene sinkt die Armutsquote gegenüber dem Jahr 2000 nur unbedeutend, dafür wird der Unterschied zwischen Armen und Reichen immer größer.

Mehr Opfer von Menschenhandel
Menschenhandel in BiH: Im Jahr 2006 wurden 71 Opfer gezählt (davon 31 einheimische Personen) - um fünf mehr als im Jahr davor, sagt Samir Rizvo, staatlicher Koordinator für die Bekämpfung von Menschenhandel, bei der Präsentation eines Dokuments, das von der NGO "Bosnisch-Herzegowinisches weibliches ökonomisches Netz" mit Hilfe der humanitären Organisation CRS ausgearbeitet wurde. Diese Studie soll Regierungsorganisationen und NGOs mit Fakten auf dieses Problem im Land hinweisen. "Eine Lösung sehen wir in der Bestrafung von Menschenhändlern, in der Entschädigung der Opfer und in einer wirksamen Prävention", sagt Lejla Spaho, Koordinatorin des "Netzes".

Ministerrat und NGOs wollen zusammenarbeiten
Zwischen dem BiH-Ministerrat und der Koalition der im Lande wirkenden NGOs ist ein Abkommen über Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Nützen soll es allen: In erster Linie den BiH-Bürgern, sagt Fadil Šero, Chef des Zentrums für Förderung der Zivilgesellschaft, "denn die NGOs werden viel mehr als bisher in alle Aktivitäten des Ministerrats - etwa Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen - eingebunden sein. Denn dem Klima im Land: Ministerratsvorsitzender Nikola Spirić nennt das Abkommen eine "gute Grundlage, um den Versöhnungsprozess und den Dialog anzuregen". Für Christian Schwarz-Schilling, den internationalen "Verwalter" von Bosnien, ist das Abkommen ein "wichtiger Schritt in einem Moment, da die internationale Gemeinschaft den einheimischen Machtträgern immer mehr Verantwortlichkeiten überträgt". Die EU unterstütze in diesem Jahr zwei Projekte zum Ausbau der Zivilgesellschaft und zur Stärkung der lokalen Demokratie mit 1,5 Millionen Euro.

Hilfe für das Recht im Staat
"Rechtsstaatlichkeit ist eine der Schlüsselprioritäten der EU im Prozess der europäischen Integration", sagte Dimitris Kurkulas, Chef der Delegation der EU-Kommission in BiH, in Sarajevo anlässlich der Übergabe einer EU-Donation von 2,3 Millionen Euro an Gericht & Staatsanwaltschaft BiH, Abteilung für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität. "Vor zehn Jahren, als das Tribunal in Den Haag geschaffen wurde, haben wir gesagt: Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben", so Kurkulas. "Die Europäische Kommission hat die Bedeutung des Gerichtswesens erkannt und mit Hilfe von Deutschland, Großbritannien, Holland und der USA Unterstützung geleistet. Bisher hat die EU für die Gerichtsreform in Bosnien 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt."

Das bosnische Volk soll gezählt werden
Die erste Volkszählung in BiH nach dem Krieg kann frühestens im Jahr 2011 stattfinden. Laut dem Ministerratsvorsitzenden Nikola Spirić brauchen die Vorbereitungen drei bis fünf Jahre; das Büro für Statistik sei jedenfalls beauftragt worden, einen Plan für die Vorbereitung auszuarbeiten. Ziel sei es, die Volkszählung in BiH zur gleichen Zeit wie die nächste Volkszählung in den EU-Ländern durchzuführen.

Deutschland lässt Bosnien alte Schulden nach
In Sarajevo wurde ein Abkommen zwischen Deutschland und BiH über Finanzhilfe unterzeichnet. Demnach wird Deutschland 11,5 Millionen Euro für den Neubau des Wasserkraftwerks Rama und für die Sanierung von zwei Mülldeponien in Mostar zur Verfügung stellen. Außerdem erlässt Deutschland der bosnischen Regierung Vorkriegsschulden in der Höhe von 20 Millionen Euro. Dieser Schritt war durch ein früheres Abkommen in Aussicht gestellt worden, unter der Bedingung, dass BiH in Projekte investiert, die von deutscher Seite unterstützt werden.

-------- April 2007 --------

Die neue "Psychiatrie" ist eröffnet
Der neu gebaute Teil der Klinik für psychische Krankheiten im Klinikzentrum Banja Luka ist vom Chef des örtlichen Büros der deutschen Botschaft, Klaus Wendelberger, und dem Direktor des Klinikzentrums, Milan Skrobić, eröffnet worden. Das deutsche Auswärtige Amt hatte für die Sanierung der deprimierenden "Psychiatrie" 152.000 Euro zur Verfügung gestellt; das Klinikzentrum hatte dazu noch 30.400 Euro an Donationen auftreiben können. In den Neubauten wird u.a. die Abteilung für Kinderpsychiatrie untergebracht.
"Die Arbeiten haben vorigen Oktober begonnen und wurden sehr schnell und gut ausgeführt", sagt Marija Burgić-Radmanović, die Vorsteherin der "Psychiatrie", "wir haben jetzt eine Fläche von rund 850 Quadratmetern zur Verfügung." Klinik-Direktor Skrobić bedankte sich bei den Donatoren und verhieß für die nächste Zeit die Ausstattung der Laboratorien. Klaus Wendelberger sagte die weitere deutsche Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium der Republika Srpska zu. Die Dokumentation für den endgültigen Ausbau des Psychiatrieklinikobjekts auf Paprikovac ist laut RS-Gesundheitsminister Ranko Škrbić schon vorbereitet.

-------- März 2007 --------

Eine Hälfte ist rechtlos
"Mehr als die Hälfte der BiH-Bürger ist auf dem sozialen, ökonomischen und politischen Feld der Gesellschaft rechtlos", sagte Žarko Papić, Direktor des Unabhängigen Büros für humanitäre Fragen, als der Bericht über humane Entwicklung und soziale Eingliederung in BiH präsentiert wurde. Den Bericht hat dieses Büro mit Unterstützung von UNDP ausgearbeitet. Die am meisten bedrohten Gruppen der Bevölkerung sind Roma, Invalide, Dorfbewohner und Jugendliche.

Psychiatrische Klinik bereit zur Eröffnung
Ende März soll die Erneuerung der "Psychiatrie" des Klinikzentrums Banja Luka samt vollständiger Ausstattung abgeschlossen sein. Es handelt sich auch um eine Erweiterung: Vierzig Betten mehr stehen nun zur Verfügung. Den erneuerten Teil wird der deutsche Botschafter in BiH eröffnen, hat doch die deutsche Bundesregierung 152.000 Euro dafür bereit gestellt. (Das Klinikzentrum selbst steuerte aus eigenen Mitteln 30.400 Euro bei, sagt Direktor Milan Skrobić.)
Die deutsche Donation wurde vom "Büro für wirtschaftliche und soziale Projekte" in Banja Luka vermittelt. Dessen Leiter, Dr. Hans Jürgen Möller, ist mit der ausgeführten Arbeit zufrieden. Er fügt hinzu: "Unsere Regierung erwartet, dass die zuständigen Institutionen alles tun werden, um die Lage der Patienten auch in den anderen Kliniken zu verbessern."

-------- Januar 2007 --------

Illegal erworbenes Vermögen: Experten bereiten Gesetz vor
Milorad Dodik, Premierminister der bosnischen Entität "Republika Srpska" (RS), kündigt die Einsetzung einer Gruppe ein von nationalen und internationalen Experten an, welche binnen 60 Tagen eine Gesetzesvorlage über den Entzug von illegal erworbenem Vermögen vorbereiten soll. "Unsere Grundabsicht ist es, in diesem Bereich Ordnung zu schaffen, auch wenn das sehr schwer sein wird", so Dodik.